Das Amtsblatt von gestern….

….. mit den Beschlüssen von übermorgen!

Ist schon Klasse. Sie SVV brauche ich in Zukunft nicht mehr besuchen. Einfach das Amtsblatt von letzter Wochen lesen und man hat die Beschlüsse für die nächsten Wochen schon schwarz auf weiß.

Schon beim Seekonzept veröffentlichte das Amtsblatt den Beschluss schon eine Woche früher. Auch der Beschluss Zum B-Plan F17 A Zentrum Campus stand schon letzte Woche im Amtsblatt, obwohl der Beschluss erst jetzt am 27.06.2012 gefasst wurde. Da läuft was schief oder? Darf man jetzt diesen Tatbestand verharmlosen oder muss man ihn dramatisieren?

Eigentlich entsteht ja kein messbarer Schaden oder? Ich finde schon, dass dies ein ernstes Thema ist und bleibt. Der Bürger wird getäuscht und den Abgeordneten wird faktisch eine Entscheidung aufgezwungen. Würde die Abstimmung anders verlaufen, und die Unterlagen nicht ausgelegt werden, so würde sich der eine oder andere ja den Weg vergeblich in das Rathaus machen. Vielleicht hätten die Abgeordneten es einfach mal machen sollen um ein Zeichen zu setzen. Ging aber bei der Planänderung zur Campushalle nicht, schließ wollen ja alle diese Halle. Vielleicht hilft es aber einfach mal über den Veröffentlichungszeitpunkt des Blattes nachzudenken und genauer zu prüfen, was da überhaupt veröffentlicht wird.

Apropos Campushalle. Die Architekten haben die Halle im Rahmen der Bürgermeisterinformation noch sehr ausführlich vorgestellt. Wird richtig schick. Auch über die Nutzung und wie es nach dem Bau weitergehen soll wurde schon gesprochen.

Eine weiterer wichtiger Beschluss: Die Auslegung zum B-Plan Gewerbegebiet Süd. Die Investoren waren anwesend und offensichtlich nicht so richtig vorbereitete. Ich war daher so nett und habe Ihnen die ausführlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Sorge scheint den Investoren anscheinend die Altlasten zu bereiten. Auf dem ehemaligen Trafogelände soll ein Einkaufscenter entstehen. Als Ankermieter ist wohl ein Media Markt vorgesehen. Ein Fastfood Laden soll dort auch angesiedelt werden. Mann erhofft sich dadurch auch eine Förderung des „Zentrums“. Meiner Meinung hängt der Erfolg davon ab, welche Geschäfte sich ansiedeln. Der Media Markt könnt z.B. den Elektronikpartner und dem Computerladen in der Bahnhofstraße schaden. Ein Fastfood könnt der Imbissgastronomie im Umfeld schaden.

Eine Tankstelle wird von fast allen Abgeordneten abgelehnt und das ist auch gut so. Die Investoren scheinen darauf auch nicht zu bestehen. Seitens der Grünen wird befürchtet, dass der Verkehr zu Problemen führt. Die Anwohner müssen sich vermutlich auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen einstellen, inkl. Staus mehr Lärm und Abgasen. Betroffen sind sicherlich u.a. die Anwohner in der Schwartzkopfstrasse, Dallgower Straße Barkhausenstr. und Leipziger Straße. Letztere werden vermutlich demnächst auch auf eine Hallenwandblicken und mit dem Anlieferverkehr konfrontiert werden. Genaues wir man erst erfahren, wenn die genauen Pläne vorliegen. Die Anwohner sollten die ausgelegten Unterlagen genau prüfen.

Was war noch los in der letzten SVV? Die Einwohnerfragestunde nutze Herr Meyer zu Natrupp. Im Focus stand hier der Weg zur Schule. Die Elsterstraße verfügt über keinen vernünftigen Gehweg. Bürgermeister Müller (SPD) sagte zu, sich drum zu kümmern.

Die anschließenden Bürgermeisterinformationen enthielten nicht nur Nettigkeiten und positive Nachrichten. Das mit dem Fahrradstreifen in der Schönwalder Straße wird erst mal nichts. Die Straße muss vorher saniert werden und das kann wohl dauern. Konsequenz: Die Fahrradfahrer müssen sich wohl auf den Gehweg begeben.

Wieder mal nicht beschlossen wurden die Leitlinien aus dem Einzelhandelsgutachten, wohl auch, weil sie den Plänen im Gewerbegebiet Süd widersprechen. Positiv: es wurden zwei neue Erzieherstellen beschlossen um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen zu können.

Uwe Abel

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2 Kommentare zu “Das Amtsblatt von gestern….”

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