Schlagwort-Archive: Heiko Müller

IMG_0231

Die Nicht Demokraten?

Warum ich die AFD so oft kritisiere? Weil ich es kann! Und weil Sie es nicht besser verdient. Das was derzeit, auch hier in Brandenburg, geschieht hat nichts mehr mit einer Europakritischen, demokratischen Partei zu tun. Der Bundesverband scheint seine Landesverbände auch nicht wirklich unter Kontrolle zu haben. Herrn Lucke entgleitet das Ruder. Wie schon öfter geschrieben wird die Partei durchsetzt von ehemaligen rechten Parteianhängern. Aber auch andern Parteien strömen geschasste oder unzufriedene Mitglieder in das Auffangbecken der AFD, um dann doch rechtkurzfristige ein Amt zu erobern oder sich um ein Mandat zu bewerben.

Kai Gersch zum Beispiel schon bei der CDU und FDP nicht mehr gewollt ist er jetzt Vorsitzender der AFD im Havelland und macht sich gleich einen Namen. Einen offenen Brief an den Bürgermeister hat er geschrieben. Leider versäumte er den Brief direkt an den Adressaten zu schicken. Dafür erhielt die Presse den Brief, ignorierte ihn und übergab ihn, also den Brief, an Heiko Müller. Dieser antworte angemessen und mit deutlichen Worten, allerdings nicht Herrn Gersch, sondern gleich Herrn Lucke. Wer den Schriftwechsel verfolgt hat wird vor allem eines feststellen, das Herr Gersch wenig Ahnung von kommunaler Politik hat.

Was aber noch mehr nervt ist die Tatsache, das sich die AFD als Opfer darstellt und das offensichtlich alle Anderen die Undemokraten sind. Da wird über jedes zerstörte Wahlplakat geheult und auf Kritik reagiert man bei der AFD alles andere als gelassen.

Nein Plakate zerstören ist nicht richtig und klaut auch nicht. Aber das betrifft nicht nur die AFD. Es ist immer das gleiche, wir haben auch mindestens 10% Schwund. Blöd nur, wenn man sich als AFD aufregt und auch noch Anzeige erstattet. Richtig blöd wird es aber, wenn sich herausstellt, dass die Plakate von der Verwaltung abgehangen wurden, weil die AFD sie nicht den Bestimmungen gemäß angebracht hat. Auch richtig blöd sich über Vandalismus aufzuregen, der keiner ist. Die Plakate, auch die Großflächen sind schlampig geklebt und lösen sich bei schlechter Witterung auf, wie das nächste Bild beweist. IMG_0231

Ein Stück aus dem Tollhaus ist auch die Klagefreudigkeit der AFD. Immer noch ist der Prozess gegen Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts anhängig, weil der stellvertretende Vorsitzende Norman W. als Rechtspopulist betitelt wurde und Vergleiche zum Nationalsozialismus getätigt worden sind. Jetzt verklagt die Jugendorganisation der AFD kurz JA auch noch Justizminister Markov (Die Linke). Seltsame Abkürzungen haben die; hoffentlich vertippe ich mich nicht. Herr Markov soll sein Amt missbraucht haben um den politischen Gegner zu diskreditieren. Der Justizminister hat vorher die Staatsanwaltschaft beauftragt zu ermitteln, ob die JA zur Selbstjustiz aufgerufen hat.

Mit ihrem Verhalten, das bisher im Wahlkampf allen anderen fremd war, diskreditiert sich die AFD selbst. Fremder Hilfe bedarf es da nicht. Dieses weinerliche Klagen über Kritik und verschwunden Plakate ist doch echt finsterster Buddelkasten. Die Rechtfertigung ihrer verbalen Angriffe, Anzeigen und die Diskreditierung demokratischer Parteinen lässt sich durchaus mit der Handlungsweise in der Zeit des Nationalsozialismus verglichen. Dort worden „Strafaktionen“ mit ähnlichen Gründen gerechtfertigt. Die Feinde der Demokratie  waren immer die Anderen. Nun die Geschichte lehrte uns dass es genau andersrum war. Wollen wir hoffen, dass der Deutsche Wähler dies rechtzeitig erkennt und Europa nicht wieder vor einem Scherbenhaufen steht. Dazu bedarf es nicht unbedingt eines Krieges, sondern nur das AFD und rechtspopulistische Parteien zuviel Einfluss auf das politische Geschehen bekommen.

Uwe Abel

2545363497_38c5a3339c_o-web_154596_by-sarah_piqs_de

Da hört sie auf die Freundschaft oder was auch immer.

Wo? Beim Geld. Der schnöde Mammon oder die Diskussionen darum sind oft schuld daran, dass langjährige Freundschaften zerbrechen oder sogar Ehen auseinander gehen. So dramatisch war es nun gestern in der SVV Falkensee nicht, aber die Diskussion um den Haushalt 2014 wurde recht leidenschaftlich geführt. Es war richtig spannend.

Haushalt? Was heißt das? Eigentlich gibt es zwei Haushalte. Einmal gibt es da den Finanzhaushalt, das ist im Prinzip die mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung bis 2017. Wie viel Geld wird eingenommen und wie soll das in Zukunft verwendet werden. Der Ergebnishaushalt sagt aus, ob die Stadt einen Überschuss  erzielt hat oder nicht. Das sagt dann im Prinzip auch aus ob der vorhergehende Finanzhaushalt gut oder schlecht war.

Der Gesamthaushalt wurde bereits in den Ausschüssen diskutiert und befürwortet. Im Ergebnishaushalt hat die Stadt einen Überschuss von gut 64.000,00€ ausgewiesen. Der Finanzhaushalt war ausgeglichen und wie der Bürgermeister sagte auf Naht gestrickt. Die offenen Fragen waren eigentlich alle geklärt. In allen Ausschüssen wurde die Haushaltssatzung abgesegnet Bis zu dem Zeitpunkt war die Opposition zufrieden mit dem Verfahren. Das änderte sich aber schlagartig, als den Fraktionen der Grünen/ABü, Linken und der FDP, die Tagesordnung nebst Anlagen  für die 47.SVV vorlag. Plötzlich wurden seitens der Zählgemeinschaft aus CDU und SPD kurzfristig Änderungsanträge eingebracht, teilweise sogar als Tischvorlage. Das heißt die Tagesordnung musste noch vor Ort ergänzt werden. Die Fraktionen konnten sich daher nicht über alle Sachverhalte informieren. Darüber entstand dann ein heftiger Schlagabtausch. Aber von Anfang an.

Der erste Änderungsantrag war noch ordnungsgemäß eingebracht worden. Er bezog sich auf den Ergebnishaushalt und darauf wie der Überschuss verwendet werden kann. Frau Nonnemacher begründete die Notwenigkeit und Dringlichkeit eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). Frau Zießnitz (CDU) und Herr Appenzeller (SPD) stimmten zu aber sie waren nicht mit dem Zeitpunkt einverstanden und wollten die Planungskosten von 70.000 € erst im Haushaltsjahr 2015 einstellen. Bürgermeister Müller sah das ebenso, als Begründung führte er den noch nicht endgültig umgesetzten Lärmaktionsplan an. Er befürchtet, da hier Dinge doppelt angefasst werden müssten. Frau Nonnemacher (Grüne/ABü) kritisierte, dass wiederum wertvolle Zeit verschwendet würde. Von der Planung bis hin zur Realisierung würde es ja eh noch eine Weile dauern. Auf den Vorschlag von Herr Appenzeller, den Antrag zurück zu ziehen ging Sie nicht ein und kritisierte die Art und Weise, die dem einen oder anderen wie eine Erpressung vorkam.

Der Antrag der Grünen wurde übrigens von Der Linken und der FDP unterstützt. Allerdings schoss Tim Bremmer (FDP) etwas über das Ziel hinaus. Er brachte mündlich den Antrag mit zwei Änderungen ebenfalls ein. Erstens geht es nicht einen Änderungsantrag zu ändern; das kann nur die Fraktion, die den Antrag gestellt hat. Daraus dann einen eigenen Antrag zu machen hat schon etwas von Trittbrettfahrerei. Der geändert Antrag der FDP wurde abgelehnt. Frau Nonnemacher verwies noch einmal auf die Finanzplanung. Die dort pauschalierten Beträge könnten durchaus noch Spielräume enthalten. Herr Müller gab an, dass der Haushalt eng gestrickt sei und keine Mittel zur Verfügung stehen. Auch die andern Fraktionen erheben Anspruch auf eine Berücksichtigung Ihrer Anträge zu Verwendung des Überschusses. Der Antrag der Grünen wurde dann mit 18:17 Stimmen abgelehnt. Also es gibt erst mal keinen neue VEP. Bis mindestens 2017 werden wir dann wohl mit den Verkehren so leben müssen. Damit endete der 1. Akt einer aus meiner Sicht Provinzposse.

Der zweite Änderungsantrag wurde von der SPD/CDU Zählgemeinschaft gestellt. Es ging darum Mittel für den Bau eines Sportplatzes am Liese-Meitner-Gymnasium in die Finanzplanung 2015 und 2016 einzustellen. Der Bau sollte 2016 dann realisiert werden und 1,1 Mio. € kosten. Auf ihrer Fraktionssitzung hatte die Grüne/ABü Fraktion bereits beschlossen dem Antrag zuzustimmen, obwohl  der eigene Antrag zum VEP von der Zählgemeinschaft abgelehnt werden würde. Als dann allerdings Frau Zießnitz als Fraktionsvorsitzende währen des Verlesens des Antrages dies änderte, ging eine Welle der Empörung durch die Reihen der Opposition. Frau Zießnitz beansprucht nun bereits für 2014 den Betrag von 150.000€.

Die Opposition fühlt sich überfahren und kritisierte die Vorgehensweise scharf. Herr Chodzinski (Grüne/ABü), Herr Kunz und Herr Krause (Die Linke) forderten in einem Schlagabtausch mehrmals eine Vertagung der Beschlussfassung und sprachen von einem unseriösen Verfahren. Frau Nonnemacher dazu wörtlich:“….hier kommt die politische Kultur unter die Räder….“.  Es wurde gefragt, warum den die Verwaltung nicht selber darauf gekommen ist die Mittel im Finanzhaushalt umzuschichten um den Sportplatz mit in die Planung aufzunehmen. Laut mehrerer Abgeordneter der Opposition war der Kämmerer nicht zu Auskünften bereit. Nicht nur die Linke sprach von Herrschaftswissen, das sich die Zählgemeinschaft zu nutzen gemacht habe um sich mit den Anträgen zu profilieren. Schließlich sind in einem halben Jahr schon wieder Wahlen.

Wir zu erwarten verteidigte die Zählgemeinschaft ihren Standpunkt vehement und wiesen die Vorwürfe zurück. Herr Müller warf der Opposition vor, das Sie es versäumt habe den Kämmerer zu befragen und in die Fraktionen einzuladen. Dort hätten ja offene Fragen geklärt werden können. Norbert Kunz brachte es dann auf den Punkt. Wenn es Fragen oder Misstrauen gegenüber den Zahlenwerk gegeben hätte, wären die Fraktionen sicher auf das Angebot zurückgekommen. Misstrauen und Unverständnis wären aber erst jetzt mit den Anträgen der Zählgemeinschaft aufgekommen. Das durch das bisherige Verfahren aufgebaute Vertrauen wäre zerstört. Bei Norbert Kunz stieg der Blutdruck, so dass sich Herr Kissing veranlasst sah danach zu fragen ob ein Arzt notwendig wäre. Herr Retschlag con der CDU unterstellte, das die Opposition sich in einer Gefühlswelt mit ihren  Vermutungen lebe. Norbert Kunz konterte:“ Das ist auch gut so, sonst wären wir ja Soziopathen“! Irgendwann endete der Schlagabtausch. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Denn auch die Opposition befürwortet den Sportplatz, ist aber nach wie vor mit dem Verfahren nicht einverstanden.

Ebenfalls angenommen wurde der FDP Antrag, neue Medien für die Bibliothek anzuschaffen. Dieser wurde im letzten Jahr noch abgelehnt. Dafür zog dann die FDP ihren Antrag zur Anschaffung der Ratsinformationssoftware Allris zurück. Die ist nicht mehrnotwendig. Den seid gestern können Bürger auf das bestehende System zurückgreifen und sich Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokolle runterladen. Ein richtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung.

Dann standen die kurzfristig eingebrachten Anträge der Zählgemeinschaft auf der Tagesordnung. Im ersten Antrag ging es um die Verschönerung des Tunnels vom Bahnhof Finkenkrug. Da bei sind doch das schöne Kacheln im Tunnel. Müsste nur mal gereinigt werden. Was das verschönern angeht, da erinnerte die Opposition nach and das Desaster am Bahnhof Falkensee. Nutzt nichts, die Zählgemeinschaft bewilligte ihren eigenen Antrag ohne zu Wissen, wie das Geld verwendet werden soll.

Auch der Antrag für die Mittel zum Demografiefond wurde mehr oder weniger prophylaktisch gestellt. Wie es mit dem Fon weitergeht steh noch nicht fest. Dass er aber sinnvoll ist sieht man zum Beispiel an der Anschaffung eines Busses. Dieser wird als Mobilitätstransport genutzt. Der Antrag wurde ebenfalls angenommen.

Damit war man mit den Änderungsanträgen durch und stimmte über den Haushalt insgesamt ab. Aufgrund des unseriösen Verfahrens und das die Opposition die ganze Vorgehensweise für eine Farce hielt wurde dem Haushalt nicht zugestimmt. Die Stimmen der SPD/CDU reichten aber aus um den Haushalt zu verabschieden.

Während der Diskussion konnte man sich nicht wirklich des Eindrucks verwehren, dass hier die CDU/SPD Zählgemeinschaft im Vorteil ist. Auch die Prioritäten scheinen hier nicht ganz durch dacht zu sein. Nichts gegen eine Verschönerung und  Fahrradständer am Bahnhof Finkenkrug, aber ich halte einen VEP für wichtiger. Wer weiß, vielleicht wären ja im Finanzhaushalt doch noch Mittel für diesen Plan zu finden gewesen.

Uwe Abel

_DSC0046

Sieg der Vernunft für Falkensee!

Alle warteten gespannt auf den Tagesordnungspunkt 19, Aufstellungsbeschluss zum B-Plan F 88  „Spandauer Platz Nord“, der  mit dem Zusatz (auf Antrag der FDP) versehen war. Genau diese Formulierung war es, die bereits bei der Verabschiedung der Tagesordnung für Diskussionen sorgte.

Was war es denn nun? Ein Antrag der FDP? Dann hätte dieser Punkt ans Ende der Tagesordnung gehört. Wäre es aber der Aufstellungsbeschluss gewesen so hätte der Bürgermeister sein Wort gebrochen. Denn nach seiner Niederlage im Haupausschuss wollte er die Sache nicht noch mal auf die Tagesordnung bringen. Nach einer kurzen Diskussion blieb der Tagesordnungspunkt da wo er war. Frau Nonnemacher und andere kritisierten allerdings, dass so verfahren wurde. Nach Ihrer Ansicht war das Votum des Hauptausschusses deutlich und bindend. Interessanterweise waren einige Abgeordnete, die im Hauptausschuss gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt hatten zur SVV nicht anwesend. Ich möchte aber nicht spekulieren ob da ein Zusammenhang besteht. Frau Richstein(CDU) und Herr Appenzeller(SPD) hatten sich schon vorher entschuldigt.

Wie gesagt wir waren gespannt welche Argumente die FDP bringen würde. Ehrlich gesagt ich hätte mehr erwartet. Dr. Lindner war der Meinung im Ausschuss wären die Diskussionen zu emotional gewesen und man hätte deswegen nicht klar entscheiden können. Frau Nonnemacher (Grüne/ABü) wies dies zurück und meinte das emotionale Befindlichkeiten keineswegs ihre Entscheidungen getrübt hätten. Sie kritisierte, dass die FDP seinerzeit auch keine Argumente für das Projekt geliefert hätten.

Herr Müller argumentierte noch einmal für das Projekt. Neue Argumente brachte er nicht. Im Gegenteil, er erwähnte das der Kreisverkehr nur eine Teillösung wäre und nicht bedeuten würde, dass der Landesbetrieb deswegen die Spandauer Straße ausbauen würde. Das sahen Grüne und Linke genauso. Der Kreisverkehr habe zusätzliche Abfahrten, die den Effekt der Vergrößerung aufheben würden. Anders gesagt, der Ausbau bringt gar keine Vorteile.

Heiko Müller griff auch noch die Presse an und beklagte die Berichterstattung im Internet. Dort hätte gestanden, dass dem Investor noch weitere Zusagen gemacht worden sind. Das habe weder ich noch Andere behauptet. Ich stellte lediglich in Frage, da sich der Investor, nach dem er von dem gekauften Grundstück nur ein Drittel bebauen dürfe und den Kreis ausgebaut hat, sich mit einem Mc Donalds und einer Tankstelle zufrieden geben würde. Es mag ja sein, das der Bürgermeister bei seiner Aussage bleibt. Allerdings haben wir ja nächstes Jahr Kommunal- und Landtagswahlen. Im Jahr 2015 wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Es könnte ja sein, dass der Investor darauf spekuliert hat, dass sich in Zukunft die politischen Verhältnisse in Falkensee verändern.

Herr Thürling (Linke)  erwähnte, dass er sich in anderen Gemeinden über das Treiben des Investors informiert habe. Gutes habe er dabei nicht erfahren. Er kritisierte, dass der Investor schon mehrere Versionen präsentiert hätte, alle aber immer nur halb und daher auch nicht beschlussfähig. Norbert Kunz (Linke) stellte in Frage, ob eine Bratklopsbraterei wirklich sinnvoll an dieser Stelle ist. Er kritisierte außerdem, dass wir die kommunalen Probleme nicht durch Sponsoren und Investoren lösen können. Dadurch würden wir unsere kommunale Selbstbestimmung opfern und erpressbar werden. Auch Frau Nonnemacher sprach von Erpressung, nach dem Motto wenn ihr nicht den Beschluss für den Investor fasst, seid ihr Schuld dass der Kreisverkehr nicht ausgebaut wird.

Herr Bathmann(FDP) schlug in die gleiche Kerbe und sprach leidenschaftlich von einer verpassten Gelegenheit. Nütze alles nichts. Alle Argumente wurden schon zigmal gebracht. Es folgte die Abstimmung. Es stimmten tatsächlich zwei Abgeordnete dafür, nämlich die FDP, die CDU und teilweise die SPD enthielt sich. Grüne, Linke und SPD stimmten mit 24 Stimmen dagegen. Also ist das Thema endgültig vom Tisch und Herr S. bekommt sein Grundstück zurück.

Was hat das der FDP jetzt gebracht? Den Ruf sich für fragwürdige Investoren einzusetzen? Eine Entscheidung nicht zu akzeptieren, die im Hauptausschuss mehrheitlich getroffen wurde? Damit erwirbt man sich glaube ich keine Sympathien und schon gar keine Wähler. Vielleicht sollte sich die FDP vor Augen halten, dass im Mai 2014 Kommunalwahlen sind. Da sollte man sich vielleicht nicht für einen Investor einsetzen, sondern für die Einwohner und Bürger und zwar immer. Übrigens, die Niederlegung des Mandates und Fraktionsvorsitzes von Dr. Lindner(FDP) hat rein persönliche Gründe. Das finde ich sehr schade.

Insgesamt haben die Stadtverordneten eine gute und vernünftige Entscheidung getroffen. Die Diskussion wurde sachlich geführt.

Uwe Abel

_DSC0070

Vom politischen (Un)Willen oder wir sind nicht willenlos!

„Das wird nichts, wenn der politische Wille in der Stadt fehlt“! Dieser Satz kam von Dr. Göschel und bezog sich auf die Entwicklung der Bahnhofstraße. Klartext, wenn der Bürgermeister nicht will, dass die Bahnhofstraße zu einem, wie auch immer gearteten, Zentrum wird, dann werden auch keine Anstrengungen dafür unternommen. Der Unwille kann aber durchaus nachvollziehbare Gründe haben. Leider sind diese Gründe meistens nicht bekannt oder werden der Falkenseer Bevölkerung nicht richtig Nahe gebracht.

Auch Ursula Nonnemacher (Grüne/ABü) sprach vom fehlenden politischen Willen. Hier ging es im Hauptausschuss am 11.09.13 um den Antrag der Linken Fraktion. Die gibt sich ganz piratisch und möchte, dass die SVV im Internet live gesehen werden kann. Auch hier fehlt der politische Wille Transparenz zu schaffen. Es gibt Argumente, die durchaus nachvollziehbar sind, wie z.B. der Kostenfaktor oder der Schutz der Angestellten und Zuschauer im Rathaus. Das ließe sich aber lösen. Es muss ja nicht eine hoch auflösende HD Übertragung sein. Warum aber einige Abgeordnete ein Problem damit haben während der Übertrag öffentlich im Internet gesehen und gehört zu werden kann ich nicht verstehen. Drängt sich doch der eine oder andere gerne mal ins Rampenlicht um ein gute Presse zu bekommen. Diese Form der Eigenwerbung, die ja auch nicht immer positiv wahrgenommen wird ist durchaus legitim und normal. Dabei ist wohl ein Livestream ehrlicher, als ein unvollständiger Bericht im Internet oder in der Zeitung. Nicht nur Menschen mit Handicap könnten dann als Gast an den Versammlungen teilnehmen. Auch das Argument, das ja mann dei Protokolle einsehen könnte zählt nicht wirklich. Weder die vollständigen und detaillierten Unterlagen zu den Sitzungen noch die Entscheidungen sind für die Bürger Online abrufbar.

Unwillig waren dann auch die Abgeordneten  beim B-Plan Spandauer Platz. Hier ging es dann ganz und gar nicht nach dem Willen des Bürgermeisters. Der hatte anscheinend versäumt, in seinem Eifer Investoren nach Falkensee zu locken, die Abgeordneten ausreichend zu informieren. In der Eile hatte er auch den Bauausschuss nicht involviert, bzw. hätte der Aufstellungsbeschluss erst dort behandelt werden müssen. Nach Ansicht der Stadtverordneten hält Heiko Müller (SPD)  sich nicht an den üblichen Ablauf. Der Bürgermeister musste viel Schelte auch aus der eigenen Fraktion einstecken. Herr Appenzeller (SPD) kritisierte auch die Verhaltensweise und den Zeitungsartikel. In der MAZ hatte Müller gesagt: „…. der Mc Donalds ist gut als Treffpunkt für Jugendliche und Familien“. Übrigens wollten alle Parteien den Punkt von der Tagesordnung nehmen. Dagegen hatte sich erfolgreich Heiko Müller gewehrt. Die Abgeordneten drohten damit den Aufstellungsbeschluss abzulehnen. Als letzten Ausweg sah Müller darin die Entscheidung in den nicht öffentlichen Teil zu verschieben. Angeblich hatte er Informationen, die für eine Entscheidung wichtig waren. Oder auch nicht. Die Mitglieder des Hauptausschusses wussten bereits alles und lehnten den Aufstellungsbeschluss ab. Der politische Wille sprach sich gegen den Mc Donalds und eine Tankstelle aus.

Insgesamt war es kein erfreulicher Abend für unsern Bürgermeister. Auch die Planung des Stadthallenvorplatzes fand überhaupt nicht den Beifall der Abgeordneten. Zuviel Beton, zu kalt, darüber war man sich einig. Als der Bürgermeister dann wieder Druck ausübte und die Zeitschiene ins Spiel brachte, fühlten sich einige Abgeordnete erpresst. Herr Müller wurde wiederum scharf kritisiert. Soviel Gegenwind, auch von der eigenen Partei hat er wohl schon lange nicht mehr gehabt.

Was ist eigentlich mit dem Bürgerwillen? Das ist eine wirklich gute Frage. Denn der wird ja nicht gefragt. Wie wäre es denn mal mit einem Meinungsbild der Bevölkerung zu dem einen oder anderen Thema? Das wird vermutlich nichts, denn für mehr Bürgerbeteiligung fehlt bei den meisten Politikern in Falkensee der politische Wille. Ein paar Dinge möchte ich gern noch loswerden. Es ist recht einfach die Stadtverordneten zu kritisieren. Man sollte aber nicht vergessen, dass sie eine Menge Freizeit investieren. Natürlich begrüße ich es auch, das Herr Müller bemüht ist Investoren nach Falkensee zu holen. Aber nicht jedes Projekt oder Investor ist für die Stadt gut. Vieles wäre einfacher, wenn endlich die Einzelhandelsrichtlinien beschlossen würden. Damit würde man grundsätzlich eine klare Reglung haben, wer investiert und was in Falkensee und an welcher Stelle entstehen soll. Immerhin war das seinerzeit erstellt Gutachten auch nicht kostenlos. Soweit ich mich erinnere empfahl dieses Gutachten auch vorrangig die Entwicklung der Bahnhofsstraße. Aber auch dazu muss es einen politischen Willen geben. Den spreche ich den Stadtverordneten nicht ab. Bei der langen Dauer des Entscheidungsprozesses, darf sich der Bürgermeister nicht wundern, dass man ihm unterstellt ihm würde der politische Wille auch bei diesem Thema fehlen. Anderseits muss es ja auch nicht immer nach seinen Willen gehen, wie die Mitglieder des Hauptausschusses es in der letzten Sitzung deutlich bewiesen.

Uwe Abel

_DSC0022HDR

Tankstelle und Fast Food am Spandauer Platz, dank Dr. Aldinger?

Am 11.09.2013 steh im Hauptausschuss ein besonderer Tagesordnungspunkt auf der Liste: Aufstellungsbeschluss zum B-Plan F 88 „Spandauer Platz Nord“ (DS 6373). Was ziemlich belanglos klingt enthält Zündstoff, der die Gemüter in Falkensee erregen könnte. Es geht um die Fläche nördlich, da wo immer Zirkus Rummel und andere tolle Sachen stattfinden. Nicht zu vergessen das Partyzelt. Verantwortlich dafür ist ein Herr aus Falkensee, der Eigentümer des Landes. Vermutlich wird das nun bald der Vergangenheit angehören.

Wer ist der Investor? Es handelt sich um Dr. Henrik Aldinger von der Aldinger und Fischer Grundbesitz und Vermarktungs GmbH. Verantwortlich ist diese Firma unter anderem für den Porta Möbelmarkt in Potsdam und dem Einkaufszentrum an der Paulsternstraße (Das Ei) in Berlin Haselhorst. Nachdem der Verkäufer erfuhr, was Aldinger eigentlich vorhat schrillten die Alarmglocken. Er versuchte den Kaufvertrag rückgängig zu machen

Am Kreisverkehr Spandauer Platz soll, ja was eigentlich entstehen? Bisher ist von einer Tankstelle und einer Fastfoodkette die Rede. Was für ein Blödsinn, schon der Subway an der Spandauer Str. ist gescheitert. Die Shell Tankstelle ist nur 500 Meter vom Kreisverkehr entfernt. Eine zweite Tankstelle braucht kein Mensch. Großzügigerweise will der Investor dafür noch den Ausbau des Kreisverkehrs finanzieren. Das soll laut nicht bestätigten Quellen ca. 2 Millionen kosten. Das Projekt war ja schon mal im Gespräch. Seinerzeit waren ihm anscheinend die damals angesetzten 800.000 zuviel. Die Sache hat doch ein leichtes Geschmäckle.

Recherchiert man etwas im Internet findet man den einen oder anderen Hinweis. Anscheinend gibt es da wo Aldinger auftaucht auch mal Unruhe und Streit. So auch in Potsdam. Dort wollte er den Drewitz Park im Kirchsteigfeldbauen. Anscheinend hatte Aldinger seinen Unterstützern aus der CDU den Wahlkampf finanziert. Vergeblich die Stadtverordneten bremsten Aldinger erst mal aus. Dann wurde doch ein Stück Wald verkauft, was wiederum eine Initiative auf den Plan brachte, die um den Wald kämpfte. Die bekam den Wald zum Kauf von Aldinger angeboten, für 25€ qm². Er selbst hatte aber nach Recherchen der BI nur 1,74 m² bezahlt. Übrigens stehen in dem Wald die so genannten Methusalembäume, deren Schirmherr Matthias Platzek ist. Aldinger hielt aber an seinem Gewerbepark fest und scheiterte Ende 2011 gemeinsam mit seinen Unterstützern aus SPD und CDU in der SVV. Ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ist noch anhängig. Aldinger anscheinend ziemlich verärgert sperrt nun die „Brache“ ab, es folgten Drohgebärden und ein Klage gegen den BI Sprecher. Mann kann wohl von verhärteten Fronten sprechen. (Am Ende des Textes finden Sie eine Linksammlung mit den Quellen).

Das hat Falkensee noch gefehlt ein Investor, der nach Gutsherrenart macht was er will und Falkensee kaputt macht nur um seinen Profit zu sichern. Natürlich muss der Kreisverkehr vergrößert und dem Verkehr angepasst werden. Aber es ist nicht eigenartig, dass ein privater Investor für die Planungsfehler der Vergangenheit einsteht? Ist das wirklich alles. Der ganze Vorgang ist sehr untransparent. Ich empfehle allen Bürgern, die nicht wollen, dass wir jeden Investor unsere Stadt in den Rachen werfen sich am 11.09. um 18:30 im Hauptausschuss zu informieren. Da geht es nämlich darum die letzte Chance zu ergreifen, dass Projekt zu verhindern, denn liegt zum Jahresende kein rechtskräftiger Aufstellungsbeschluss vor ist der ursprüngliche Kaufvertrag nichtig und Zirkus, Rummel und Partyzelt beleiben uns erhalten.

So langsam kommt mir übrigens der Gedanke, das man die schon so oft angekündigten Leitlinien für den Einzelhandel zurück hält um den Investoren ein leichteres Spiel zu ermöglichen. Aber das ist natürlich eine nicht belegbare Vermutung und eine rein subjektive Ansicht.

Uwe Abel

LINKS und Quellen:

Parteispende von Aldinger – Investor des Drewitz-Parks finanzierte seinen jetzigen Unterstützern von der CDU den Wahlkampf (liegt mir in Druckform vor.MAZ vom 06.11.2010)

Aldinger ich schmiere keinen. (PNN vom 13.11.2010) Link

Stadtverordnete bremsen Drewitz-Park aus (PNN vom 03.12 2010) Link

Rathaus lies Wald an Investor verkaufen (PNN vom 08.10.2011) Link

Initiative widerspricht Aldinger (PNN vom 28.10.2011) Link

Anwohnerinitiative will den Wald von jeglichen Gewerbebauten freihalten (liegt in Druckform vor. MAZ vom 29.10.2011)

Der alte Drewitz Park ist mausetot (PNN 20.11.2011) Link

Nicht einmal Schirmherr Matthias Platzeck kann 35 geschützte Bäume im Kirchteigfeld retten (Maz vom 30.11.2011 auch nur in Druckform)

07.12.2011 SVV – Aldinger, CDU und SPD endgültig gescheitert. Postdamer Demokraten (Link)

Wald bleibt Wald (PNN vom 08.12.2011) Link

Aldinger sperrt Gewerbebrache (PNN vom 18.02.2012) Link

Anwohner über Aldingers Maßnahme verärgert (MAZ vom 21.02.2012) auch wieder nur in gedruckter Form

Erfolglose Drohgebärden (PNN vom 08.03.2012) Link

Aldinger verklagt BI Sprecher (PNN vom 30.03.2012)