Kein Geld für die Nordumfahrung, wie schade :-)

Ins Haus am Anger hat der BUND geladen. Das Thema: Die Nordumfahrung, die Gäste: Ursula Nonnemacher, Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsabgeordnete, Karsten Sommer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Günter Chodzinski, Vorsitzender BISF.

Das Thema ist komplex und kompliziert, mal sehen ob ich das ganze noch mal kurz und richtig darstellen kann.

Da wäre also als erstes mal der Landesstraßenbedarfsplan. Der wird wohl vom Landtag verabschiedet. Dagegen kann sich der einzelne Bürger nicht wehren, weil er ein Gesetz, bzw. eine Gesetzesgrundlage ist. Die politischen Mehrheitsverhältnisse werden eine andere Entscheidung nicht zulassen. Zwar wurden die Anzahl der Straßen schon reduziert, das ist aber für die Grünen immer noch zu viel, wenn es nach der FDP und CDU geht müssten noch mehr Straßen in den Plan mit aufgenommen werden. Der LStrBP enthält auch weiterhin die Nordumfahrung. Dieser Plan hätte normalerweise regelmäßig einer Überprüfung standhalten müssen. Dies ist aber aus verschiedenen Gründen nicht passiert. Bei der letzten Überprüfung stand die Nordumfahrung als indisponibel im Plan. Folge bei der letzten Überprüfung der LStrBP wurde die Notwendigkteit/Zweckmäßigkeit wurden nur neue Maßnahmen geprüft. Aha! Schon seinerzeit waren ja die ausgelegten Unterlagen mangelhaft. Die Strategische Umweltplanung (SUP) beinhaltet die Überprüfung der Umweltziele. Dazu gehört auch der Klimaschutz und der Bodenschutz. Den hat sich das Land Brandenburg auf die Fahne geschrieben Kaut den ausliegenden Unterlagen wurde die Aufgaben nicht erfüllt. Somit wird der LStrBP auf einer falschen oder fehlerhaften Grundlage abgesegnet.

Also die Nordumfahrung bleibt im LStrBP 2024 und wird vermutlich nicht gebaut. Warum? Der Plan sieht vor, das jährlich nur 5 Millionen für den Neubau von Straßen aufgebracht werden sollen. Für die BBI Zubringer sollen alleine 50 Millionen verwendet werden. Die Nordumfahrung kostet 17,5 Millionen, wobei die Gegner davon ausgehen, das es 30 Millionen werden. Fakt ist also, die Nordumfahrung kann Mangels finanzieller Mittel nicht gebaut werden. Vorerst. Zurück lehnen kann man sich nicht. Wir müssen weiter alle Möglichkeiten prüfen um weiter gegen die Nordumfahrung vorzugehen. Spätestens beim Planfeststellungsverfahren sollte man alle Register ziehen.

Ansatzpunkte sehe ich darin, das z. B. eine Studie zum Verkehrsaufkommen, die bisher nicht berücksichtigt wurde, weniger Verkehr in Falkensee und im Havelland prognostiziert. Die Lage wird sich also weiter verändern und die Nordumfahrung überflüssig machen. Da muss man ansetzen. Auch wird durch das Festhalten des Bürgermeisters und der SVV an der Nordumfahrung eine weitere Entwicklung der Stadt verhindert. Das die Nordumfahrung weiterhin im LStrBp steht hat also nur einen politischen Grund. Für Heiko Müller und seine SPD würde die Streichung aus dem Plan eine politische Niederlage bedeuten und einen erheblichen Gesichtsverlust bedeuten. Das wird ihm die rot-rote Landesregierung nicht antun. Die könnte aber auch bald Geschichte sein. Der Skandal um Rainer Speer und den Krampitzkaserne zieht eventuell Kreise und bedroht die Existenz der Regierung. Im Moment findet der LStrBP kaum Beachtung, da die zuständigen Ausschüsse mit den Flugrouten des BBI beschäftigt sind. Frau Nonnemacher (Grüne) hält es für möglich, das der Streit um die Flugrouten könnt Ausmaße wie Stuttgart 21 annehmen. Hört sich nicht schlecht an BBI 21.

Es lohnt sich auf jeden Fall weiterhin für ein schönes Falkensee zu kämpfen. Ergebnisse werden nicht kurzfristig sichtbar sein. Aber steter Tropfen höhlt den Stein.

An dieser Stelle möchte ich Frau Nonnemacher und Herrn Chodzinski für die reichhaltigen und umfangreichen Informationen und für die Inspiration danken.

Uwe Abel

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