Loriot, Schulwegsicherheit und andere Beschlüsse.

Dagegen! Dagegen sein! Warum auch nicht? Opposition muss sein. Punkt. Welche Beweggründe allerdings die Anwohner der Schönwalder Straße haben ist fraglich. Sie sind gegen den Ausbau des Gehweges und den Fahrradstreifen. Warum erschließt sich mir noch nicht gänzlich. Immerhin, haben die Herren bei der letzten Einwohnerfragestunde während der SVV, diese mit ihren Statements dominiert. Es geht wohl, wie sollte es auch anders sein, um das liebe Geld. Merkwürdigerweise wird gerade die Version, die günstiger ist von den Anwohnern kritisiert. Nämlich der Fahrradstreifen auf der Fahrbahn.

Im Rahmen der Diskussion wies Herr Müller die Vorwürfe zurück, das man übereilt handeln würde. Immerhin beschäftigt die Schönwalder Str. die Verwaltung schon länger. Man war sich einig, sobald Fördergelder bewilligt werden, wird das Projekt in Angriff genommen. Die Anwohner der Schönwalder Straße, zumeist auch Befürworter der Nordumfahrung, sträuben sich. Ich als Radfahrer und Vater zweier Kinder, die die Kantschule besuchen kann da nur den Kopf schütteln. Der Schutz der Schulkinder und der Radfahrer muss hier Priorität haben.

Das sahen die Stadtverordneten genauso und haben den Ausbau mit 5 Enthaltungen beschlossen. Die Querungshilfe wird nun nördlich, und nicht wie von einigen befürwortet südlich, der Veltener Straße entstehen. Einziges Zugeständnis an die Anwohner: Der östliche Gehweg, von der Veltener bis zum Ortsausgang wird eventuell nur saniert und nicht gänzlich neu gemacht. Die Anwohner waren damit nicht zufrieden und verließen empört nach dem Beschluss die Besuchertribüne.

Was noch? Bürgermeister Müller informierte wieder über einige Themen, z.B. über die Verhaftung einer Lehrkraft an der Erich Kästner Schule. Er lobte die freiwillige Feuerwehr, u.a für den Einsatz, wo ein Dachdecker von einem Kran eingeklemmt wurde. Über das Seekonzept wird aufgrund der vielen Einwendungen wohl auch erst nach der Sommerpause entschieden werden. Die Leasingsporthalle wird mit Mitteln aus dem „Goldenen Plan“ saniert. Die Probleme um des „Enke_Eck“ werden auch nicht kleiner. Nachdem das Gebäude an der Freimuthstraße unter Denkmalschutz steht, besteht die Gefahr, dass der Investor abspringt. Die Kosten für den Erhalt des Denkmals wird wohl die Stadt tragen müssen. Herr Müller bat auch darum, dass die Bürger die jungen Straßenbäume wässern, wenn die Trockenheit anhält. Nicht zu vergessen: Herr Müller ernannte Frau Irmgard Patzer zur Ombudsfrau gemäß dem Pflegebetreuungsgesetz.

Bei der Abstimmung zum Protokoll der letzten Sitzung bemängelt Frau Nonnemacher, das ihre Kritik nicht ausreichend und verständlich wiedergegeben wurde. Wir erinnern uns. Im Amtsblatt wurde bereit ein Beschluss zum Seekonzept veröffentlicht, der erst wesentlich späte gefasst wurde. Ein Leser des Protokolls würde den Sachverhalt nicht verstehen, so Frau Nonnemacher. Sie ist auch nicht der Meinung das dieser Vorfall verniedlicht werden dürfte.

Aber es wurden ja auch noch Beschlüsse verfasst. Die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung wurde mit zwei Enthaltungen und acht Nein Stimmen beschlossen. Far Nonnemacher kritisierte hier, dass die Kosten für den Bürger gerade bei der Akteneinsicht ungerecht wären.Frau Nonnemacher kritisierte hier, dass die Kosten für den Bürger gerade bei der Akteneinsicht ungerecht wären. Herr Müller begründet die mit der ständigen Anwesenheit eines Mitarbeiters bei der Akteneinsicht. Merkwürdigerweise wird dafür zum größten Teil die Gebühr günstiger, wenn es um das Fällen von Bäumen geht. Ich finde ja im Sinne des Naturschutzes müsste das wesentlich teurer werden.

Ebenfalls beschlossen: Die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr, einstimmig. Beispiel: Ein Fehlalarm aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns kostet jetzt nicht mehr 280,00€, sondern gleich 500,00 Euro. Teures Vergnügen.

Befremdlich fand ich, das einige Abgeordnete mit der Namensgebung des Neuen Gymnasiums nicht einverstanden waren. Mit dem Bürgermeister enthielten sich 5 weiter Abgeordnete. Trotzdem und das finde ich jetzt richtig gut, wird das Neue Gymnasium in Zukunft Vico von Bülow (Loriot) Gymnasium heißen.

Nicht beschlossen wurden die Leitlinien aus dem Einzelhandelsgutachten für Falkensee. Herr Appenzeller befand die Formulierung mangelhaft und missverständlich. Weiterhin wurde kritisiert, das bestimmte Begrifflichkeiten schon festgeschrieben scheinen und die Prioritäten nicht deutlich auf das Zentrum gelegt wurden. Jetzt wird das ganze nochmal durch den Ausschuss laufen.

Denkbar knapp viel die Entscheidung beim Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum B-Plan Rheinstraße aus. Trotz Änderungen bezüglich der Mindestgrundstücksgröße gab es 14 Gegenstimmen und nur 16 Ja Stimmen.

Einstimmig, weil einfach auch eine wichtig und gute Sache, wurde der provisorische Fußweg Seespitze/Humboldtallee beschlossen.

Der Antrag der FDP zur Einführung eines Projekttages PIKS (Pubertät, Impfen, Krebs und Sexualität) der LAGO wurde ebenfalls nach einer Änderung angenommen. Man war sich einig, darüber, dass man hier nur ein Empfehlung aussprechen können. Herr Krause war der Meinung, die Schulen würden schon genug in dieser Hinsicht tun und vertrat die Meinung, das die Schule nur fürs „lehren“ verantwortlich sei. Irrtum, gerade bei der Menge der Zeit, die Kinder in der Schule verbringen, trägt die Schule ein Mitverantwortung. Ich bin doch etwas verwundert, bzw. erschrocken über die Aussage von Herrn Krause (Die Linke) der an der Kantschule unterrichtet. Allerdings bin ich auch nich begeistert, das hier die Pharmalobby mächtig in dem Projekt mitmischt.

Ein weiter Antrag wurde von der CDU und SPD Fraktion eingereicht. Hier geht es um Verkehrszählungen in Zusammenhang mit der Einführung der LKW Maut auf der B5. Ein Vorher/Nachervergleich sollt damit evtl. die Grundlage schaffen um weiter Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Stadt zu rechtfertigen. Dazu könnte dann auch wider da Thema Nordumfahrung gehören. Man einigte sich dann, nach Einwurf von Frau Nonnemacher, darauf, auf bereits vorhanden Daten des Landesbetriebes zurück zugreifen. Diese hatte bereits Zählungen im letzten Herbst an der Spandauer Straße durchgeführt.

So das war jetzt glaube ich alles. Auf der nächsten SVV wird Herr Müller dann auch hoffentlich die Anfragen der Fraktion der Grünen/ABü beantworten.

Uwe Abel

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