Wir nicht wissen oder der desinteressierte Heiko Müller

Gut gelaunt traf man sich im neu renovierten Rathaussaal zu ersten SVV nach der Sommerpause.

Anscheinend waren aber noch einige SV im Urlaub, deswegen waren nur 23 Sv anwesend. Die Veranstaltung begann mit einer Gedenkminute für Inge Tigör.

Die Bürgerfragestunde wurde von den Baumfreunden Finkenkrug genutzt. Auch ich stellte meine Frage zum Thema Schuleinsparung. Wie üblich antwortet unser Bürgermeister nicht direkt, sondern verwies auf eine andere Zuständigkeit. Die Probleme seine Stadt scheine ihn nicht wirklich zu interessieren.

Immerhin in seiner Informationsrede präsentiert er sehr sachlich die Fakten. Es ging um den nicht ausgeglichenen Haushalt, den falsch vermeldeten Baubeginn der Nordumfahrung und um das Thema DSL Breitband Anschluss. Bei letzteren ist unser Bürgermeister „verhalten optimistisch“. Weitere Themen waren der neue mobile Blitzer und ganz wichtig, das Thema Straßengebühren. Aufgrund des Urteils müssen jetzt die Gebührenbescheide verschickt werden. Auf die Bürger kommen damit höhere Kosten zu. Lediglich bei den bereits rechtskräftigen Bescheiden, wo die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, werden keine neune Bescheide versandt. Für die provisorische Befestigung zweier Strassen ist man auch auf Probleme gestoßen. Die ausgewählten Straßen sind frostgefährdet, was die Haltbarkeit des Belages nachteilig beeinflusst. Ärgerlich ist auch, dass festgestellt werden musste, dass neben der abrissreifen Scheune auch das Gebäude B der Verwaltung schwer sanierungsbedürftig ist. Schwamm, Schimmel und Pilzbefall haben die Substanz stark angegriffen.

Die Beschlüsse wurden ohne große Diskussionen gefasst. Es gab zwar vereinzelt Gegenstimmen. bei den Bebauungspläne, z.B. Döberitzer Str., aber letzt endlich wurde doch alles relativ unspektakulär durch gewunken.

Spannender wurde es dann schon bei dem Antrag der SPD/CDU Fraktion zur Vereinbarung einer Sicherheitspartnerschaft. Einige Formulierungen, z.B. das Graffiti grundsätzlich als Straftat empfunden wird, wurde diskutiert. Man einigte sich dann im Text auf illegale Graffitis. Auch andere Unklarheiten, wie Terminsetzung und welche Kompetenzen und Verantwortlichkeiten verteilte werden, wurden beseitigt. Schließlich muss das Konzept noch genau ausgearbeitet werden. Grundsätzlich ist der Antrag zu begrüßen, da er dem Schutz der Bürger und deren Sachwerten dient.

Richtig „Leben in die Bude“ betrachten dann die Anfragen der Grünen/ABü.

Thema Modellkommunen „shared space“. Ein interessantes Thema, zu dem man wenig im Internet findet. Es geht hierbei um neue Verkehrskonzepte. Schwerpunkt ist der Schutz von Kindern und Senioren. Das Thema wäre sicher auch für die Gartenstadt interessant und es lohnt sicher hier zu investieren. Aber Heiko Müller interessiert auch das nicht. Er ist auf Straßenbau (Nordumfahrung, Spandauer Str.) fixiert. Er konnte die Fragen der Grünen nicht beantwortet und hat sich nicht mal Mühe gegeben etwas Informationen einzuholen. Auch der Verweis auf das Land als Entscheidungsträger ist recht schwach und kann als Schutzbehauptungen abgetan werden.

Die zweite Anfrage beschäftigte sich mit dem Thema Altersgerecht Wohnanlage. Auch hier hat es den Anschein, dass Bürgermeister Heiko Müller sich nicht wirklich Gedanken macht, wie bezahlbaren Wohnraum für Senioren mit kleinen Renten realisierbar ist. Auch hier wird alle Verantwortung auf das Land abgeschoben. Immerhin verwies er zum Schluss auf die Gegefa, die sich mit dem Thema noch auseinander setzen wird und muss.

Die Anfrage zu den Streitverfahren vor den Verwaltungsgerichten konnte Herr Müller nicht beantworten. Hier ist er zwar zuständig aber das ganze ist so umfangreich, das er lieber schriftlich antworten möchte. Eigentlich hat er dafür maximal 4 Wochen Zeit, er deute aber schon an, das er dies nicht schaffen wird.

Schon länger Zeit konnte ich neben mir unsern Alt-Bürgermeister Herrn Bigalke beobachten. Er missbilligte die Fragen der Grünen und unterstrich dies mit Kopfschütteln.

Dann kam die Große Anfrage zum Thema Fahrradverkehr in Falkensee. Die Grünen hatten insgesamt 25 Fragen zum Thema Fahrradaufkommen. Unfälle etc. Falkensee als Fahrradstadt wäre auch nicht das schlechteste. Fast jede Frage las Heiko Müller in einem abwertenden Tonfall gelangweilt vor. Fast jede Antwort lautete „wissen wir nicht“. Frau Nonnemacher intervenierte und machte Herrn Müller auf seine Art und Weise aufmerksam und bat die Fragen schriftlich zu beantworten. Unser Bürgermeister zeigte sich bockig und was vorher noch möglich war (Anfrage Streitverfahren), ging nun bei dem Punkt Fahrradverkehr nicht mehr. Frau Nonnemacher warf der SVV vor, dass das Ganze nur noch eine Frontalveranstaltung wäre und es keine Diskussionskultur gebe. Da muss ich Ihr Recht geben. Reden tun nur wenige. Anträge/ kommen auch nur selten und wenn fast nur von den Grünen und den Linken. Der Rest sind nur Statisten, die artig auf Aufforderung Ihre Stimmkarten heben.

Na ja, Heiko Müller blieb unbeeindruckt und beantwortet die Fragen im Stil des Kellners, der zu DDR-Zeiten im Fernsehturmrestaurant bediente. „Zander? Ham war nicht.“ Bei Herrn Müller hieß es dann „Zahlen von Fahrradunfällen, wissen wir nicht.“ Dabei ist das schon ein interessantes Thema, zudem gerade Fahrradwege in Falkensee, wenn vorhanden in einem erbärmlichen Zustand sind. Gerade Schulwege sind sehr unsicher, so dass die Fahrt einer Surrivalreise gleich kommt. Wir haben Angst um die Gesundheit und das Leben unserer Kinder. Herr Bürgermeister tun Sie endlich was für die Fahrradfahrer.

Nun die Anfragen wurden nicht zufrieden stellend beantwortet werden und man könnt meinen, das die Grünen sich mit den Fragen blamiert haben. Das ist aber nicht so. Die Anfragen und das Verhalten haben zumindest den Besuchern bewiesen, dass sich unser Bürgermeister nicht wirklich für die kleinen Probleme interessiert, sondern sich nur bei großen und Prestigeträchtigen Projekten (Ganzjahresbad, Nordumfahrung, etc.) engagiert. Aus meiner Sicht sind die Grünen und Frau Nonnemacher klare Punktsieger.

Uwe Abel

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2 Kommentare zu „Wir nicht wissen oder der desinteressierte Heiko Müller“

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