Röding mißachtet das Bezirksverwaltungsgesetz.

Herr Röding ist sehr darauf bedacht, das die Öffentlichkeit ihn als Mann mit Durchsetzungsvermögen, als Mann der Tat und konsequenten Entscheidungen wahrnimmt. Will er doch seinem Ziel Bürgermeisterkandidat zu werden näher kommen. Dabei ist ihm jedes Mittel recht. Bei seiner Kündigung des Mietvertrages für die Bruno-Gehrke-Halle hat er seine Kompetenzen bei weiterem überschritten.

Im Bezirksverwaltungsgesetz §12 Abs.2 lfd. Nr. 10 heißt es:

Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über..
..die Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder ihre Übertragung an andere
Träger.


Schlußfolgerung: Man hätte auf jeden Fall die Stadtverordneten bei dieser Entscheidung mit einbeziehen müssen.

Auch wenn es nur um eine Kündigung eines Mietvertrages geht. Bei einer Abstimmung hätte Herr Röding vermutlich nicht gut ausgesehen, bzw. wäre es vielleicht doch zu einer andern Lösung gekommen. Die einzige Möglichkeit ist und bleibt der Widerruf der Kündigung bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

Außerdem sollte Herr Röding sich noch mal mit seinen Gesetzen beschäftigen, obwohl er hat sicher eine Ausrede parat.

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