SVV Falkensee Januar 2011, Teil 2

Im ersten Teil hatte ich unter anderem über die Werbesatzung und über die Wahl der Beigeordneten berichtet.Das beherrschende Thema war aber der Beschluss zu Ausbauplanung Straße der Einheit. Fünf Varianten wurden bereits im Bauausschuss behandelt. Ich versuche es mal einfach zu machen. Variante 4 wurde sowohl von den Anwohnern, als auch von der SPD/CDU Fraktion befürwortet. Die Linke waren eher für die Variante zwei. Aber die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie nicht einen Vorschlag in Petto hätten. Kurzform: Bäume erhalten, auf die Radwege verzichten und die Clara Zetkin Str. als Radfahrerstraße ausweisen und Tempo 30. Genial! Dieser Vorschlag wurde sogar von „Der Linken“ positiv aufgenommen. Man zog sich zur Beratung zurück.

Die Grünen waren also nicht die einzigen, die an der Strategie der SPD/CDU und an dem Projekt etwas zu bemängeln hatten. Herr Thürling und Herr Krause stellten die Berechnungsgrundlagen in Frage. Die beiliegende Matrix zum Variantenvergleich machte auf die Herrn den Eindruck als hätte man die Zahlen dort so eingestellt, dass die vom Bürgermeister favorisierte Version 4 die Zustimmung bekommt. Alles sehr verwirrend.

Die gesamte Diskussion war doch recht lebhaft, endlich kam mal etwas Bewegung in die Sache. Die von Frau Nonnemacher geforderte Diskussionskultur scheint ja doch noch zu existieren. Dr. Simon (SPD) versuchte den Alternativvorschlag der Grünen ins Lächerliche zu ziehen. „Wie man denn als „Grüne“ auf einen Radweg verzichten könne“ und vergaß dabei, das die Grünen Fraktion die Parallelstraße als Radfahrerstraße ausbauen wollte. Die Fraktion der Grünen konterte souverän und erklärte ihr sehr stimmiges Konzept noch einmal. Einigkeit herrschte darüber, dass etwas passieren muss, aber müssen dafür wirklich 60 Bäume gefällt werden? Nicht alle Bäume sind erhaltenswert, da sie schon angegriffen sind, auch das die Wurzeln teilweise den Gehweg hochdrücken ist problematisch. Die Frage die sich stellt: Warum muss sich immer die Natur den Menschen anpassen und nicht umgekehrt. Es gibt aber noch die Hoffnung, dass die untere Naturschutzbehörde etwas gegen das Baum sterben unternimmt. Trotz der Gegenstimmen der Grünen und Linken wurde dann die Variante 4 oder das große Baummorden beschlossen. Die als Gäste anwesenden Anwohner waren sichtlich zufrieden. Wieder verliert die Gartenstadt Falkensee etwas von ihrer grünen Seele und das nur aus politischen Gründen und um einige wenige zufrieden zu stellen. Es wäre schön, wenn der Bürger hier durch ein Meinungsbild an der Entscheidung hätten teilhaben können.

Spannend wurde es dann auch noch beim Punkt Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan 53b Finkenkrug I. Hier führte der Einwand von Frau Thürling (Linke) dazu, dass das Thema in den Ausschuss zurück überwiesen wurde. Der Plan war unvollständig, die Grundstücksgrößen nicht eingetragen. Frau Thürling hatte Sorge, dass dann bei Neubauten der Charakter der Gartenstadt zerstört werden könnte.

Zum Thema Beschluss zur Fortführung des Verfahrens am Anger hatte ich ja schon geschrieben, welche Einstellung die CDU hier gegenüber den Bürgern hat. Herr Chodzinski ließ es sich hier aber nicht nehmen noch einmal nach zu haken und das Verhalten der SPD zu kritisieren. Die SPD hätte sich in diesem Fall weich kochen lassen und wäre umgefallen. Herr Dr. Simon antwortete, dass die SPD zäh wäre und sich nicht weich kochen ließe. Genau „Alt und Zäh“ wie ein Suppenhuhn, das ja aber bekanntlich ein ziemlich toter Vogel ist. Fakt ist aber, dass der Beschluss der Planung am Anger fortzusetzen gefasst wurde, was dazu führen wird, das auch die Luchwiesen betroffen sind. Warum nun weiter dieser schöne Dorfkern umgemodelt werden muss erschloss sich den Zuhörern nicht.

Fazit: Es war ein sehr lebendige Sitzung, leider nicht nur im positiven Sinne. Wieder wird Grün vernichtet und bald können wir das „Gartenstadt“ aus unserm Namen streichen. Bei der nächsten Wahl muss auf jeden Fall mehr „Grün“ in die SVV und nicht nur wegen der Natur, sondern damit auch mehr Mitbestimmung in die kommunale Politik Einzug hält.

Uwe Abel

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