Transparenz bei der nächsten SSV?

Falkensee Die nächste SVV in Falkensee könnte wieder recht spannend und unterhaltsam werden. Zwei Punkte versprechen doch zumindest im Ansatz eine leidenschaftliche Diskussion.

Da wäre zum Beispiel der Antrag der Grünen, Falkensee endlich in das Internetportal „Maerker“ zu integrieren. Maerker ist der Dienst, mit dem Brandenburgerinnen und Brandenburger ihrer Kommune bei der Aufgabenerfüllung helfen. Hier können Sie auf einfachem Weg Ihrer Kommune mitteilen, wo es ein Infrastrukturproblem gibt: Schlaglöcher zum Beispiel oder wilde Deponien, unnötige Barrieren für ältere oder behinderte Menschen. Ich hatte darüber schon im Oktober 2010 berichtet.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Regierungskoalition darauf reagiert. Meine Prognose: Entweder wird der Antrag abgelehnt oder in eine Ausschuss überwiesen. Begründung: Es fehlen die Mittel und das Personal. Das ist natürlich völliger Blödsinn. Das Gegenteil ist der Fall. Mehr Mittel werden nicht benötigt, weil kostenlos. Mehr personal ist auch nicht von Nöten. Ob die MA im Amt nun Briefe bearbeiten oder Einträge im Internet spielt keine Rolle. Die Sache hat nur Vorteil für die Gemeinde und Bürger. Doppelte Meldungen können besser koordiniert werden und die Bürger haben eine Übersicht über de Projekt, wann und in welcher Reihenfolge sie bearbeitet werden.

Der zweite Punkt, der Spannung verspricht ist die Anfrage der CDU. Die möchte wissen, wie genau die 400.000€ Zuwendungen an die etwa 30 Antragsteller ausgegeben worden sind. Zur Haushaltsberatung möchte CDU die Höhe und den Zweck der Zuwendungen wissen. Außerdem soll die Frage geklärt werden, welche Zuschüsse bereits für 2012 beantragt wurden. Die CDU fordert mehr Transparenz und kritisiert, dass man nicht rechtzeitig über die Förderungsmöglichkeiten Bescheid weiß. Auch hier kann ich die Antwort schon vermuten. Dem Bürgermeister wird die Antwort zu umfangreich sein und bitten die schriftlich zu tun, damit die Öffentlichkeit nichts davon erfährt. Aber vielleicht irre ich mich ja diesmal.

Ich hoffe, dass ich bis dahin meinen grippalen Infekt überwunden habe, um die SVV am 28.09.2011 live zu erleben und darüber zu schreiben.

Uwe Abel

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Ein Kommentar zu “Transparenz bei der nächsten SSV?”

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