SVV Falkensee 25.05.2011

Ja, die SVV vom 25.05.2011 war doch recht harmonisch. Das ist ungewöhnlich muss aber auch mal sein.

In der Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. Immerhin plant die Stadt Falkensee eine ganze Stunde hierfür ein. Schönwalde lässt hier nur eine halbe Stunde zu und würde in letzter Zeit gerne ganz darauf verzichten.

Es folgten die Informationen des Bürgermeisters, die umfangreich waren aber kurz und knapp gehalten waren.

Erst erfolgte die Vorstellung der Werbeartikel zum Jubiläum. Es gibt Schirme, Einkaufswagenchips, Taschen, Schlüsselbänder usw. Ich habe mich gleich zusammen mit einigen Stadtverordneten eingedeckt und eingekauft. Die Sachen sehen gut aus und haben auch eine gute Qualität.

Der Musiksaal ist fertig, der Bau des Neuen Gymnasiums im Plan, die Baumaßnahmen an der Europaschule wird planmäßig beginnen. Der Hort der Geschwister Scholl Schule wird zum neuen Schuljahr bezugsfertig sein.

Nicht so schön wegen der Bahnsteigüberdachung wird ab 2.6. der Südbahnsteig am Bahnhof Falkensee gesperrt. In der 22/23 KW ist Baubeginn am Bolzplatz Finkenkrug.

Der eingestürzte Rewemarkt wird bald abgerissen sein und derzeit wir über ein neues Konzept verhandelt. Wird nach zwei Jahren auch langsam Zeit.

Gute Nachrichten zum Thema Brandschutz: Es wird ein Brandschutzmobil für Falkensee angeschafft. Ziel ist die Brandschutzerziehung der Kinder. Das Mobil wird Station an den Schulen machen und Kinder z.B. den Umgang mit dem Feuerlöscher beibringen.

Auch erfreulich, die Degefa konnte den Leerstand von 10% auf 2% senken. Das Waldbad hat geöffnet und wird gut angenommen, was unter anderem auch an der Solarvorwärmung liegt.

Herr Müller informierte auch über das Thema Inklusion was für ihn Weiterentwicklung der Integration bedeutet. Ein Thema über das sicher noch zu diskutieren sein wird. Für Falkensee würde das bedeuten, dass nach dem Wegfall der Förderschule 11-15 Räume mehr an den bestehenden Schulen benötigt würden. Das wäre im Prinzip eine ganze Schule. Das kann laut Heiko Müller Falkensee nicht stemmen und er will sich daher um ein Förderprogramm bemühen. Natürlich wird dann auch mehr Personal benötigt usw.

Herr Müller hat auch Sorgen, das eine Maut für Bundesstraße dazu führen könnte, dass Lkw die B5 nicht nutzen und durch die Stadt fahren. Die geplant Nordumfahrung L20n würde dies vermutlich auch noch unterstützen und mehr LKW Verkehr nach Falkensee ziehen. Wir hoffen, dass uns beides erspart bleibt. Die Nordumfahrung und die Maut.

Dann gab es noch einige wichtige Termine, am 26.05. Sportplatz Kantschule: Übergabe des Platzes. Am 27.05. um 13.30 wird der Busbahnhof übergeben.
Die Vorschulolympiade findet am 06.06. um 09:00 Sportplatz Rosenstraße statt.

Ebenfalls dort gibt es vor Start der Frauen. Fußballweltmeisterschaft Frauen und Mädchenfußball am 25.06 ab 10:00 Mädchenfußball. In Falkensee ist der Frauenfußball auf dem Vormarsch. Zum Abschluss bedankte sich Herr Müller noch bei Allen Beteiligten für die vergangen erfolgreichen Veranstaltungen (Familienfest, Musiktage, Unternehmenstag)

Beschluss zur Bestellung von Herrn Daniel Brose zum Stadtwehrführer
der Freiwilligen Feuerwehr Falkensee

Nach kurzer Vorstellung und er Klärung der Frage, was ein Ehrenbeamter ist wurde der Beschluss einstimmig gefasst. Ist ein netter sympathischer Mensch, trotzdem hoffe ich, dass ich seine Dienste nicht in Anspruch nehmen muss.

Beschluss zum Gesamtkonzept „Gehwegbau Dyrotzer Weg“
Mann beschloss die Variante 3B mit 5 Enthaltungen. Das bedeutet für die Nordseite ein Gehweg, der auch für Radfahrer gedacht ist. Südlich gibt es einen Angebotsweg für Radfahrer. Herr Müller ging während der Abstimmung aus dem Saal.

Beschluss zum 1. Bauabschnitt „Gehwegbau Dyrotzer Weg“ zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und Leistikowstraße.
Wurde ebenfalls mit 5 Enthaltungen beschlossen.

Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan F 43 „Zentrum-Luchgärten“
Wurde einstimmig beschlossen.

Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan F 16 „Dohlensteg“
Keine Fragen, keine Diskussion. Einstimmig beschlossen.

Beschluss zur Festsetzung von Wohnvorranggebieten in der Stadt Falkensee
Hier gab es ohne weiter Diskussion oder Fragen immerhin 5 Gegenstimmen. Anstelle von Reihenhäusern sollen hier jetzt Einfamilienhäuser entstehen.

Dann wurde es doch noch einmal etwas spannend: Antrag der Fraktion GRÜNE/ ABü zur Informellen Bürgerbeteiligung Zentrumsgestaltung.

Es ging um die Stadthalle, bzw. Zwillingshalle im Stadtzentrum. Auszug aus der Diskussion:
Frau Dr. Staiger begründete, warum sie die Bürger mehr beteiligen möchte: Die Anwohner hängen an dem Selbstbau. Vorschläge Anregungen, sollte man deswegen mit einfließen lassen. Um die Neutralität zu wahren wird eine externe Moderation vorgeschlagen. Vom Sachverstand könnt man nur profitieren.

Herr Appenzeller ist im Prinzip der gleichen Meinung, Bürgerbefragung wäre in Ordnung, aber aufgrund der noch zu klärenden Fragen würde er da Thema noch einmal in den Bauausschuss verweisen.
Auch Frau Zießnitz argumentiert wie Appenzeller und verwies auf die Veranstaltung der CDU am 18.06 um 10:00-13:00. Dort wird zu diesem Thema eine Ideenwerkstatt veranstaltet.

Herr Kunz: Begrüßte die Initiative fand aber einen Widerspruch in der externen Moderation, was auf eine Veranstaltung schließen lässt. Geplant sind aber mehre Veranstaltungen, wie z.B. Fotostreifzügen, Seniorenspaziergänge usw. Er sagte dies wäre nicht richtig zu Ende gedacht. Er wollt den Antrag in einer abgeänderter Form beschließen uns nicht in den Ausschuss überweisen. Die Fraktion sollen zeit zum nachdenken haben.

Herr Koziolek: wünschte sich auch, dass der Antrag etwas konkretisiert wird.

Herr Müller: Ist der Meinung das keine Zeit ist. Es muss eine Entscheidung wegen des B- Planes getroffen werden. Des wegen schlug er vor zweigleisig und parallel zu verfahren. Er denkt, dass die Mittel im Haushalt vorhanden sind und die Bürgerbeteiligung noch 2011 erfolgen kann
Wenn ich Herrn Appenzellerrichtig verstanden habe bezeichnete er die Ausführung des Bürgermeisters als kontraproduktiv.

Frau Dr.Staiger: stimmte Herrn Appenzeller zu, dass der Antrag noch ausführlich im Bausausschuss behandelt werden soll.

Anfragen:
Es ging hier noch um eine Anfrage zum Anliegerstraßenbau. Es wurde 725 Kostenbescheide nachberechnet

Herr Chodzinski fragt noch einmal nach, was aus dem Brief an Minister Woidtke geworden ist. Ob der Brief den Minister vor seine Entscheidung die Wache in Falkensee zu belassen erreicht hat ist noch unklar. Das Thema Neubau der Wache ist ebenfalls noch in der Schwebe.

Zum Abschluss teilte Herr Koziolik, noch mit, das einige Bürger erfahren haben, dass: graue Kästen zur Verkehrzählung in Ihre Straße montiert wurden und befürchten nun, das dies zu Baumaßnahmen führen würde. Herr Müller sprach von regelmäßigen turnusmäßigen Maßnahmen, die keine Anlass zur Sorge währen.

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