Souverän geht anders oder?

Falkensee – Die Stadtverordnetenversammlung mal wieder. Auf der Tagesordnung stand unter Punkt 14: Satzungs- und Abwägungsbeschluss zum B-Plan F-57 Finkenkrug Süd, 1. Änderung, ein heißes Thema auf dem Plan. Bereits in der letzten SVV ist dieser Beschluss nicht gefasst worden, bzw. wurde abgelehnt. Begründung der Grünen Abgeordneten Frau Nonnemacher war die fehlende Angabe einer Mindestgrundstücksgröße. Bereits unter TOP 4 Geschäftliches wurde der Antrag zum Thema einer heftigen Diskussion.

Sowohl FDP als auch Grüne wollten den TO-Punkt streichen, weil sie erhebliche Bedenken zur Verfahrensweise hatten. Erstens wurde die Entscheidung nicht im Amtsblatt nicht veröffentlicht, also vergessen und zweitens darf ein bereits abgelehnter Beschluss zum B-Plan nicht erneut mit gleichen Inhalt und Wortlaut eingebracht werden. Hier würden dann wieder ganz andere Regeln gelten. Von einer nötigen 2/3 Mehrheit, bis zum komplett neuen Verfahren wurde gesprochen. Impulsgeber war einmal mehr Herr Koziolek von der FDP. Er hatte sich gut informiert und führte sogar die Geschäftsordnung des Bundestages an, die in einem solchen Fall anzuwenden wäre. Es schien so, als seien einige Stadtverordneten durch die selbstsicheren Ausführungen und die Unterstützung von der erfahren Frau Nonnemacher verunsichert. Nur Bürgermeister Heiko Müller leise sich mal wieder nicht beirren, andere würden von Sturheit sprechen und hielt daran fest den TOP zu behandeln. Er war der Meinung, das die Verwaltung die Beschlussfassung jederzeit immer wieder auf die Tagesordnung setzen zu können. Der Antrag auf Streichung von der TO wurde abgelehnt. Frau Dr. Staiger, ebenfalls Grüne kündigte darauf an einen Antrag auf Nichtbefassung zu stellen. Dem Antrag von Frau Nonnemacher dann auch noch die Anfrage der Grünen/Abü zu den Bebauungsplänen vorzuziehen wurde entsprochen.

In der Anfrage ging es um sinngemäße Aussagen von Herrn Zylla, Herrn Balzer und Herrn Nedeß, die besagten, die bisher gefassten B-Pläne mit der festgelegten Mindestgrundstücksgröße wären nicht. Die Aussagen wurden von Herrn Balzer bestritten. Er verwies darauf, das einige der festgelegten Grundstücksgrößen nicht sinnvoll sind. Die Festsetzung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als es schon ältere Grundstücke gab, die diese Angaben unterschritten. Man könne ja im Nachhinein die Grundstücke nicht mehr vergrößern. Das ist auch der Grund, warum die Änderung im vorliegenden Fall notwendig geworden ist. Frau Nonnemacher stellte fest, das der Bestandsschutz bestehen bliebe und man deswegen ruhig die Mindestgrößen für die Grundstücke so festsetzen könne.

Als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde stellte Frau Dr. Staiger wie angekündigt ihren Antrag auf Nichtbefassung. Bürgermeister Heiko Müller nahm an der folgenden Abstimmung nicht teil, weil er in diese Sache befangen ist. Dem Antrag von Frau Dr. Staiger wurde mit knapper Mehrheit entsprochen und der Punkt somit nicht behandelt.

Also das hätte man doch auch wirklich einfacher haben können. Was wäre eigentlich so schlimm gewesen den Punkt auf die nächste Sitzung zu vertagen und sich über die Richtigkeit, Sicherheit zu verschaffen? So wurde die Diskussion unnötig in die Länge gezogen. Souverän sieht anders aus und man muss sich fragen warum man es mit der Änderung der Satzung so eilig hat. Man hat das Gefühl, das hier die Sturheit der Regierungsfraktion überwiegt. Von einer vernünftigen Herangehensweise zur Entscheidungsfindung kann hier nicht die Rede sein. Souverän sieht anders aus Herr Bürgermeister.

Uwe Abel

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