Spandau ohne „Die Grünen“?

Spandau Auf „Mein Spandau“ ist ein Interview mit Angelika Höhne von der GAL Spandau veröffentlicht worden. Hier klicken.

Die Überschrift „Grüne wollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Spandau“ werden wohl einige in Zweifel ziehen, wenn sie heute die Titelseite des Spandauer Volksblattes gelesen haben: BVV-Wahlvorschlag rechtens? Schiedsgericht erkennt Vorstand der GAL nicht an.

Was ist das passiert? Nun seid geraumer Zeit ist in Spandau die GPS tätig, eine AG im Landesverband Berlin. Die Mitglieder der „Grünen Perspektive Spandau“ haben schon in der Vergangenheit die GAL verantwortlichen kritisiert und auf einige Missstände hingewiesen. Nicht nur die mangelnde Aktivität und Transparenz der Strukturen wurden kritisiert, sondern es wurde auch auf formelle Fehler bei Wahlen bzw. bei Einladungen zu Mitgliederversammlungen und auch zu Wahlen. Wie wurde auf Kritik und den Wunsch neuen Wind in die GAL Spandau zu bringen reagiert? Ich denke, dass sich die Mitglieder der GPS an das Schiedsgericht gewandt haben spricht für sich.

Die GAL hat nun für ihre Uneinsichtigkeit die Quittung bekommen.

Die rechtmäßige Wahl der Kreisvorsitzenden Angelika Höhne wurde angezweifelt. Das Schiedsgericht erklärte die Wahlvorgänge und Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung vom 24. Januar für ungültig erklärt. Grund: Formale Mängel bei der Durchführung de Sitzung. Ebenso nichtig, die Wahl von Höhne nichtig ist. Die Begründung ist sehr interessant:
„Nach Paragraf 17 Absatz 5 der Landessatzung der Berliner Grünen ist eine Mitgliedschaft im Kreisvorstand für Personen ausgeschlossen, die überwiegend in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis der Partei stehen. Dies ist bei einer angestellten Geschäftsführerin der Fall.“
Die GPS hatte schon oft auf dieses Problem hingewiesen, aber der Prophet gilt halt im eigenen Lande nichts.

Jetzt besteht die Gefahr, dass die GAL keinen gesetzlichen Vertreter mehr hat. Damit gibt es auch keine rechtsgültige Unterzeichnung der Vorschlagslisten zur BVV. Das könnt bedeuten, das Grün in Spandau nicht zu Wahl steht. Das Urteil ist noch nicht rechtsgültig und wird vermutlich angefechtet.

Es wäre wohl schon ein kleiner Skandal, wenn „Die Grünen“ in Spandau nicht zu Wahl antreten können, bloß weil die Hardliner der GAL sich aus Egoismus als beratungsresistent erwiesen haben. Wo ist den die parteiintern Transparenz und Bürger/Mitgliederbeteiligung geblieben, von der Frau Höhne sprach? Immerhin ist ihr das Problem bekannt gewesen und im Sinne der Transparenz hätte hier schleunigst Neuwahlen abgehalten werden müssen. Auch wurden anscheinend die Mitglieder der GAL nicht ausreichend über den Sachverhalt informiert.

Die alles entscheidende Frage, wer hat nun das Schiedsgerichtsurteil der Presse zugespielt? Das ist eigentlich wirklich unwichtig, weil aus meiner Sicht der- oder diejenige moralisch völlig richtig gehandelt hat. Was wäre schlimmer als das nach der Wahl bekannt wird, dass diese nicht sauber zustande gekommen wäre. Stehen wir Grüne nicht für Ehrlichkeit und Transparenz? Die Wähler halten „Die Grünen“ noch für die ehrlichste Partei. Einen Ruf den die Spandauer GAL aufs Spiel gesetzt hat nur um ihre Wahlvorschläge gegen Alternativen durchzusetzen.

Jetzt nach öffentlich werden des Sachverhaltes kann es eigentlich nur eine Konsequenz geben. Frau Höhne und alle andern Verantwortlichen müssen öffentlich die Verantwortung übernehmen und von allen Ihren Ämtern zurücktreten.

Uwe Abel
P.S. Der Bezirkswahlausschuss tagt morgen öffentlich (!) 21.07.2011 im Raum 202 im Rathaus Spandau (17Uhr/Beginn pünktlich). Da wird es vermutlich eine Entscheidung geben.

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6 Kommentare zu “Spandau ohne „Die Grünen“?”

  1. Hallo,

    wieder einmal nur Theaterdonner und nichts dahinter, das sind wir ja inzwischen bei dem Thema zur Genüge gewohnt.

    Der Titel müsste aber nun wohl richtiger lauten:
    Spandau wie seit mehr als 25 Jahren m i t den Grünen (Alternative Liste)

    Offene Satzungsfragen klärt irgendwann das Bundesschiedsgericht,
    wobei vor Gericht und auf hoher See bekanntlich jedes denkbare Ergebnis möglich ist.

    Nicht von hoher See sondern von den Gewässern des Umlandes diese Kurznachricht

    Ernst John

    1. Wenn der Theaterdonner dazu führt, das alle wieder aufwachen und das ganz mal kritisch hinterfragen ist das durchaus zu befürworten. Vielleicht gibt es dann endlich ein reinigendes Gewitter. In ihrem Eifer die GPS grundlegend abzulehnen und zu bekämpfen hat die GAL wohl übersehen, dass die innerparteiliche Opposition an einer Stelle zumindest teilweise Recht hat. Anders ist die Entscheidung es Schiedsgericht ja nicht zu erklären. Aber warten wir mal ab, was die nächste Instanz sagt. Das mit den Gericht und der hohen See stimmt. Ich hoffe, das weiß auch ihr Parteifreund, der immer noch ein PAV usw. gegen mich anstrebt.

      Liebe Grüße
      Uwe Abel

      P. S. Zum Thema Kompost bin ich leider immer noch nicht gekommen

  2. Spandau ohne „Die Grünen“? fragt sich Uwe Abel, von dem ich hoffe, dass er sich am Ende nicht als Netz-„Fake“ herausstellt. Obwohl ich selber häufig bei Plena und Mitgliederversammlungen der AL Spandau bin, habe ich ihn dort noch nie getroffen. Andererseits erweckt er aber den Eindruck, ein exzellenter „Bescheid-Wisser“ über die inneren Verhältnisse der GAL zu sein. Zumindest weiß er unumstößlich, dass die Spandauer Grünen sich durch „mangelnde Aktivität und Transparenz der Strukturen“ auszeichnen, und dass es dort „Hardliner“ gibt, die auf berechtigte Kritik von Mitgliedern der sogenannten „Grünen Perspektive Spandau“ aus Egoismus mit vollständiger Beratungsresistenz reagieren.
    Er erweckt so den Eindruck, dass den armen unterdrückten Perspektivlern, die eigentlich nur frischen Wind machen wollten, am Ende gar nichts anderes übrig geblieben sei, als mittels Schiedsgericht die Aufstellung der BVV-Liste zu torpedie-ren.
    Im Gegensatz zu Uwe Abel, den ich – wie gesagt – noch nie auf Parteiveranstaltun-gen wahrgenommen habe, kenne ich die Leute von der „Grünen Perspektive“ recht gut. Die waren nämlich öfter mal da. Ob das, was sie verursacht haben, allerdings die Bezeichnung „frischer Wind“ verdient, bezweifele ich sehr. Am Anfang war es eher heiße Luft und am Ende nur üble Nachtreterei mit dem Odeur verletzter Eitelkeit.
    In jetzt insgesamt fünf Mitgliederversammlungen, die die AL Spandau seit Januar 2011 durchgeführt hat, haben die Leute von der „Grünen Perspektive“ es nie ver-mocht, Mehrheiten für ihre Positionen zu erreichen (wozu sicherlich auch der Umstand beigetragen hat, dass sie nie gesagt haben, für welche Sachthemen sie denn nun stehen). Außer dem Mantra: Die „Jagowstr.“ ist böse und die haben die Mehr-heit!“ kam da gar nichts.
    Bei der Aufstellung der grünen BVV-Kandidat/innen haben die Perspektivler über-wiegend auch nur gesagt, dass sie – im Falle ihrer Wahl – die BVV-Gelder nicht, wie es grünen Gepflogenheiten in Spandau entspricht, an die Partei abführen, sondern damit ihren eigenen Club finanzieren wollen. Dass von diesem Häuflein anschlie-ßend keiner gewählt wurde, kann nicht wirklich verwundern.
    Wundern muss man sich allerdings schon, mit welchem Eifer Schiedsgericht und (Presse-) Öffentlichkeit mit vermeintlichen Formfehlern befasst wurden. Man darf sich sicherlich fragen, welche Zielsetzung hier wirklich besteht: Die Stärkung grüner Politik in Spandau und Berlin kann es kaum sein.
    In Folge weitester Verbreitung des von der sog. „Grünen Perspektive“ erstrittenen, wiewohl nicht rechtskräftigen parteiinternen Schiedsgerichtsurteils, standen die Grünen jetzt kurzfristig vor dem Problem, dass die BVV-Liste möglicherweise nicht zur Wahl zugelassen werden würde, weil acht Mitglieder der „Grünen Perspektive“ die Vorstandswahl im März angefochten hatten.
    Da der Bezirkswahlleiter die Liste heute doch zugelassen hat, bleibt wirkliche grüne Politik in Spandau zum Glück weiterhin wählbar und der Schaden für die Partei hält sich (noch) in Grenzen.
    Nach Konsequenzen zu rufen, wie Uwe Abel das tut, ist nicht falsch. Allerdings sollten dabei Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden.
    Um weiter im Duktus von Uwe Abel zu sprechen: Die politischen Heckenschützen der sog. „Grünen Perspektive Spandau“ müssen für ihr Handeln öffentlich die Ver-antwortung übernehmen. Es kann nicht sein, dass mit einem – zumal nicht rechts-kräftigen – Schiedsgerichtsurteil hausieren gegangen wird mit dem Ziel, der Alternativen Liste Spandau größtmöglichen Schaden zuzufügen.
    Möglicherweise sollten die GPSler auch einmal einen Grundkurs in Demokratie besuchen. Dort könnten sie lernen, dass sich bei demokratischen Wahlen der- oder diejenige durchsetzt, der / die die Mehrheit der Wahlberechtigten durch die besseren Argumente gewinnt. Davon waren diese Leute in allen bisherigen Mitgliederver-sammlungen und Plena der AL Spandau stets weit entfernt.
    Noch ein Wort dazu, dass die „GPS“, wie Uwe Abel schreibt, inzwischen als Landes-Arbeitsgemeinschaft der Landes-Grünen anerkennt sei. Soweit ich weiß, hat der Landesvorstand die „GPS“ nicht als LAG anerkannt, ihm fehlten hingegen satzungsgemäße Mittel, diese Selbstgründung zu verhindern – ein kleiner, aber feiner Unter-schied…
    Thomas Sielemann

    1. Herr Sielmann darf ich an Ihr Schreiben vom 01.06.1999 erinnern, was Sie zusammen mit Brigitte Apel – Conny Marmulla – Corinna Apel –
      Doujou Cramer untezeichnet haben? Hier nachzulesen:http://www.muenster.org/frieden/spandau.htm Das zeigt eigentlich schon, wie ernst man Ihre Kommentare nehmen kann. Gerade, das was Sie damals angeprangert haben repräsentieren Sie jetzt mit der GAL. Aber zurück zu Thema.

      Es ist schon bewundernswert mit welcher Energie „anders“ Denkende innerhalb einer demokratischen Partei bekämpft werden. Ja ich unterstütze die GPS und ja ich war in der Tat nicht in der Jagowstr. Ich bin mit den Mitgliedern der GPS befreundet schon bevor sie die GPS gegründet haben. Das Schiedsgericht hat ja die Anfechtung als begründet zugelassen, also ist ja wohl nicht alles koscher. Von vermeintlichen Formfehlern kann also keine Rede sein. Wenn hier etwas zu unrecht zustande gekommen ist, geht man am besten offen mit der Wahrheit um, bevor einem das ganze um die Ohren fliegt. Wer immer die Bezirkswahlleiter informiert hat, hat richtig gehandelt um Schaden abzuwenden. Eine Verpflichtung, die eigentlich Frau Höhne wahrnehmen sollte. Einige Mitglieder der GAL habe ich übrigens auch schon kennengelernt, wie Herrn John, Herrn Vormelker und Christoph. Ja, ich bin sehr gut informiert. Ob ich weitere Dinge veröffentliche behalte ich mir vor.

      Uwe Abel

    1. Wenn die Grünen wirklich raus sind, werde ich empfehlen, das die Grünen Wähler alle Piraten wählen 😉 Bin ja immer noch piratiger Grüner oder Grüner Pirat 😉

      Arrrr, klar machen zum Ändern!

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