Klares transparentes Konzept?

Schon witzig, da sitze ich schon über ein Jahr regelmäßig auf dem Besucherbalkon in der SVV Falkensee. Immer schön artig mit dem Laptop auf dem Schoß um das eine oder andere mitzuschreiben. Heute gegen Ende der Sitzung wurde ich dann von Herrn Kissing angesprochen ob ich denn auch ja nichts aufzeichnen oder filmen würde und klärte mich darüber auf, dass dies ja nicht erlaubt wäre. Habe ich natürlich nicht Schade eigentlich, die SVV live zu streamen, damit möglichst viele Bürger daran teilhaben können, wäre ja schon sehr demokratisch. Würden sich garantiert auch viele ansehen. Mitunter ist die SVV unterhaltsamer als Richterin Babara Salami und ähnliche Formate.

Aber wir sind ja nicht bei der Piratenpartei, so Udo Appenzeller (SPD) in der 28. SVV am 28.09. Er meinte, das die Stadtverordneten entscheiden, was dem Bürger zur Zustimmung bzw. Mitentscheidung vorgelegt werden soll. Der Bürger kann und muss sich schon auf den Sach- und Fachverstand der Abgeordneten verlassen könne. Soviel Arroganz und Bevormundung empfinde ich als Beleidigung. In Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung könnte nicht nur Herr Appenzeller einiges von den Piraten lernen.

Diese Äußerungen fielen während der letzten SSV in Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten zum Thema Seekonzept. Es ging wie gesagt um die Öffentlichkeitsbeteiligung und Auslegung des Nutzungskonzeptes Falkenhagener See und dem dazugehörenden B-Plan. Streitpunkt hierbei; es gibt zwei Varianten. Für die Nutzung eines Grünstreifen in nördlichen Bereich. Variante schlägt ein private Grünfläche vor, Variante 2 eine öffentliche Fläche mit privater Nutzung. Im Klartext bedeutet die für die Anlieger, das Sie die Fläche pachten müssen und auch pflegen müssten. Wie gesagt Herr Appenzeller wollte das Variante 2 gestrichen wird, damit der Bürger nicht „verwirrt“ wird. Frau Ursula Nonnemacher kritisierte das Konzept ebenfalls, weil es den Stegbau legalisieren würde und lehnte die Umwandlung in Privatflächen ab. Sie stellt den Antrag, den Entwurf des Nutzungskonzeptes Falkenhagener und Neuer See in den Ausschuss zurück zu überwiesen. Dem Antrag wurde zugestimmt. Herr Müller war darüber etwas verärgert Gerade die zeitnahe Auslegung des Nutzungskonzeptes war für Ihn wichtig. Er sieht hier den Zeitplan in Gefahr und befürchtet Problem und Klagen. Jetzt gab es in de SVV richtig Verwirrung. Man merkte, dass B-Plan und Konzept ja eigentlich zusammen gehören und eigentlich die Satzung wichtiger gewesen wäre. Man würde praktisch de zweiten Schritt vor dem ersten mache. Daraufhin wollten einige Abgeordnete die Abstimmung wiederholen, was aber nicht satzungsgemäß ist. Der Auslegung des B-Planes wurde dann aber zugestimmt.

Dass unser Bürgermeister und auch einige Abgeordnete der SPD mit dem Thema Bürgerbeteiligung ein Problem haben zeigt die Reaktion auf den Antrag der Grünen Fraktion, das Falkensee an dem Serviceportal „Maerker Brandenburg“ teilnimmt. Auf die Antworten des Bürgermeisters hätte ich wetten sollen. Ich habe ja schon darüber berichtet. Seine Argumente: Die Stadt hätte ja schon ein gutes Konzept. Wäre für ihr E-commerce Konzept schon ausgezeichnet worden. Man richte ja schon ein Beschwerdemanagement ein und das ganze wäre ja zu Personal intensiv. Auch Winkler haute in die gleiche Kerbe. Man müsse prüfen ob eine zusätzliche Kraft benötigt würde. Herr Müller behauptet man würde Erwartungen wecken, die man nicht erfüllen würde. Das System wäre unpersönlich. Auf Antrag wurde die Entscheidung in den Ausschuss zurück verwiesen

Aber es gab nur mehr interessante Punkte in der SSV. Mehr zu letzten SVV demnächst hier an gleicher Stelle.

Uwe Abel

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s