Dr. Sempf zum Thema Mahnwache

Herr Dr. Sempf war so nett meinen  Artikel  http://wp.me/pR9CJ-KO zu kommentieren. Er hat dies sachlich und freundlich getan und ich möchte daher den Lesern meines Blogs das Schreiben nicht vorenthalten. Ich bedanke mich auch für die aufmunternden Worte am Schluss des Schreibens.

Hier der Original-Text:

Sehr geehrter Herr Abel,

es ist stets erfreulich, wenn sich zivilgesellschaftliches Engagement in unserer Stadt regt: Ob beim Lokalen Bündnis für Familie, bei der Lokalen Agenda oder beim Gedenken der Opfer der Tsunami- und Atomkatastrophe in Japan. Ihre Aufregung und auch Ihre Empörung sind mir jedoch unverständlich.

Auch wenn Sie jeden Tag Bahn oder Bus fahren, zeigen Sie dem Fahren oder Begleiter Ihren Fahrschein – selbst dann, wenn Sie persönlich bekannt sind. Auch ich habe alle Anwesenden persönlich bei Ihrer Demonstration freundlich mit Handschlag begrüßt. (Schade, dass Sie das nicht erwähnt haben.)

Die Überprüfung einer Genehmigung bei der Durchführung einer Demonstration folgt dem Opportunitätsprinzip. Es sichert die Legalität Ihres Handelns und zieht es nicht etwa in Zweifel. Darin unterscheidet sich mein Handeln nicht von dem eines Schaffners. Sie erwarten als Bürger zu Recht von mir – wie alle anderen Bürger der Stadt auch, dass die staatliche Verwaltung, jedwede Handlung unterbindet, die nicht gesetzlichen Vorgaben entspricht: Das kann die Fällung eines Baumes, das Parken auf einem Behindertenparkplatz oder eine politische Demonstration sein. In jedem Fall ist zu prüfen, ob eine Genehmigung vorliegt.

Die Verwaltung muss jede öffentliche Handlung (oder Handlung mit Wirkung für die Öffentlichkeit) ohne Ansehen der Person auf ihre Vereinbarkeit mit den Gesetzen oder anderen rechtlichen Normen prüfen (können und dürfen), so offensichtlich edel oder verständlich das Anliegen im Auge des Betrachters auch sein mag.

Ich wünsche Ihnen (erneut!) viel Zuspruch und Beteiligung bei Ihren zukünftigen Aktionen, um Mitgefühl und Solidarität für die japanischen Opfer der Tsunami-Katastrophe zu erreichen und zu verstärken. Freundliche Grüße

Ihr Dr. Harald Sempf

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2 Kommentare zu “Dr. Sempf zum Thema Mahnwache”

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