Stasialtlasten in der SVV Falkensee?

Die Überprüfung der Volksvertreter in Falkensee sieht sich in die Länge. Warum nur? Schon Ende März wurde auf Antrag der Grünen/ABÜ, FDB und CDU beschlossen Stadtverordnete, Bürgermeister und Wahlbeamte auf Stasi-Verstrickungen überprüfen zu lassen. Einige oder besser wenige haben inzwischen die Fragen beantwortet, wer wird nicht verraten. Vermutlich deckt sich das ganze dann auch mit den Namen derjenigen, die sich schwer getan hatten und gegen den Antrag gestimmt haben. Heiko Müller reagierte sogar sehr gereizt auf das Thema. „Die Überprüfung suggeriere, dass ein Verdacht bestehe. Es gebe aber generell viele komplizierte Stasi-Fälle im Graubereich, und es sei anmaßend heute zu beurteilen, was jemand unter welchen Umständen getan habe.

Also finde ich nicht, das dies anmaßend ist. Das klingt ja schon wie eine Vorab Entschuldigung

Wie gesagt Linke und SPD hatten den Antrag abgelehnt.  Ich finde diese Überprüfung selbstverständlich.  Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren ob und in wie weit jemand in den Stasi-Machenschaften verstrickt war, damit er selbst entscheiden kann, ob er demjenigen sein Vertrauen schenkt. ich halte es im höchsten Maße für bedenklich , das wir von Leuten vertreten werden, denen vor einigen Jahren Demokratie nichts bedeutete und mit Freude einem Unrechtssystem gedient haben.

Das man sich sträubt macht einen eher verdächtig als die Untersuchung. Besser wäre ja noch wenn man den Arsch in der Hose hätte und sich outen würde und seinen Fehler eingesteht.

Aus Protest hatte die SPD-Stadtverordnete Ruth Palik gegen die Überprüfung,  ihr Mandat zurückgegeben. Jürgen Sielaff (ABü),  wehrte sich dagegen, seine Daten einholen zu lassen und ist inzwischen aus der SV ausgeschieden. Und die Fraktion der Linken widersprach der Überprüfung komplett, kein Wunder als SED Nachfolgepartei. Aber es besteht noch Hoffnung, denn ein Recht sich zu verweigern haben die Stadtverordneten  nicht.

Die ganze Wahrheit muss ans Licht, auch wenn Sie wehtut. In bestimmten Fällen, sollte man die Betroffenen nicht verurteile, wenn sie nachweislich zur Zusammenarbeit gezwungen worden sind. Heiko Müller sollte sich nicht dagegen sträuben sondern eher die Bemühungen unterstützen.

In Brandenburg ist es bisher unterblieben, die Abgeordeneten bzw. Mandatsträger regelmäßig und konsequent zu überprüfen. So wohl auch in Schönwalde /Glien, wo nach meinem nicht bestätigten Kenntnisstand Bodo Oehme und seine Gemeindevertreter um ein genaue Überprüfung bisher herum gekommen sind.  Da kann man ja demnächst auch mal ansetzen.

Uwe Abel

 

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