3,5 Millionen Defizit in Falkensee.

Diese Stadtverordnetenversammlung war anders. Alle standen noch unter dem Schock, den der Tot von Harald Höhlig ausgelöst hat. Eine weiße Blume zierte seinen verwaisten Platz. Ich konnte leider nicht sehen, ob es eine weiße Cala oder eine Lilie war. Gleich zum Anfang wurde Herrn Höhlig mit einer Gedenkminute gedacht.

Natürlich fiel es schwer wieder zum Tagesgeschäft über zu gehen. Die Bürgerfragestunde wurde von einigen Bürgern sinnvoll genutzt.

Themen waren die Fällung einer Eiche im Rahmen des Baus des Seniorenhauses. Ein Anwohner der Straße der Einheit hat ein Problem mit dem Laub der Platanen. Klang doch sehr nach Nachbarschaftsstreit. Schwerwiegender scheint aber zu sein, dass das Wurzelwerk den Gehweg anhebt und Gefahr für die Leitungen in der Erde besteht. Die Stadt kennt das Problem und man macht sich bereits Gedanken. Einfach fällen, schein aber nicht die geeignete Lösung zu sein. Auch die Räumung der C-Straßen im Winter beschäftigte eine Einwohnerin. Der Bürgermeister sagte zu, dass im Einzelfall geprüft wird ob eine Räumung im Ausnahmefall möglich sei. So wurde auch es auch im letzten Winter gehandhabt. Auch wurde Her Müller noch zum Thema Einwendung für das Gaskraftwerk befragt. Herr Müller, bzw. die Stadt hat zu diesem Thema auch eine Stellungnahme geschrieben und Position im Sinne der Bürger bezogen. Er lehnt das Gaskraftwerk ab, weil es nachteilig für Falkensee ist. Frau Nonnemacher forderte Herrn Müller auf den Fraktionen das Schreiben zukommen zu lassen. Warum hat er das nicht gleich gemacht?

Der Bericht des Bürgermeisters beschäftigte sich mit der Ausschreibung der Stelle von Herrn Höhlig. Nicht nur menschlich ein Verlust, hinterlässt Her Höhlig auch eine große Lücke in der Verwaltung die es zu schließen gilt. Der Bürgermeister selbst hat einen Hauptteil der Aufgaben übernommen. Informiert hat uns Herr Müller auch über den neuen Personalausweis. In diesem Zusammenhang wurde erwähnt, das die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden überlegen Kompetenzen zusammenzulegen um die Verwaltungen, wegen der immer spezielleren Aufgaben besser zu organisieren.

Einige Bauprojekte werden nun auf Grund der Witterung und anderer nicht vorhersehbarer Ereignisse erst nächstes Jahr fertig. Der Bolzplatz Finkenkrug, Sportplatz Kantschule und der Busbahnhof gehören dazu.

Mit dem Thema DSL-Breitband geht es anscheinend weiter. Eine Interessenbekundung wurde abgegeben und man steht mit mehreren Anbietern in Kontakt. Jetzt wo es dafür Fördermittel gibt, will aber auch keiner mehr ohne die Förderung bauen. Ich hoffe, dass ich dann zu meiner Rente vielleicht in den noch Genuss der Technik komme, vermutlich haben wir aber bis dahin eher den Mars besiedelt.

Schön auch, dass das Schulwegssicherungsprogramm startet. Hoffentlich gibt es dann auch bessere Fahrradwege, vor allem müssen dringend welche gebaut werden, damit unsere Kinder sicher zur Schule kommen.

Apropos Geld; der Haushaltsplan. Wir müssen wohl mit einem Defizit von 3,5 Millionen rechnen. Schuld sind Mindereinnahmen. Genaue Zahlen konnten nicht präsentiert werden. Da vom Land erst kurzfristig neue Orientierungsdaten zugesandt worden sind. Bei den Investitionen sind im Hochbau u.a. Maßnahmen in den Schulen und in der Verwaltung. Aber auch Planungskosten für die Zwillingshalle sind berücksichtigt. Hier kritisiert Frau Nonnemacher, dass es noch keinen Beschuss dazu gebe. Herr Müller antwortet, dass man ja das Geld einplanen könne, aber nicht ausgeben müsse.

Im Bereich Tiefbau ging es auch um den Straßenbau und erstaunlicherweise um Radwege, z.B. dem Radweg der Sympathie. Weiterhin sind auch Sanierungen und Ausstattungen berücksichtigt. Das ergibt Ausgaben von 17,2 Mio., 2012 sind es 6,4; 2013 etwa 4,5 und 2014 sollen es nur noch 3,5 Mio. sein. Alles ohne Kreditaufnahme, aber die geplante Stadt- und Eventhalle ist dabei noch nicht berücksichtigt. Das wird auch nicht ohne Kredit abgehen.

Was dann folgte war der Beschluss zur Neufassung der Satzung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen. Dank der neuen Rechtsprechung werden jetzt die Eigentümer und Anwohner heftig und auch rückwirkend zur Kasse gebeten.

Ja und dann das Waldbad. Ein Beschluss sollte gefasst werden, welches Projekt weiter verfolgt werden sollte. Und das auf Grund einer sehr dünnen Vorlage. Im Bauausschuss wurden ja die Projekte vorgestellt. Lediglich was der ominöse Investor vorhat bleibt im Dunkeln. Herr Müller hat es irgendwie eilig, die SV zu einer Entscheidung zu drängen. Man merkt deutlich, dass er dem Investor nicht das Feld überlassen will. Aber das kann er mit den Stadtverordneten nicht machen Frau Nonnemacher (Grüne/Abü) beantragte die Rücküberweisung an den Bauausschuss. Die von Herrn Müller am Computer erstellten Unterlagen waren auch nicht wirklich überzeugend. Überraschenderweise schloss sich die CDU dem Antrag an. Die eigene Fraktion von Herrn Müller, die SPD verwies darauf, das eigentlich bei 3,5 Millionen Defizit, gar kein Geld da wäre und man eigentlich selber gar nicht bauen könnte. Nicht wegen der Investitionskosten, sondern wegen der laufenden Unterhaltskosten. Die Senioren und der Seniorenbeirat waren verständlicherweise enttäuscht. Ein Hallenbad wird es ja eh nicht, sondern nur ein kleines Kursbecken und selbst das rückt in weite Ferne. Nach leidenschaftlicher Diskussion wurde der Antrag an den Ausschuss zurück überwiesen und vorgeschlagen den Investor zu bitten sein Projekt vorzustellen. Leider hinter verschlossenen Türen, so das der Bürger nicht informiert wird. Ich frage mich warum Herr Müller den Investor weiter blockieren will, was ist so schlimm daran und wie kann man vielleicht den TSV Falkensee noch mit einbinden?

Bei dem Thema der provisorischen Befestigung von Straßen war es wiederum Frau Nonnemacher, die konstruktiv die Entscheidungen und Anträge hinterfragte. Wir erinnern uns, geschotterte Straßen sollten mit einer provisorischen Asphaltdecke versehen werden. Das hält auch 20 Jahre und würde die Anwohner nichts kosten. Frau Nonnemacher sieht hier bei der Auswahl eine Ungleichbehandlung, da andere Anwohner bei dem Straßenbau erheblich zu Kasse gebeten werden. Hier handelt es sich aber um eine Instandsetzung. Warum gerade die Lesitikovstraße und Ringpromenade ausgewählt worden sind blieb offen. Galten Sie doch bisher als frost gefährdet. Aus meiner Sicht hätten die Bürger hier ein Mitspracherecht haben müssen. Herr Linder gibt zu bedenken, dass eventuell Entsorgungskosten anfallen, wenn die Straße doch noch gemacht werden muss. Gerade bei der Ringpromenade hat Frau Nonnemacher Bedenken. Sieht sie darin doch einen Hinweis darauf, dass hier schon wieder an die Nordumfahrung gedacht wird.

Frau Nonnemacher sieht auch die Art der Ausschreibung der Stelle des Bauderzenenten als mangelhaft an. Diese hätte bundesweit und wesentlich werbewirksamer gestaltet werden müssen. Ziel sollte sein Fachkompetenz in die Stadt zu holen.

Abschließend wurde noch die Anfrage zu den Beschwerden der Anwohner des Sportplatzes Rosenstraße behandelt. Es kommt dort zu Lärmbelästigungen. Ganz wird sich das nicht vermeiden lassen, aber die Stadt hat schon Gegenmaßnahmen ergriffen. So darf die Pa-Anlage und Musik nur zu Veranstaltungen genutzt werden.

Aus Respekt vor Herrn Höhlig habe ich mir heute meinen Sarkasmus und Zynismus verkniffen. Ich habe ja auch Besserung gelobt, obwohl mir der eine oder andere Seitenhieb, gerade zum Waldbad auf der Zunge lag. Aber das wird sich noch die eine oder andere Möglichkeit geben, kräftig auszuteilen.

Einen besonderen Respekt zolle ich Frau Nonnemacher, die den Mut aufbringt und sachlich und gezielt Fragen stellt und die Entscheidungen von Herrn Müller in Frage stellt. Ich hoffe, dass Sie diesen Weg weiter beschreitet und andere Stadtverordneten Ihrem Beispiel folgen und sich nicht mehr zum Abnicker degradieren lassen. Beim Thema Waldbad hat das schon ansatzweise gut funktioniert.

Übrigens die Brawo (Markonline) berichtet nur über das Thema Stellenausschreibung, die MAZ nur über die Verzögerungen bei den Baumaßnahmen. Und der Rest? Waldbad, Haushalt, Defizit? Fehlanzeige. Information der Bürger und Leser? Mangelhaft!

Nachtrag: Inzwischen hat die MAZ auch über die andern Themen berichtet.

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