SVV Falkensee 20.04.2011

Falkensee Die Reihen der SVV hatten sich etwas gelichtet. Es lag wohl an den Osterferien. Die Versammlungsleitung übernahm daher Herr Fuhl (CDU). Die SVV war aber beschlussfähig.

Einwohnerfragestunde

Es wurde gefragt, wie viel Altkleidercontainer aufgestellt sind. Der Bürgermeister wusste keine Antwort. Damit ist nicht auszuschließen, dass es illegale Container in unserem Stadtgebiet gibt. Auch die Frage, wie weit die Stadt mit den Nachpflanzungen ist, konnte Herr Müller nicht klar beantworten. Er versprach aber dies schriftlich nachzureichen. Ein Bürger bemängelte auch das Fehlen der Bürgersteige in der Pestalozzistraße. Herr Müller verwies auf die Vielzahl der Straßen, die noch gemacht werden müssten. Gegen die Asbestdächer könne die Stadt auch nichts machen, weil die rechtliche Grundlage fehlt. Immerhin versprach er dem besorgten Bürger etwas gegen die illegale Müllentsorgung von Asbest am Mauerstreifen zu unternehmen.

Eine weitere Bürgerin fordert endlich, dass die Baumschutzsatzung umgesetzt wird und die innerstädtischen Waldinseln geschützt werden. An der Engelstr. war es wieder zu umfangreichen Fällungen gekommen. Herr Zylla verwies darauf, das Baurecht durchaus das Recht brechen dürfte, daher habe die Stadt die Fällungen genehmigt.

Informationen des Bürgermeisters

Immer wieder sachlich und umfangreich. Wichtig für die Zukunft. Zur Gründung einer Fraktion sind in Zukunft zwei Mitglieder einer Partei ausreichend. Sehr erfreulich es gibt in Falkensee 3.452 Gewerbe treibende. Auch zur Schulsituation hatte Herr Müller einige Infos. Die Kantschule wird mit  einer Klasse mehr starten. Herr Müller bedankt sich für den Einsatz der Schulleiterin.

Er wies auf den Geburtstag des lokalen Bündnisses hin und auf das bevorstehende Ferienzeltlager im MAAFZ.  Unser neuer Blitzer befindet sich in der Testphase. Einen Rekord hat er aber schon aufgestellt. Er hat jemanden mit 129 km/h in der Stadt geblitzt erlaubt waren 60. Das wird teuer.

Noch mal die Bäume: 200 Stück wurden nach bisher gepflanzt. Berichtet wurde dann über Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal und das man überlegt, wie man dadurch die Erzieherstellen besetzen kann. Abschleißend wurden noch die Termine, z. B für die Musiktage, Tag des offenen Unternehmens und der Eröffnung des Busbahnhofes bekannt gegeben. Die Daten findet man auch auf den Internetseiten der Stadt.

 Beschluss über den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan für den „Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Falkensee“ für das Wirtschaftsjahr 2011

War erforderlich, weil nach neuester Festlegung Falkensee mehr Straßenkilometer bauen darf. Da muss natürlich auch an die Wasser- und Abwasserleitungen gedacht werden.

Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Falkensee für das Haushaltsjahr 2011

Hier gab es einen heftigen Schlagabtausch, den Frau Nonnemacher von den Grünen entfachte. Sie kritisierte, die Kostenexplosion bei der Sanierung der Post und forderte eine Erklärung.  Erneut mussten hier noch mal 400.000€ eingestellt werden. Damit wird die Sanierung anstatt wie ursprünglich gedacht nicht 1,6 Millionen und auch nicht wie seinerzeit von der SVV beschlossen 2,0 Millionen kosten sondern jetzt schon fast 4,0 Millionen. Das ist ja fast eine ähnliche Entwicklung wie beim Schönwalder Rathaus. Aus diesen Gründen haben sich 8 Stadtverordnete enthalten. Herr Müller argumentierte, dass es unvorhersehbare Probleme gab, die erst im Laufe der Bauarbeiten aufgefallen sind. Gauben im Dachstuhl waren nicht fachgerecht montiert. Im Keller gab es ein Feuchtigkeitsproblem.

Beschluss zum weiteren Verfahren zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB 74 „Zeppelinstraße“

Aufgrund von Einwendungen  musste eine Korrektur vorgenommen werden. Der Beschluss wurde mit der Enthaltung des Bürgermeisters gefasst. Das Vorhaben wird gestoppt. Es wird also nicht gebaut.

Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB 76 „Sterntal Freizeitobjekt Elbeallee“

Wurde einstimmig beschlossen. Hier soll ein barrierefreies  Ferien und Freizeitobjekt entstehen. Ein Projekt, dass es wert ist unter Stütz zu werden. Mehr Infos hier:  www.sterntal.de

Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan F 2 „Gartenstadt  Falkenhöh“, 3. Änderung

Hier geht es um die Flächen, die mit einem Gehrecht zu belasten sind. Dadurch, dass der ursprüngliche B-Plan nicht vollendet werden konnte waren diese sinnvollen Anpassungen notwendig.

Beschluss zum Gesamtkonzept „Gehwegbau Dyrotzer Weg“

Diesen Punkt nutzte Frau Nonnemacher erneut um ihren und den Standpunkt der Grünen deutlich zu machen. Sie sprach von Manöverkritik und das zu Recht.  Aus ihrer Sicht mussten seinerzeit die Stadtverordneten ohne klare Grundlage entscheiden. Erst im Nachhinein stellt man fest, dass die Lösung mit zwei Gehwegen für die Anwohner zu teuer ist. Pikant auch unser Bürgermeister ist betroffen und verließ daher den Saal. Er nahm aber seinerzeit als „Bürger“ Müller an der Bürgerversammlung teil und beteiligte sich aktiv daran, dass der Beschluss von den Bürgen nicht gut geheißen wurde. Das hinterließ nicht nur bei den Grünen ein gewisses Geschmäckle. Frau Nonnemacher kritisiert, dass man jetzt erneut eine Entscheidung über das Knie brechen wolle und eventuell die Bürger weiter verunsichert. Sie beantragte eine Rückweisung an den Ausschuss um die Fakten noch mal zu diskutieren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Somit entfiel dann auch de nächst Tagesordnungspunkt.

Beschluss zum 1. Bauabschnitt „Gehwegbau Dyrotzer Weg“ zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und Leistikowstraße

Wurde folglich auch zurück überwiesen.

Entschließung zum Polizeistandort Falkensee

Wie der Presse zu entnehmen war wird Nauen die Polizeiinspektion bekommen und nicht  Falkensee. Der Bürgermeister und die Stadtverordnete möchten mit Ihrer Entschließung die Entscheidung noch einmal zu Gunsten Falkensee wenden. Durchaus lobenswert und eigentlich eine einfache Sache, entbrannte dann doch eine Diskussion über die Formulierung. Mit einigen Änderungen, im Übrigen wieder von Frau Nonnemacher (Grüne), wurde dann das Schreiben beschlossen und Herr Woidke um ein Gespräch gebeten.  Die Mark online titelte heute „.. einig gegen Woidke..“   http://www.die-mark-online.de/nachrichten/lokales/landkreis-havelland/falkensee/einig-gegen-woidke-1214797.html?cmp=defrss  das ist aber nicht der Sinn des Schreibens. Die SVV positioniert sich für eine 24 Stunden Wache in Falkensee. Der Artikel ist sachlich falsch und die SVV wird falsch zitiert.

Anfragen:

Anfrage der Fraktion GRÜNE/ABü zum Investitionsbedarf für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung unter Aspekten der Sicherheit und Energieeinsparung in Falkensee

Es ging um ein paar einfache Fragen. Wer sich auf eine kurze Antwort gefreut hatte wurde enttäuscht. Herr Zylla hielt einen längeren Vortrag, ohne direkt auf die Fragen einzugehen.  Frau Nonnemacher bedankte sich dann auch artig mit einer Prise Sarkasmus, für die knappe und präzise Antwort.

Wir wissen immer noch nicht den Stand der Untersuchung, was für Kosten bisher entstanden sind und wie es weitergeht. Ich denke Bündnis90/Die Grünen sollten dran bleiben an dem Thema.

Wie immer war auch die Versammlungsleitung von Herrn Fuhl sehr unterhaltsam. So musste er sich von Abgeordneten belehren lassen, dass er nicht das Recht hat eine Diskussion zu unterbinden oder zu beenden. Am Ende der Diskussion und Abstimmung konnte er sich nicht verkneifen mit, „ das hätten wir schon vor eine Stunde beschließen können“ noch mal in Richtung seiner Kritiker zu schießen. Aber auch für einen Lacher sorge Herr Fuhl. Nach einer Diskussion sagte er:“.. nachdem alle Klarheiten beseitigt sind können wir ja endlich abstimmen“. Ja Klarheit und Transparenz fehlt öfters mal in unserer Lokalpolitik.

Uwe Abel

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