Wegeleitsystem, Falkenhagener See und Kantschule

Eigentlich sollte Frau Strauß ans Mikrophon treten um als engagierte Baumschützerin ihre Fragen an die Stadtverordnetenversammlung zu richten. Leider ist Frau Strauß kürzlich verstorben und so musste jemand anders die Fragen zur Baumstatistik stellen. Kernpunkt waren die über 1.000 ausstehenden Ersatzpflanzungen. Herr Müller gab an, dass diese sich in den letzten 8 Jahren summiert hätten. Man wäre da weiter hinterher, aber durch Insolvenzen usw. würden manch Forderung halt uneinbringbar seien. Trotzdem finde ich die Zahl recht hoch. Die Würdigung der Leute, die sich seit Jahren um den Lindenweiher kümmern war ein weiteres Thema. Ebenfalls zu Wort meldete sich Frau Boll, Lehrerin im Rollstuhl, die sich zum Thema Barrierefreiheit und der damit verbunden EU Konvention äußerte. Sie verbat sich unter anderem als „Quotenrollifahrerin“ der Grünen betitelt zu werden.

Der Bürgermeister informiert wieder sachlich, u.a. über folgende Themen. Den zwanzigsten Jahrestag der Brandenburger Verfassung Über den Erfolg des Umwelttages. Hier hatten unter anderem GPS-Tracker ihrem Hobby gefrönt und das Müllsammeln zu ihrem Event gemacht. Insgesamt sind wohl über 30m ³ Müll gesammelt worden. Das sollten wir alle mal kritisch drüber nachdenken. Das Bürgeramt ist ab sofort jeden 2. Samstag geöffnet. Am Bolzplatz Finkenkrug wurde der Zaun erhöht. In den Kitas wird da Jugendamt Qualitätsprüfungen vornehmen. Dann nochmal Bäume; 88 Nachpflanzungen konnte Heiko Müller vermelden. Den Abschluss bildete dann eine eher schlechte Nachricht. Während die Wahl des Seniorenparlaments durchgeführt werden kann, wird es keine Wahl zum Jugendparlament geben. Das Jugendparlament wurde aufgelöst. Es gab zu wenig gültige Vorschläge Schade, dass ein so wichtiges und fast einzigartiges Projekt scheitert, weil die Jugendlichen kaum Interesse dafür aufbringen. Das stellte auch Herr Kissing (SPD) fest, der das bedauerte. Beim Thema Baracke waren die Jugendlichen noch zahlreich auf die Straße gegangen und im Hauptausschuss erschienen um ihr vermeintlichen Recht zu fordern. Immerhin der Bürgermeister bot die weiter Mitarbeit als Jugendbeirat an, bis ein neues Parlament gewählt werden kann.

Bei der Diskussion zum B-Plan F-67 Rheinstraße gab es Kritik an den Mindestgrundstücksgrößen. Das Thema wird zum Dauerbrenner während der SVV. Die Sorgen sind nicht unbegründet. Bedeuten kleine Grundstücke eventuell auch mehr Baumverlust und zerstören den Charakter unserer Gartenstadt. Der Satzungsbeschluss wurde mehrheitlich gefasst. Das gleich Thema gab es Dann auch zum B-Plan Finkenkrug I Nord. Hier gab es immerhin 12 Gegenstimmen.

Veil Kritik gab es beim nächsten Punkt von den Grünen, der FDP und der Linken. Es ging um den Abwägungsbeschluss zum Vorentwurf und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes F87 Falkenhagener See. Kritisiert wurde die kurzfristig einberufene Bürgerversammlung und das die Abgeordneten gar kein Möglichkeit hatten auf die neuen Erkenntnisse zu reagieren. Ein weiterer Streitpunkt ist der „Verlandungsstreifen“. Privat oder nicht privat ist hier die Frage. Die Stadt möchte sich hier alle Optionen für die Zukunft erhalten; Thema Uferwanderweg? Auch wurden anscheinend die Vorgaben der Unteren Naturschutz Behörde nicht ausreichend gewürdigt. Auch die unklaren Vorgaben zum Thema Gastronomie und die Sondernutzung waren ein Streitpunkt. Dürfen dort Veranstaltung stattfinden. Dürfen Zelte aufgestellt werden, Welche Veranstaltung in welcher Lautstärke dürfen dort stattfinden? Die SPD und die CDU Fraktionen kündigten an während der Auslegung Vorschläge zu unterbreiten. Das Ganze wirkt noch unausgereift und Einigkeit sieht anders aus. Wir haben darüber sicherlich nicht das letzte mal diskutiert. Die 14 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen sprechen eine deutliche Sprache.

Ein weiters Hauptthema war das Wegeleitsystem. Mit einigen Änderungen wurde der Beschluss mehrheitlich gefasst. Dr. Lindner hatte Änderungsanträge eingebracht. Hauptsächlich kritisiert er den Hinweis auf das MDZ. Er sieht drin eine Übervorteilung gegenüber den andern Arztpraxen, die nicht auf dem Wegeleitsystem gewürdigt werden. Dafür gibt es einen so genannten Gesundheitsatlas am Bahnhof. Herr Dr. Lindner bestreite, dass es hier nur um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen geht. Ich denk mal als Kinderarzt kann sich Herr Dr. Lindner über mangelnde Arbeit nicht beklagen. Einer seiner Änderungsvorschläge betraf auch das Apothekenlogo, welches auf dem Plan blau ist und nicht wie üblich rot. Eine logische Begründung, die mich und Herrn Dr. Lindner befriedigte gab es nicht So konnte er sich nur mir seinem Vorschlag, dass alte Schilder des MVZ entfernt werden müssen durchsetzen.

Der Antrag der Fraktionen CDU und SPD zu Verbesserung der Zugänglichkeit der Gesamtschule Immanuel Kant wurde mit einer Enthaltung angenommen. Der Bürgermeister war über den Auftrag zur Prüfung von Maßnahmen zu Schaffung von Barrierefreiheit seiner eigener Fraktion nicht begeistert. Der Hinweis auf fehlende Mittel wurde nicht nur von Frau Richstein (CDU) scharf kritisiert. Sie maßregelte den Bürgermeister, das er dem Auftrag der Stadtverordneten nachzukommen habe und nicht umgekehrt. Den Antrag finde ich persönlich gut und wichtig zwei Fragen bleiben aber für mich offen: Hätte es den Antrag gegeben, wenn nicht bereits die Grünen in der letzten SVV mit ihrem Antrag das Thema angestoßen hätten? Warum wurden nicht vor Baubeginn alle Möglichkeiten geprüft? Ich bin gespannt zu welchem Ergebnis man kommt.

Es gab noch drei Anfragen der FDP. Zuerst ging es um das MDZ und die wirtschaftliche Beziehung zur Stadt Falkensee. Kurz gesagt, es gibt keine. Für die Parkplatzsituation hat auch eher der Vermieter die Verantwortung zu tragen. Die nächst Anfrage betraf dann wieder das Dauerthema LED Leuchtmittel. Die Anträge wurden rechtzeitig gestellt und der Stadt Fördermittel in Aussicht gestellt. Die letzte Anfrage betraf die Straßenbauarbeiten in der Poststraße. Die Straße soll jetzt in der 14 KW fertig werden. Über die Verzögerungen, für die das Bauunternehmen keine Schuld trifft wurden die Anlieger informiert.

Wieder mal ein lebendige SVV mit leidenschaftlichen Diskussionen. Schade, dass ich diesmal keine ausführlichen Unterlagen bekommen konnte. Wird Zeit, dass diese Online abrufbar sind. Spart ja Papier, was ja bekanntlich auch die Umwelt schont.

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