Rechtsbeugung?

Neulich im Plenum einer Partei. Einige Mitglieder fordern, dass der Nichtraucherschutz eingehalten wird und das ein grundsätzliches Rauchverbot umgesetzt wird. Nun ein teilweises Rauchverbot und eine Raucherecke gibt es wohl, aber die Nichtraucher fühlen sich nicht ausreichend geschützt. Was passiert? Es wird abgestimmt. Doch Ihr lest richtig eine Partei stimmt darüber ab, ob ein bestehendes Gesetz eingehalten werden soll. Das dann die Nichtraucher hinterher auch noch angegriffen werden und beschimpft werden, hat mich massiv geärgert.

Wenn das Beispiel Schule macht. Vielleicht stimmen de das nächst mal darüber ab einen umzubringen oder eine Bank zu überfallen. Beides ist ja per Gesetz verboten, aber wenn sich im Plenum eine Mehrheit findet, warum nicht. Vielleicht könnte es die undemokratisch Bande ja auch mal mit einem Naturgesetz versuchen. Die Schwerkraft würde sich gute eignen. Stimmt darüber ab, die Schwerkraft zu ignorieren, klettert auf den Funkturm und probiert aus ob es funktioniert, Ihr werde überrascht sein.

Leute, für eine Basis – Demokratische Partei sollte es eine Pflicht sein Gesetze einzuhalten um Minderheiten zu schützen. Obwohl von einer Minderheit kann man ja vielleicht bald nicht mehr reden. Im Übrigen nutzt es auch nicht, sich weiterhin über die kritischen Kommentare lustig zu machen und das Thema klein zu reden. Wehret den undemokratischen Anfängen. Man kann das Recht nicht ewig beugen und beugen. Es bricht schneller als man denkt.

Uwe Abel

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4 Kommentare zu „Rechtsbeugung?“

  1. Hallo Herr Abel,

    wenn wir uns wirklich außerhalb der Gesetze stellen wollten, würden wir frei nach Brecht beschließen, eine Bank zu gründen und keine zu überfallen.
    Sie verzieren doch sonst ihre Artikel regelmäßig mit mehr oder weniger passenden Links, warum eigentlich
    so konsequent nicht im Falle des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes wo sie sogar von Rechtsbeugung unsererseits heulen.
    Könnte das vielleicht daran liegen, dass sie einfach keine passende Fundstelle angeben können?

    Als konsequenter Nichtjurist wäre ich da sehr lernbegierig.

    Gruß

    1. Hallo,

      ich weiß schon worauf Sie hinaus wollen. In den Gesetzen ist der Nichtraucherschutz für gewisse Örtlichkeiten geregelt. Meist redet man hier von Lokalen, Kneipen, am der öffentlichen Verwaltung, Bahn und andere öffentliche Verkehrsmittel oder aber am Arbeitsplatz. Jetzt ist die Frage in welche Kategorie passen denn die Räumlichkeiten, über die wir derzeit Streiten. Ich stimme zu, um das zu klären müsste man vielleicht einen Juristen bemühen. Vielleicht sollt man dies sogar tun um endlich Klarheit zu schaffen. Aus Beispielen in der Vergangenheit weiß ich, dass die Grundrechte der Nichtraucher hier eher geschützt werden als die der Raucher. Es stimmt, dass es noch keine bundeseinheitliche Regelung gibt und je nach Bundesland eine andere Auslegung erfolgt. Die Diskussion konnten wir ja bei den Berliner Kneipen usw. verfolgen. Vielleicht helfen Ihnen folgende Links weiter:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtraucherschutz#Nichtraucherschutz_in_Deutschland
      http://de.wikipedia.org/wiki/Rauchverbot

      Für mich ist jedenfalls klar. Wenn per Gesetz verordnet wird die Bürger vor den Folgen des Passivrauchens zu schützen und die Betroffenen dich nicht ausreichend geschützt sehen, ist das nicht diskussionswürdig. Ich finde es aber immer wieder nett, wie Sie auf das Thema einsteigen und versuchen ein menschliches und soziales Fehlverhalten zu rechtfertigen. Ach so ich vergaß, es sind ja Ihre Räumlichkeiten, die Sie ja netterweise für schmales Geld schon jahrelang zu Verfügung stellen.

      Mfg

      1. Also summa summarum wie bei fast allen ihren Beiträgen zum Thema Grüne Perspektive nur viele dramatische Worte und wenig Konkretes dahinter.
        Leider haben sie auch meinen zarten Hinweis bezüglich der angeblichen „Rechtsbeugung“ nicht aufgegriffen.
        Eine Rechtsbeugung können nun mal definitionsgemäß nur Gerichte und andere Amtsstellen begehen und das ist dann auch in der kompletten Bundesrepublik zu Recht strafbar.

        Trotzdem lese ich viele ihrer Beiträge durchaus mit Interesse, denn sie haben,wie man umgangssprachlich sagt, ansonsten eine flotte Schreibe drauf.

        Fröhliches Eiersuchen
        und nicht alles so verkniffen sehen

      2. Ich gebe mir Mühe Herr John. Ich finde schon nett, dass Sie sich zumindest relativ sachlich an einer Diskussion beteiligen. Andere löschen ja lieber. Gut, auf Dauer ist natürlich eine ständige Provokation und Überziehung langweilig und man muss sicherlich die Themen mit Inhalten füllen. Bei allen Differenzen dürfen wir natürlich nicht die „Grünen Ziele“ für die Wahl aus dem Auge verlieren. Auch sollten wir nicht vergessen, das wir bei allen Streitigkeiten eine Partei sind. Das gilt für beide Parteien. Ich hoffe, das sich alles noch zum Guten wendet.

        Auch Ihnen ein entspanntes und vor allem friedliches Osterfest.

        Uwe Abel

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