Straßenanliegen?

How many roads must a man walk down? Oder die deutsche Version. “Wie viele Beschlüsse zum Anliegerstraßenbau kann die SVV Falkensee in einer Sitzung fassen?” (Sorry Mr. Dylan) Kommt auf den Diskussionsbedarf an und auf die Mengen. Gestern in der SVV waren es insgesamt 20 Straßen über die entschieden werden musste. Diskussionsbedarf gab es auch, vor allem von der FDP und den Grünen wurde einiges kritisiert.

Herr Koziolek (FDP) kritisierte gleich am Anfang den Umgang mit den Bürgern. Es würden zwar Bürgerversammlungen durchgeführt, aber eine wirkliche Alternative hätten die Bürger nicht. Abschließend würde dann der Allgemeinheit vermittelt, dass die Entscheidung der SVV von den Anwohnern mit getragen würde. Das wäre zwar transparent, aber keine echte Bürgerbeteiligung. Streitpunkt ist vor allem die Straßenbreite und das Thema Gehwege. Für die Anwohner geht es hierbei mitunter um eine Menge Geld. Es ist also nachvollziehbar, dass die Anwohner mehr Mitbestimmung wollen. Unser Bürgermeister Heiko Müller hielt dann wiederholt ein recht leidenschaftliches Plädoyer. Seine Hauptargumente sind, dass man ein einheitliches Bild bieten will und auch an die Allgemeinheit denken muss, die die Straßen nutzen möchten. Auch die Parkplatzsituation spiele dabei eine Rolle. Die Straßenbreite von 4,75 wäre Mindeststandard. Eigenartigerweise wurden aber auch Straßen mit Breit von 3,50 beschlossen. Die ersten Straßen wurden dann auch recht schnell abgesegnet, allerdings mit Enthaltungen und Gegenstimmen. Auch die Entscheidung, ob die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung aus Asphalt oder Pflaster sein sollen wurde nach relativ kurzer Diskussion beschlossen.

Bei dem Beschluss zur Spreestraße meldete sich zuerst Herr Chozinski und fragte nach wie denn mit dem Brief der Anwohner umgegangen wurde. Laut Herrn Zylla fand der Brief der Anwohner keine Berücksichtigung, weil er zu spät eingegangen war. Man hätte aber schon im Sinn der Anwohner gehandelt. Das sahen Herr Koziolek und Herr Bathmann(FDP) anders. Wiederum kritisierten sie den mangelhaften Umgang mit den Interessen der Anwohner. Mit dem Masterplan wollte man eigentlich mehr erreichen, als nur eine Liste zum Abarbeiten. Auch Herr Kunz (Die Linke) argumentierte für eine situationsangepasste Lösung. Der Antrag, über den Bürgersteig im Ausschuss noch einmal zu diskutieren, denn darum ging es den Anwohnern, wurde abgelehnt. Streit gab es auch darüber, wer gesagt hätte der Gemeindestraßenplan wäre auf Falkensee nicht anwendbar. Herr Müller fühlte sich hier persönlich angegriffen und warf Herrn Bathmann Falschaussagen vor. Die ganzen Diskussionen hatten an Schärfe zugenommen und flammten immer wieder auf.

Auch bei der Havelstraße wurde es noch einmal recht lebendig. Hier standen mehre Varianten zu Verfügung. Die Anlieger wurden angeschrieben und um ein Votum gebeten, ob sie eine Verkehrsinsel wollen oder nicht. Es waren 10 dafür und 7 dagegen und es gab 14 Enthaltungen. Das bedeutet ja im Klartext ein klares Ja für die Verkehrsinsel? Leider nicht. Denn unter dem Brief stand der Hinweis: Wer nicht antwortet wird als nein gewertet. Merkwürdige Form von Suggestion. Es ist ja durchaus möglich, dass die Bürger diesen Satz überlesen haben oder vielleicht nicht antworten konnten. Fair wäre gewesen, den Satz wegzulassen und die Enthaltungen halt als „Ist mir doch egal“ zu werten. Merkwürdige Art von Demokratie. Man stelle sich vor bei der nächsten Bundestagswahl steht auf dem Wahlzettel: „Wenn Sie nichts ankreuzen, geht Ihre Stimme an die Piraten.“ Klasse mein Freund Emilio Paolini als Innenminister, finde ich gut. Ernsthaft das was uns der Bürgermeister als Bürgerbeteiligung verkauft ist nur Schein und nicht Sein. Man hat den Eindruck, jetzt wo die Anwohner den Löwenanteil und wesentlich mehr für die Straße bezahlen müssen. Wird der Anliegerstraßenbau zum Schnellstraßenbau.
Alle Beschlüsse wurden mehrheitlich gefasst also angenommen. Nur einmal war das Votum einstimmig. Ansonsten gab es mindestens 2 Enthaltungen. Oft auch bis zu 8 GS. Das genaue Ergebnis wird man im nächsten Amtsblatt zu finden sein.

Übrigens der stellvertretende Vorsitzende Herr Fuhl (CDU) fand die Diskussion so spannend, dass er sich lieber den Kalender der BISF e.V ansah. Nächstes Mal bringe ich ihm noch ein paar Comics mit, damit es ihm nicht zu langweilig wird.

Uwe Abel

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Ein Kommentar zu “Straßenanliegen?”

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