Die rot – rote Skandalregierung.

Potsdam Die rot rote Regierung in Brandenburg steht vermutlich vor ihrer nächsten Zerreißprobe.

Nach den jüngsten Skandalen um Speer und Rupprecht sorgt jetzt der Linke Finanzminister Markov. Sowie es aussieht soll aufgrund von Fehlern bei der Abrechnung die EU Kommission mehr als 300 Millionen an Fördermitteln zurückhalten. Das trifft Brandenburg doch sehr hart. Markov spielt da ganze herunter und spricht nur von einer „Unterbrechung der Zahlungsfrist“. bei ihm geht es auch nur um 42,6 Millionen Euro.

Was aber erschreckt ist die Tatsache, das Markov das Parlament nicht informiert hat und schön den Deckel auf den Problemkochtopf gehalten hat. Die Opposition findet dies eine Unverschämtheit und forderte Konsequenzen. Die Geheimniskrämerei scheint kein Einzelfall zu sein und Axel Vogel (Grünen Fraktionschef) bezeichnet Markov nicht lernfähig.

Aufgrund der letzten Ereignisse ist es verständlich, dass die Opposition misstrauisch wird. Die rot rote Skandalregierung sorgt nicht gerade dafür, das man ihr Vertraue kann. Wer weiß was hinter dem Fördermittelstop wirklich steht und welche folgen dies für Brandenburg noch hat. Laut Markov alles kein Problem. Es ist eine Delegation auf dem Weg nach Brüssel um Klarheit zu schaffen. Wir werden den Fall weiter beobachten.

Uwe Abel

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