SVV 7.12.11 Das Vorspiel

Das wird am 07.12.2011 ein harter Arbeitstag für die Stadtverordneten in Falkensee. Die Tagesordnung ist wirklich sehr umfangreich. Tagesordnung hier.

Ich weiß noch gar nicht, ob ich es pünktlich schaffe um als Gast daran teilzunehmen. Wichtige Themen sind vor allem die Straßenreinigungssatzung und die damit verbundenen Gebühren. Mal sehen in welcher Form und vor allem wie tief uns da in die Tasche gegriffen wird. Auch werden eine Reihe Beschlüsse zum Anliegerstraßen gefällt. Insgesamt 20 Straßen werden besprochen. Auch hier kommen auf die Anlieger erhebliche Kosten zu oder?

Ein Punkt den man auch im Auge behalten muss ist, was es mit der Linienführung der Scharrenbergstraße / Straße am Gutspark auf sich hat. Hier soll ja auch demnächst unser neue Stadthalle entstehen. Unklar ist wie dann der Platz vor der neuen Stadthalle gestaltet werden soll, wenn die alte Stadthalle endlich der Abrissbirne zum Opfer gefallen ist. Nicht das der Anger völlig zu betoniert wird und hier eine Hauptverkehrsstraße entsteht. Bei der Straßenplanung wurden in der Vergangenheit so viel Fehler gemacht. Wir Bürger sollten da wirklich am Ball bleiben und alles kritisch hinterfragen.

Die FDP hat übrigens drei Anträge eingebracht, wo ich schon jetzt gespannt auf die Diskussion bin. Themen: LED Leuchten, Sitzungsunterlagen in digitaler Form und Anonymisierte Bewerbungen.

Mich persönlich interessiert ja auch der TO-Punkt 13: Beschluss zum Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Schönwalde. Recherchen haben ergeben, das es sich hier um ein ca. 57 m² großes Stück handelt, welches am Niederneuendorferkanal liegt. Die Kommunalaufsicht soll das Thema angeschoben haben diese „Exklave“ in das Gemeindegebiet von Schönwalde einzugliedern. Es handelt sich wohl um eine Insellage zwischen Schönwalde und Berlin. Die Frage ist, was hat Falkensee damit am Hut. Ich habe gehört, dass ein öffentliches Interesse hinsichtlich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, Rechte und Pflichten besteht und diese Exklave hier hinderlich ist. Ich bin ja gespannt, ob wir dazu näheres erfahren. Ich bin ja misstrauisch. Wenn der Bürgermeister von Schönwalde ein Verfahren wegen eines so kleinen Stücken Land forciert, hat er sicherlich schon weiter Pläne gefasst. ich gehe davon aus, das auch unser Bürgermeister involviert ist. Nein ich glaube nicht, das hier ein Nachteil für uns entsteht, aber die Gründe würden mich schon mal interessieren.

Ich hoffe, das ich dann am Wochenende ein Kurzbericht über die Ergebnisse der SVV Falkensee schreiben kann.

Uwe Abel

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