Was so in der SSV passiert.

Über die 28. SSV in Falkensee, hatte ich schon zum Teil berichtet. Hier nun der zweite Teil der recht unterhaltsamen Sitzung.Nach der Begrüßung durch die Versammlungsleitung gab es wie immer die Einwohnerfragestunde, die diesmal auch gut genutzt wurde.

Ein Anwohner wollte wissen, ob man in der Kastanienallee auf der Gehwegseite ein Parkverbot einrichten könnte. Außerdem beklagte er, dass zu viele LKW im Stadtgebiet parken würden. Ein Parkverbot wäre nicht sinnvoll und leise sich auch nur schwer dauerhaft zu überwachen so der Bürgermeister. LKW dürften schon im Stadtgebiet parken. Würden sie aber dauerhaft und wiederkehrend dort an einer Stelle stehen, würde sich da Ordnungsamt schon einschalten. Ein anderer Anwohner beklagte, dass im Rahmen der Grabenberäumung in Waldheim eine eilige Baum Fällung durchgeführt worden ist. Der Anwohner fand die Vorlaufzeit und die Information der Öffentlichkeit nicht ausreichend. Es gab keine Bürgerbeteiligung und die Fällungen erfolgten in der Vegetationsphase. Herr Müller begründete die Aktion damit, dass der Grundwasserspiegel so hoch wäre und die Gräben nicht Grundwasser fest wären. Er befürchtet, dass die Anwohner die Stadt verklagen würden, falls ihre Keller überflutet werden. Irgendwie unlogisch, da die Bäume ja auch reichlich Wasser ziehen. Es ging wohl eher darum Platz zu schaffen, da damit die Technik vom Grünflächenamt besser eingesetzt werden kann. Das steht auch im Zusammenhang damit, dass in Zukunft kaum Mittel für die Pflege der Gräben zur Verfügung steht. Eine Anwohnerin fragte nach der Ersatzpflanzung für die 120 jährige Eiche, die vor dem Gesundheitszentrum gefällt wurde. Hierzu liegt auch eine Anfrage der Grünen vor, die erst zur nächsten SVV beantwortet wird Die Anwohnerin fragte nach, ob man nicht ein Waldgrundstück, das zum Verkauf steht nicht ankaufen könnte. Laut Herrn Müller ist dafür kein Geld da, warum werden wir weiter untern sehen, wenn es um den Haushaltsplan 2012 geht. Ein Anwohner hat in der MAZ gelesen, dass für die Zwischenlagerung der Laubsäcke (Big-Bag) eine Gebühr erhoben werden soll. Damit war er nicht einverstanden. Die Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öffentliche Straße und Plänen stand als TO 8 auf der Liste. Die Satzung wurde wegen der Gerüchte und Unklarheiten noch einmal mit einer Enthaltung zurück in den Ausschuss überwiesen. Für die Big-Bags soll eine Gebühr von tägl. 1,50€, jedoch mindestens 15 Euro erhoben werden. Eine weitere Anwohnerin erkundigt sich, wie man Anliegerstraßenbau mit Baumbestand behandeln wolle, wo Bäume in der Mitte stehen. Herr Müller verwies hier auf den Masterplan.

Die Informationen des Bürgermeisters enthielten u. a. Informationen zum Breitbandausbau. Der Fördermittel Bescheid ist im Haus. Der Bescheid ist positiv. Trotzdem gibt es Unklarheiten. Die Mittel dienen dazu dem Investor zu stützen, damit dieser Kostendeckend arbeiten kann. Es gibt aber auch Investoren, die Gebietsweise ohne Fördermittel auskommen. Weiterhin berichtete Herr Müller darüber, dass der Bolzplatz Finkenkrug freigegeben wurde. Das die Bahnsteigüberwachung fertig sei. Für die Radtour hätte er sich gewünscht, dass noch mehr Abgeordnete mit dabei gewesen wären. Die Praktikumsmesse war ein Erfolg. Er lobte auch die rege Beteiligung und sachliche Diskussion bei den Bürgerveranstaltungen zum Anliegerstraßenbau. Auch über den Bürgerpreis wurde berichtet. Es gab. 45 Zuschriften, 38 Vorschläge. Für die insgesamt 10 Bürgerpreise. Nicht so schön, dass Einwohnermeldeamt hat ein Dachproblem, ein Schadbefall macht vermutlich weitere Investition erforderlich. Danach gab es noch ein paar Termine. Besonders wichtig: 7.10.2011, 12:00 Die Gedenkstunde anlässlich der Verleihung der Stadtrechte auf dem Vorplatz.

Ja und dann wurde der Haushalt 2012 von Herrn Haase vorgestellt. Dieser ist erstmalig ausgeglichen. Aber nur weil Prioritäten gesetzt worden sind und erheblich Einsparmaßnahmen vorgenommen worden sind. Einsparungen werden wohl bei der Instandhaltung von Grünflächen, Gebäuden und Straßen in Kauf genommen, damit man weiter in die Schulen und Kitas investieren kann. Die liquiden Mittel sind bald aufgebraucht. Für die Umsetzung des Projekts Zwillingshalle wird man auch Kredite aufnehmen müssen. Daher hat Falkensee das erste Mal einen genehmigungspflichtigen Haushalt. Ich persönlich finde, der Haushalt sollt noch einmal intensiv diskutiert werden. Ist jedes neue Projekt wirklich notwendig. Bevor man etwas Neues macht sollte man dafür Sorge tragen, das auch der Bestand instand gehalten werden kann. Ansonsten baut man immer nur neu und das Alte“ vergammelt. Ich finde es nicht gut, dass die Verwaltung sogar schon im Vorfeld Beschwerden mit einplant. Da würde natürlich ein Internetportal wie der Maerker auch dazuführen, das vermehrt Beschwerden eingehen. Auch ein Grund, warum Herr Müller dies ablehnt? Ich teile zwar die Meinung von Herrn Kuschel nicht ganz aber hier ist ein guter Kommentar von ihm: Kommentar Herr Kuschel

Punkt 4 der Tagesordnung: Herr Strehl (Grüne) gibt sein Mandat zurück, Nachfolger ist Dr. Michael Lange. Als neuer Abgeordneter wurde Herr Plückhan (SPD)vereidigt. Im Protokoll der Vorsitzung musste geändert werden, das der Antrag zum Thema Inklusion nicht von „Der Linken“ kam. In TOP 6 ging es darum im Nachgang die Ausnahmegenehmigung für den Möbelmarkt Agon zu beschließen, damit dieser seine Einweihung auch am Sonntag feiern konnte. Es herrschte hier Einstimmigkeit.

Die Satzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen usw. wurde mit 2 GS und 8 Enthaltungen beschlossen Frau Nonnemacher (Grüne fordert den Zusatz ein, das in der Satzung genehmigungs- und kostenpflichtig zum bessern Verständnis mit aufgenommen werden soll. Der Vorschlag von Dr. Lindner Klausel FDP von vorn herein Ausnahmefälle zu zulassen wurde abgelehnt. Dies wäre rechtlich auch nicht möglich. Wenn jemand eine größere Werbefläche plant muss er Sie halt extra genehmigen lassen.

Der Beschluss zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwecks Aufbau einer Geodateninfrastrtuktur Havelland wurde mit einer Enthaltung beschlossen Es war wiederum Frau Nonnemacher die darum hinwiese, das hierfür noch eine Datenschutzerklärung notwendig ist. Das Thema ist nämlich nicht ganz umstritten. Schön das sich jetzt auch die Grünen kommunal mit Themen aussetzen, die von der Piratenpartei besetzt sind.

Der Masterplan Haupterschließungsstraßenbau wurde kurz diskutiert bis er mit 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen wurde. Von Frau Nonnemacher wurde bemängelt, das der Status der Humboldtallee im Plan mit „klären, Funktion abwarten“ festgelegt wurde. Die Humboldtallee ist teilweise in einem, extrem schlechten Zustand um nicht zu sagen kaputt. Frau Nonnemacher vermutet nicht zu unrecht, dass dieser Status mit der Nordumfahrung zusammenhängt. Das krampfhafte festhalten, des Bürgermeisters Heiko Müller an der Nordumfahrung, die über Jahrzehnte nicht gebaut werden wird, blockiert also auch den sinnvollen Ausbau der Haupterschließungsstraßen. Auch Frau Ziesenitz (CDU) fürchtet, dass der Havelländerweg als heimliche Nordumfahrung genutzt werden könnte.
Der Beschluss zum Masterplan Straßenbeleuchtung wurde einstimmig gefasst. Wenn möglich wird energiesparende LED Beleuchtung eingesetzt. Der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Falkenhagener Anger wurde mit 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Frau Thürling (Linke) kritisiert die fehlende aussagefähige Legende auf den Plänen.

Ebenfalls beschlossen: VBB Sterntal – Freizeitobjekt Elbealle, B-Plan Gartenstadt Falkenhöh und B-Plan Luchgärten.

Fazit: wieder mal eine spannende Sitzung. Frau Nonnemacher ist sehr aktiv und sorgt für eine lebendige Diskussionskultur. Das sich Herr Appenzeller, Dr. Simon und Herr Müller selbst indirekt gegen mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz aussprechen find ich schade und lässt vermuten, das hier Lobbyismus und andere Interessen vertreten werden.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s