Weg mit der Hinterzimmerpolitik von Bodo Oehme

Der Herr Beigel wird mir langsam sympathisch. Genau wie ich fordert er mehr Transparenz bei der Politik auch auf kommunaler Ebene. Mehr Transparenz fordere ich auch als Mitglied der Piratenpartei.

Wie schon mehrfach berichtet wird ja das Rathaus immer teurer. Matthias Beigel, SPD-Ortsvereinschef, ist der Meinung Bürgermeister Oehme hat beim Einbau der rund 120.000 Euro teuren Klimaanlage für das neue Rathaus in rechtswidriger Weise und in einer nichtöffentlichen Sitzung die Entscheidung zum Abschluss gebracht.

Auch Herr Oehme müsse sich an die Kommunalverfassung halten. Der Vorstoß von Herrn Beigel, dass alle Diskussionen und Beschlüsse grundsätzlich öffentlich sein sollten, kann ich nur begrüßen.

Da können wir ja mal gleich anfangen. Ich finde den Vertrag, den die Gemeinde mit Frau Dr. Schwenger sollte man jetzt genau prüfen. Auch das in diesem Zusammenhang der Bebauungsplan geändert werden soll, damit Frau Dr. ihren Poloplatz anlegen kann gehört in die Öffentlichkeit, die hier Mitspracherecht haben sollte.

Hätte man für die Gemeinde nicht mehr herausholen können, als nur die Zufahrt? Mir fallen da noch tausend andere Dinge ein. Die Gemeinde und die Allgemeinheit könnte hier noch viel mehr von partizipieren. Die Frage die sich mir stellt. Darf Bodo Oehme einfach so einen Vertrag machen? Das ist nur ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit.

In der Presse heißt es weiter und da kann ich Herrn Beigel nur zustimmen.
„Die Hinterzimmer-Politik des Bürgermeisters darf sich nicht wiederholen. Transparenz in allen Entscheidungen ist das oberste Gebot, damit Vertrauen in Politik nicht verloren geht. Der Bürgermeister ist in der Vergangenheit allzu leichtfertig damit umgegangen. Ich hoffe, er hat aus seinem Fehlverhalten gelernt“ .

Das wird ich ohne Zögern unterschreiben. Ich denke Oehme ist halt Oehme. Ich glaube das ist nicht viel an Änderungen zu erwarten. Die logische Schlusskonsequenz ist die Abwahl.

Herr Beigel nimmt dann Herrn Oehme auch weiter in die Pflicht. Er fordert um weiteren Kostensteigerungen beim Rathausbau entgegenzuwirken, sollte Oehme Einsparmöglichkeiten entwickeln und vorlegen. Das sollte er auch dringend tun, wird doch der Haushalt für das nächste Jahr nicht ausgeglichen sein und Schönwalde ein Defizit von ca. zwei Millionen schulten müssen.

Uwe Abel

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