Mal wieder SVV in Falkensee

Die 29. SSV begann wie immer pünktlich. 28 Abgeordnete waren anwesend.
Wie üblich wurde mit der Einwohner Fragestunde begonnen. Frau Strauß nutze diese und fragte noch einmal wegen der Ersatzpflanzung für die gefällte Eiche vor dem Gesundheitszentrum nach. Ihr und der Fraktion der Grünen war man die Antwort beim letzten Mal schuldig geblieben. Die Antwort wurde der Bürgerin schriftlich übergeben. Ein Blick in das Schreiben zeigt, das zwar mit den Pflanzungen begonnen wurde, aber wegen eines Altmieters noch nicht gänzlich umgesetzt wurde. Auch die Frage ob im Haushaltsplan, Mittel für die Bäume ausgewiesen und geplant sind wurde von Herrn Zylla mit ja beantwortet. Er sagte auch, dass es sichergestellt sei, das Gebühren usw. dann zweckgemäß zugeordnet und verwendet werden.

Herr Müller unser Bürgermeister hielt sich kurz und informierte die Stadtverordneten u.a. über die Erweiterung eines Spielplatzes. Eon-Edis hatte hier eine Nestschaukel gesponsert. Da sagen wir doch mal herzlich Danke! Die Vorstellungen des Falkensees Filmes im Ala waren ausverkauft. Auch zwei weitere Vorstellungen sind jetzt bereits ausgebucht. Da wird man sich diesen Film wohl auf DVD ( 15€) kaufen müssen. Der Wasserrohrbruch in der Rosenstraße hat erhebliche Fahrbahnschäden verursacht.

Probleme gab es auch bei den Ausschreibungen. Anscheinend sind im Moment Handwerksbetriebe rar, bzw. ausgelastet. So können z.B. Die Arbeiten im Bahnhoftunnel und am Bürgeramt nicht zeitnah abgeschlossen werden. Das könnte Probleme mit den Fördermitteln geben, wenn Sie dieses Jahr nicht verbraucht werden. Eine Ausschreibung ist richtig schief gelaufen und musste kassiert werden. Durch einen Fehler in der Schnittstelle der EDV wurde diese nicht korrekt auf der Internetseite des europäischen Amtsblattes veröffentlicht.

Geblitzt wird weiter. Allerdings kommt man mit der Erstellung der Bescheide nicht nach. Dies wird den einen oder andern Raser freuen. Könnte doch sein Vergehen evtl. „Verjähren“. Deswegen wird überlegt, ob evtl. eine Zusammenarbeit mit der zentralen Dienststelle in Granssee möglich ist.

Und nicht vergessen am 26.11 ist wieder Angerweihnacht.

Es folgte Vereidigung von Dr. Lange, der Dietmar Strehl als SV-Abgeordneter folgt

Zum Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung gab es einen Änderungsantrag der CDU/SPD Fraktion, die vielen Abgeordneten kurzfristig als Tischvorlage gereicht wurde. Es ging darum, dass evtl. Reserven aus dem Anliegerstraßenbau, dann auch für Straßenbeleuchtung verwendet werden können. Der Bahnhof Finkenkrug soll durch Grünflächen aufgewertet werden soll. Hierzu möchte man einen historischen B_Plan wieder beleben. Als letztes wurde beantragt dieses Jahr für den Musikcontest, der vom Jugendparlament organisieren wird, bereit zu stellen. Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Wie übrigens der gesamte Haushaltsplan.

Frau Nonnemacher (Die Grünen) übte trotzdem etwas Manöverkritik, weil die Doppik noch nicht die geforderte Transparenz liefere. Sie wünscht sich mehr Erläuterungen in Zukunft und hätte sich auch gewünscht, dass man die Sanierung der Humboldtalleee mit aufgenommen hätte

Die Tagesordnungspunkte 7-12, befassten sich mit dem Thema Abwasser, (Entlastung des Eigenbetriebes, Beschluss zu Prüfung des Jahres Abschlusses, Satzung für die zentrale und dezentrale Schmutzwasserbeseitigung, die Gebührensatzung).Frau Nonnemacher wies daraufhin, des es evtl. eine Rechtunsicherheit geben könnt begründet auf einem Urteil aus Thüringen. Hiernach dürften keine Leistungen Dritter zu Erstellung eines Bescheides in Anspruch genommen werden. Der Mitarbeiter der Abwasserbetriebe schloss dies aus, da nur bei der Berechnung und nicht bei der Erstellung auf private Dienstleister zurückgegriffen wurde. Dann ging alles einstimmig und ohne Diskussion über die Bühne.
Bei der Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung von Anschlussgebühren für das Abwasser gab es dann aber doch einige Diskussionen. Hier geht es um so genannte Altanschließer. In Brandenburg hat es hierzu schon viele Proteste gegeben. In Falkensee sind nur wenige betroffen. Es wurde von 23 Gewerbetreibenden, 70 Privathaushalten und von einigen Privateigentümer gesprochen. Auf diese kommen im Schnitt 300-500€ Kosten zu. Es gibt allerdings auch Personen, die über 5000€ Gebühren nachzahlen müssen. Herr Müller hat diese Information erst nach Anfrage von Frau Nonnenmacher gegeben. Auch Frau Thürling kritisiert dieses Verfahren als ungerecht. Folge: Der Antrag wurde mit 8 GS und einer Enthaltung angenommen.

Auch der neue Vergnügungssteuersatz wurde einstimmig beschlossen. Jetzt werden auch nicht Gewinn ausschüttende Spiel besteuert. Ausnahme sind Billard und Dart. Man möchte damit die Verbreitung von Gewaltverherrlichenden Spielen verhindern. Doofe Begründung, verhindert mal lieber die Verbreitung von Glücksspielen und Spielhallen. Die richten mehr Schaden an.

Mit zwei Gegenstimmen wurde dann die Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an Straßen und öffentlichen Plätzen beschlossen. Leider liegt mir die Satzung nicht vor, aber ich vermute, dass man jetzt tatsächlich eine Gebühr zahlen muss, wenn man einen BigBag auf den Gehweg stellt. Bei der letzten SVV wurde der Punkt bereits heftig diskutiert. Apropos Gehwege. Anliegerstraßen mit einem Gehweg müssen ja jetzt auch bald wieder vom Schnee befreit werden. Es gab im Beschluss 3 Varianten. Entschieden haben sich die Abgeordneten für Variante 3. Das bedeute, das auch der Grundstücksbesitzer der keinen Gehweg hat einen Streifen frei räumen muss. Das war aber auch die beste Lösung. Fünf Abgeordnete haben sich hier enthalten.

Mit einer Gegenstimme und 7 Enthaltungen wurde dann das Nutzungskonzept Falkenhagener / Neuer See beschlossen. Dieser Punkt wurde letztes Mal ebenfalls heftig diskutiert und war sehr umstritten. Die Unterlagen sollte jeder Anwohner oder Interessent genau prüfen. Die Öffentlichkeit wird ja beteiligt.

Dann wurden die Auslegungs-. Und Abwägebeschlüsse zum B_plan Rheinstr. ( eine Gegenstimme, eine Enthaltung) und Finkenkrug I Nord (eine GS und 4 Enthaltungen) verabschiedet.

Bei einer Enthaltung wurde auch die Änderung der namentlichen Besetzung des Hauptausschuss beschlossen. Dies war erforderlich, weil uns Dietmar Strehl ja Richtung Bremen leider verlassen hat.

Jetzt kam noch mal der Antrag der Grünen zur Teilnahme am Serviceportal „Maerker Brandenburg“ auf den Tisch. Die SPD/CDU Fraktion möchte das auf den Herbst 2012 verschieben. Sie wären sich vehement gegen die Teilnahme. Angeblich können zwei Systeme nicht parallel laufen. Mann führt ja ein neues Beschwerdemanagement ein. Mitarbeiter wären sonst überlastet usw. Recht dünne Argumente. Die schlüssigen Gegenargumente der Fraktion der Grünen und auch von Teilen der FDP und den Linken konnten nicht überzeugen. Der Antrag wurde abgelehnt. Das bedeutet, dass der Antrag im nächsten Jahr wohl erneut gestellt werden muss. Lesen Sie dazu bitte auch meinen Kommentar: Hier klicken

Immerhin wurde dann die Anfrage von Frau Nonnemacher zum Rathausinformationssystem ausführlich beantwortet. Natürlich auch kein einfaches Unterfangen, aber immerhin steht wohl eine Testphase ins Haus. Wir sind gespannt inwieweit die Transparenz dann reicht.

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3 Kommentare zu “Mal wieder SVV in Falkensee”

  1. Na wenn Arbeiten im Bürgeramt nicht abgeschlossen werden können, dann macht es doch einfach so wie die Reinickerndorfer 😀

    –> http://www.nord-berliner.de/9909-kein-anschluss-ins-buergeramt.html

    Hier dürften die Arbeiten ziemlich schnell abgeschlossen werden 😉

    Aber Spßa bei Seite! Ist schon schlecht wenn nichts vorangeht! Aber wundert mich das überhaupt Geld da ist, heißt doch immer Falkensee ist Pleite und nichts geht mehr? Informationen sind natürlich nicht aus erster Hand 🙂

    LG

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