Ist das wirklich noch echte Demokratie?

Neulich hat ein Bloger, den ich sehr schätze, den Artikel Grüße aus der DDR verfasst. Er hat mir da wirklich aus der Seele gesprochen. Teilweise hat man nicht den Eindruck, das es eine wirkliche Opposition in der SVV bzw. GVV gibt. Man könnte den Eindruck gewinnen, das die CDU mit der SPD einen Nichtangriffspakt geschlossen hat. Das geht natürlich zu Lasten der anderen Parteien, die dann mit Ihren Anträgen usw. kaum eine Chance haben. Gibt es nur noch eine Politik der Angepasstheit im Havelland?

In Falkensee bekommt man bei der SVV das Gefühl, das Heiko Müller seinen Partnern von der CDU doch sehr entgegen kommt. Für ihn sind auch anscheinend nur prestigeträchtige Punkte, wie zum Beispiel die neue Stadthalle, interessant. Bürgerfragen zur Errichtung eines barrierefreies Wegeleitsystems oder zur akuten Notsituation bei der Schülerbeförderung werden einfach weggewischt. Gerade letzteres wird mit dem Argument „Wir haben ja keine unzumutbaren Schulwege“ kurz abgehakt. Mann will ja schnell in die Sommerpause. Stimmt die Schulwege sind nicht lang, aber unsicher. Fehlen doch an allen Enden sichere Radwege. Heiko Müller will aber lieber die Spandauer Straße ausbauen, anstatt sich um ein Verbesserung der Radwegsituation zu kümmern. da unsere Schulen schon jetzt wegen der großen Nachfragen neue Klassen einrichten müssen, werden in Zukunft wohl noch mehr Kinder mit dem Fahrrad unterwegs sein. Havelbus wird keine zusätzliche Fahrzeuge anschaffen. Und Heiko Müller verweist nur darauf das die Angelegenheit Sache der Landesregierung ist, anstatt sich aktiv um die Probleme seiner Bürger zu kümmern.

Auch auf meiner anderen politischen Spielwiese in Schönwalde passieren auch seltsame Dinge. Auch darüber hatte ich schon geschrieben.Da wird zum Beispiel einfach mal kurzerhand, damit der Abend doch nicht so lang wird, die Redezeit der Bürger beschnitten. Bodo Oehme wollte ja noch mit mir noch mal reden, eine Einladung zu einem netten Gespräch seinerseits steht aber noch aus. Nach seiner Worten versteht ja Demokratie jeder anders. Das muss er mir mal erklären. Für mich ist Demokratie eine Konstante und ein Gesetz wie die Schwerkraft. Alles fällt nach unten und zwar auf dem kürzesten Weg und nicht mal hoch und mal runter. Da bedeutet für mich auch, das man den Willen der Wähler und Bürger auch nach der Wahl noch ernst nimmt.

Jetzt platzte die nächste Bombe. Die SPD schließt Mitglieder, die sich engagieren und versuchen ein echte Opposition auf die Beine zu stellen, einfach aus. Dabei hat z.B. Frau Zock nur versucht mit der neuen Fraktion in Schönwalde der CDU Paroli zu bieten. Anstatt sich über die Initiative zu freuen wird von Frau Eitner aus unverständlichen Gründen gegen Frau Zock vorgegangen. Nicht nur mein Demokratieverständnis ist da erschüttert. Wer nicht Linientreu ist wird ausgeschlossen. Unglaublich! Befindet sich die SPD Schönwalde doch seit geraumer Zeit in einem Auflösungsprozess. Vielleicht hat sich die SPD ja auch von Ihrer Sozialpolitik entfernt und passt sich immer mehr der CDU an. Ich denke das ist der Hauptgrund, für die Entscheidung von Frau Zock.

Fakt ist, der CDU und Bodo Oehme würde es ohne den Widerstand von Frau Zock und Herrn Laarß noch leichter fallen Entscheidungen gegen den Bürgerwillen durchzusetzen. Ist doch die Fraktion „Grün Sozial Gerecht“ hauptsächlich dafür verantwortlich, das die Schönwalder gut über die Entscheidungen und Vorhaben der CDU informiert sind. Die CDU und Bodo Oehme vergessen nämlich bei Ihren „Informationen“ , die eine oder andere unangenehme Tatsache. Die jetzige Situation ist sehr unbequem für den Bürgermeister. Ich hoffe Frau Zock geht Ihren Weg weiter und die gemeinsame Fraktion „Grün sozial gerecht“ mit M. Laarß von den Grünen wird Bodo Oheme weiterhin das Leben schwer machen.

Übrigens, als Pirat ist es mein Ziel wieder echte Demokratie im Havelland durchzusetzen. Als Außerparlamentarische Opposition werden Herr Oehme, Heiko Müller usw. sicher noch oft von uns hören, ob ihnen das gefallen wird ist fraglich. Ich unterstütze in jedem Fall Frau Zock, soweit ich kann. Ich hoffe, das wir auch weiterhin Unterstützer und Mitkämpfer finden, die sich für eine transparent und demokratischer Politik im Havelland einsetzen

Uwe Abel
Falkensee

Der Artikel wurde am 13.08.2010 auf Grund neuer Informationen geändert.

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