Falkensee: SVV vom 23.02.2011

Die Einwohnerfragestunde: Mehre Anwohner im Umfeld der Kita Wachtelfeld äußerte ihre Sorge. Hintergrund ist das auf dem Gelände der Kita auch ein Fußballplatz gebaut werden soll. Der vom DFB gefördert wird. Die Anwohner haben die Sorge, da der Bolzplatz öffentlich ist, dass mit erhöhter Lärmbelästigung zu rechnen ist. Welche Nutzung vorgesehen ist erschließt sich den Bürgern nicht. Es wurde auch ein Brief einer Anwohnerin verlesen, die betont nichts gegen spielende Kinder zu haben, aber sich mehr Information und eine Beteiligung an dem Vorgang gewünscht hätte. Der Bürgermeister versuchte die Zweifel zu zerstreuen und wies auf eine Einflussnahme der Verwaltung hin falls die Bauanträge gestellte werden.

Eine weitere Frage war, warum der Markierung auf der Pestalozzistraße und Humboldtallee weg gefräst wurde. Anscheinend hatte diese Markierung gegen StVo verstoßen und musst entfernt werden. Die Schäden werden sobald es wärmer wird beseitigt.

Eine Frage bezog sich dann auf das vermehrte spontane Fällen von Bäumen. Diesmal an der Kantschule. Die Fragestellerin gab zu bedenken, das die Bäume zum Kulturgut unserer Stadt gehören und es ihr als Lehrerin schwer fällt den Kindern den Erhalt der Wert, des Kulturgutes und der Natur zu vermitteln, wenn im Umfeld ohne Begründung Bäume gefällt werden. Der Bürgermeister erklärte, dass er nicht jede Fällung durch die SVV bringen kann, weil mitunter dringender Handlungsbedarf zur Gefahrenabwehr besteht.

Interessant war auch der folgende Bericht von Frau Majewski über die Arbeit des Seniorenbeirats. Inzwischen hat der Seniorenbeirat eine eigene Website und gibt sich weiter kämpferisch was das Thema Hallenbad angeht.

Es folgte der ausführliche Bericht des Bürgermeisters. Ein Hauptpunkt war seine Begründung, warum es aus seiner Sicht weiter sinnvoll ist an der Nordumfahrung festzuhalten. Die Presse hätte seiner Meinung nach die Sachverhalte falsch wieder gegeben. Die Anmeldungen an den Schulen sprengen den erwarteten Rahmen, besonders an der Kantschule gingen mehr Anmeldungen ein als erwartet. Das wir wohl noch einige Problem aufwerfen. Ansonsten wurde auch über den Stand der Bauvorhaben informiert. Beim Thema Anliegerstraße wurden, bzw. werden Bürgerveranstaltungen durchgeführt. Die Stadt wird dieses Jahr auch zwei Ausbildungsplätze schaffen, die Bewerbersuche läuft noch.

Nach den weitern Formalitäten zum Thema Tagesordnung folgten die Beschlüsse

Beschluss zur Änderung der namentlichen Besetzung des Hauptausschusses
bedingt durch Mandatswechsel: Wurde einstimmig angenommen

Beschluss zur Bestätigung der Jahresrechnung 2009 und Entlastung
des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009: Wurde auch einstimmig angenommen. Herr Fuhl hatte noch eine Nachfrage zum Kontenabgeleich. Es stellt sich heraus, dass hier in der Formulierung ein Tippfehler enthalten war, der korrigiert wurde.

Beschluss zum Gesamtkonzept Gehwegbau Dyrotzer Weg: Hier gab es Diskussionen. Dr. Lindner bemängelt die mangelnde Berücksichtigung der Fahrradfahrer. Es wurde auch festgestellt, dass gerade hier eine Entscheidung vor der Beteiligung der Bürger getroffen werden soll. In der Abstimmung wurde die Variante 3 mit 4 Enthaltungen beschlossen.
Beschluss zum 1. Bauabschnitt Gehwegbau Dyrotzer Weg zwischen
Rudolf-Breitscheid-Straße und Leistikowstraße, wurde ebenfalls mit 4 Enthaltungen angenommen.

Abwägungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan F 53 B
„Finkenkrug I Süd“: Wurde mit 2 Enthaltungen beschlossen.

Abwägungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan F 57
„Finkenkrug Süd“, 1. Änderung: Hier ginge es dann auch wieder um das Thema aus der Einwohnerfragestunde Kita und Bolzplatz. Frau Zießnitz mahnte hier doch erst noch die Anwohner zu beteiligen, was Ihr den Applaus der Anwesenden einbrachte. Das führte wiederum zu einer Rüge der Versammlungsleitung. Applaus und andere Äußerungen der Gäste werden der Versammlung sind verboten.

Als nächstes ging man dann zu den Anträgen über.

Antrag der FDP-Fraktion und des Jugendparlamentes zum Musikwettbewerb: Der erste Antrag des Jugendparlament wurde intensiv diskutiert, weil noch kein Konzept dahinter steht und die Kostenfrage unklar war. Mit einer Enthaltung wurde dann der Antrag angenommen. Weitere Details sollen dann im Zukunft im Kulturausschuss erarbeite werden, bis der Antrag die Beschlussreife gelangt ist.

Antrag der FDP-Fraktion zum Ratsinformationssystem: Die FDP wies darauf hin, das andere Städte im Havelland schon lange den Bürgern die Möglichkeit geben Anträge und Beschlüsse online zu lesen. Die Einrichtung eines CMS wäre aus Sicht der FDP wünschenswert. Bürgermeister Müller plant ein Gemeinschaftsprojekt mit Wustermark und möchte die jetzige Website nicht aufgeben. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Antrag der Fraktionen der CDU und SPD zum Neubau Polizeiwache Falkensee: Wurde Einstimmung angenommen. Hier steht Handlungsbedarf, damit Falkensee nicht nach der Reform ohne dasteht.

Unter dem Punkt sonstiges ging es noch einmal um das Thema Bäume. Die Fraktion der Grünen möchte wissen, nach welchen Kriterien die Bäume z.B. in der Strasse der Einheit, als nicht erhaltenswert eingestuft werden. Eine Antwort wurde der Fraktion für nächste Woche zugesagt.

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