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Falkensee ohne die Piraten

<Falkensee>       Heute wurde vom Wahlvorstand ob die eingereichten Wahlvorschläge zulässig sind. Sind sie, bis auf eine Ausnahme.

Die Piraten haben es nicht geschafft. Für die ist der Zug abgefahren. Sie wollten im Wahlkreis I und II antreten und haben zwar die nötige Zahl der Unterschriften beigebracht. Diese wurden allerdings nicht im Rathaus gesammelt, sondern auf der Straße. Weil sie nicht beglaubigt sind lies der Wahlvorstand die Kandidaten nicht zu. Der Kreisvorsitzende der Piraten Heydt verwies darauf, dass er diese Hürde für ungerecht hielte und die Piraten dagegen klagen werden. Trotzdem der Wahlvorstand hielt sich an die gültige Regelung; die Piraten sind raus.

Nicht raus dagegen ist der Einzelbewerber, Bernhard Meyer. Als Sprecher der BI Pro Asyl (aber nicht in Falkensee) versucht er mit einem Thema in den Wahlkampf zu ziehen. Er macht sein persönliches Problem zum Wahlkampfthema. Leider erwies er sich auch als schlechter Verlierer. Das ABü wollt ihn nicht auf der Liste haben. Um sich für die Zurückweisung zu revanchieren, versuchte er das ABü beim Wahlvorstand schlecht zu machen und forderte das ABü nicht zur Wahl zu gelassen. Für dieses mehr als schäbige Verhalten wurde er vom Wahlvorstand gerügt. Ihm würde es nicht zustehen eine Ablehnung der Zulassung eines Wahlvorschlages einer anderen Partei zu fordern. Meine Güte was für ein schlechter Stil. Das kann ja heiter werden, sollte der Herr in die SVV einziehen. Mal sehen, wenn er noch so versucht schlecht zu machen.

Irgendwie tut es mir aber leid, dass die Piraten nicht antreten. Die Farbe Orange hätte gut in die politische Farblandschaft gepasst. Mit dabei sind SPD, CDU, FDP, B90/Grüne, ABü und die AFD, mit BI Contra Mitglied Breilich.

Uwe Abel

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Ernst gemeint oder nur Wahlkampftaktik?

Morgen ist wieder SVV, meine Pflichten als Geschäftsführer hindern mich an der Teilnahme. Macht nichts. Es kommen auch wieder ruhiger Zeiten. Dabei stehen wieder einige interessante Punkte auf der TO.

Werden wieder die Anwohner gegen die Aufnahme der Flüchtlinge oder wegen des Anliegerstraßenbaus die Fragestunde nutzen? Der Quartalsbericht des Kämmerers wird uns erklären, wie die finanzielle Lage ist und dann wird hoffentlich die Satzung für einen kommunalen Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Diese Satzung ist zwar nicht perfekt, hilft aber auf jeden Fall die Sache in Schwung zu bringen.

Die Zügigkeit des Vicco von Bülow Gymnasium soll wegen der steigenden Schülerzahlen erhöht werden. Dann folgen einige Anträge der CDU und SPD, die durchaus zu begrüßen sind aber verflucht nach Wahlkampf riechen. Es geht um eine Verkehrssichere Ausfahrt vom Akazienhof. Die Verkehrssituation ist uns ja auch erst seit gestern bekannt <Ironie aus>. Dann soll noch die Verkehrssituation am Bahnhof Finkenkrug mit einer Bedarfsampel und einem Zebrastreifen sicherer werden. Ein Gehweg soll auch noch geschaffen werden. Sicherlich eine schon lange notwendige Maßnahme.

Der nächste Antrag der CDU/SPD beschäftigt sich mit einem Radweg nach Dallgow. Radwege finde ich gut. Schon jahrelange bemüht sich die Fraktion B90/Die Grünen um mehr Radwege. Allein der Ort ist falsch gewählt. Da gäbe es dringende Projekte, auch im Rahmen der Schulwegsicherung.

Das ganze finde ich etwas seltsam. Wurde nicht bei der Verabschiedung des Haushalts gesagt, dass da keine Luft mehr ist? Vom Landkreis erhält die Stadt demnächst 700.000€ zurück ob die in diesen Projekten verschwinden, kann man nur spekulieren. Wir gesagt soviel Aktivität vor der Wahl lässt einen nachdenklich werden.

Ein Interessenbekundungsverfahren für den Bau einer Seniorenwohnanlage an der Schillerallee soll ebenfalls auf den Weg gebracht werden. Anscheinend haben sich die ursprünglichen Interessenten zurückgezogen. Die Schillerstraße wird ja übrigens dieses Jahr erneuert. Warum zieht man nicht gleich die Wielandstraße mit durch und verbindet das Projekt mit dem Fischerweg / Falkenhagener Str.? Naja mal sehen was aus dem Projekt wird. Wohnungen für Senioren werden dringend benötigt.

Die Linke unterbricht den Antragsreigen und fordert: „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei künftigen Baugenehmigungen zu Ein- und Mehrfamilienhäusern die Auflage zu erteilen, die Hausbriefkästen in geeigneter Weise zwingend an der Grundstücksgrenze anzubringen, die der Anschrift entspricht und vom öffentlichen Straßenrand erreichbar sind. Bei bereits bestehenden Ein- und Mehrfamilienhäuser ist innerhalb von 2 Jahren nach Gültigkeit des Beschlusses eine Umrüstung vorzunehmen“. Eine wirklich gute Idee, denken wir doch mal an die Postzusteller. Daher ist die Begründung für mich durchaus nachvollziehbar: „Die in einzelnen Fällen praktizierte Verfahrensweise, der Befestigung von Briefkästen an der Eingangstür auf dem Grundstück birgt für Zusteller Unfallgefahren in sich. Es ist diesen Personen auf Dauer nicht zuzumuten, bei Zustellungen jeweils die Grundstücke zu betreten, da hier keine Räumpflicht existiert. Diese Pflicht greift nur auf öffentlichen Wegen. Bin gespannt welche Gegenargumente von der Stadtverwaltung kommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine für alle Bürger nachlesbare und nachvollziehbare Regelung zu schaffen, die es den Bürgern im Falle des Straßenneu- und – ausbaus ermöglicht, die Anschlussbeiträge in zumutbarer Weise zu entrichten. So der nächste Antrag der Linken. In der Tat muss man das ganze Thema neu diskutieren. Aber nicht nur die Bezahlbarkeit, sondern auch der Baumschutz muss gesichert werden. Vor allem müssen die Bürger früher in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Mehr Mitbestimmung für alle Betroffenen.

Auch der Platz der alten Stadthalle steht zu Disposition und zwar ebenfalls im Interessenbekundungsverfahren. Die Bedingungen sind recht detailliert aufgeführt. Wer mag kann ja hier mal nachlesen: top_15_ds_6471_antrag (1)

Im Prinzip entsprechen die Angaben den Forderungen der Grünen und der IGZ Initiative. Das dieser Antrag von der SPD kommt erstaunt wollte doch unser Bürgermeister lediglich die Seegefelder im Bogen bis zur Scharrenbergstr. verlängern.

Wie gesagt alles schön und gut, wenn es eine beliebige SVV wäre und nicht die vorletzte vor der Wahl. Mal sehen ob sich das noch bei der letzten SVV topen lässt. Hauptsache nach der Wahl werden die Beschlüsse auch umgesetzt.

Uwe Abel

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Das Wort zum Ende des Sonntags

Was war denn so los in unserer schönen Stadt. Normalerweise dient mir ja die lokale Presse dazu um mich über die lokalen politischen Ereignisse zu informieren. Im Moment scheint aber die Brawo, das Stadtjournal und Gespräche mit Bürgern die einzige Quelle zu sein. Was zu Hölle ist den bei der Märkischen los? Oder entgeht mir beim Onlineangebot der MAZ etwas? Trotzdem, habe ich ein paar Anmerkungen zu den aktuellen Nachrichten aus Falkensee.

  1. Weniger ist mehr!
    Denkt sich das Bündnis gegen Rechts und möchte gerne, dass sich die Parteien verpflichten im Wahlkampf weniger Plakate einzusetzen. Sinnvoller wäre es natürlich, wenn dazu ein Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung gefasst werden würde. Das hätte den Vorteil, dass sich auch die Parteien daran halten müssten, die bisher nicht in der SVV vertreten sind. Vor sechs Jahren war die Initiative gescheitert, da der Vorschlag zu kurzfristig kam. Die Parteien hatte ihre Werdeträger schon bestellt. Der Vorschlag wurde schon von Herrn Kissing während der letzte SVV angesprochen.  Innerhalb der Parteien wird das Thema noch diskutiert. Ich hoffe, dass man sich einig wird. Erstens haben wir dann nicht wieder so einen Schilderwald und hoffentlich nicht wieder so viele zerstörte Plakate. Zweitens  gibt es dann so etwas wie Chancengleichheit; kleine Parteien können nicht soviel Geld für Plakate ausgeben. Drittens haben ich und alle andern als Betroffenen weniger Arbeit. Plakat aufhängen kostet Zeit, die können wir Kandidaten dann eher in Gespräche mit den Bürgern investieren.
  2. Baden gehen!
    Apropos Wahlkampf, der scheint jetzt schon zu beginnen. Obwohl beim Start scheint die SPD schon mal baden gegangen zu sein. Ihre Ankündigung sich für ein Schwimmbad einsetzen zu wollen, rief die Kritiker auf den Plan. Der Wunsch nach einem Schwimmbad ist verständlich und grundsätzlich politisches Allgemeingut. Das Problem ist nur: Die SPD hat keine konkreten Pläne, wo das Hallenbad hin soll und wie es finanziert werden soll. Die Baukosten sind das eine, der Unterhalt eine andere. Noch vor nicht allzu langer Zeit, als der Seniorenrat das Thema auf die Tagesordnung brachte, waren Heiko Müller und die SPD die größten Bedenkenträger. Von einer Million Euro jährlichem Zuschuss durch die Stadt war die Rede. Abrakadabra? Hat die SPD plötzlich noch mal eine Million aus dem sehr knappen Haushalt herausgezaubert. Ich hoffe, das mit dem Schwimmbad ist nicht nur Wahlkampfgetöse und ich würde mich freuen, wenn die  SPD mal konkrete Pläne und ein Konzept vorlegen würde. Dann wird sich wohl kaum einer dagegen stemmen.
  3. Stadthalle
    Auch um das Thema: „Was machen wir mit der Stadthalle, wenn die Campushalle fertig ist“? gibt es erneut Diskussionen. Wollte die SPD daraus mehr oder weniger  einen Parkplatz machen und die Seegefelder im Bogen verlängern, haben die andern Parteien ganz andere Vorstellungen. Auf Grund der Aussage der SPD hat sich ja auch die IGZ gegründet. Dadurch ist eine Diskussion über ein mögliches, aber nicht vorhandenes Zentrum entstanden. In der Bahnhofstraße und auch in der Poststraße kann man inzwischen Aktivitäten beobachten, die Hoffnung machen. Allerdings sind die Pläne um das Trafogelände da eher kontraproduktiv. Aus meiner Sicht gebe es andere Lösungen. Ein starker Wettbewerb zum Real würde der Bahnhofstraße sicherlich gut tun. Ein Interessenbekundungsverfahren ist eine gute Möglichkeit, vielleicht eine gute Lösung für die Bahnhofstraße zu finden. Es wäre nur wünschenswert, wenn man auch die Bürger frühzeitig mit einbeziehen würde. Das würde auch den Spekulationen ein Ende setzen. Zum Beispiel kann man die Initiative der IGZ mit einbeziehen.
  4. BI Contra AFD
    Ach so ja Initiative. Mir sind Initiativen lieb, die sich um die Allgemeinheit kümmern und nicht nur an Ihren eigenen Vorteil denken. Manchmal lässt sich das aber nicht verhindern, bzw. es wird auch unterstellt. Immerhin die Contra Initiative hat klar gestellt, das Sie nicht in Verbindung mit der AFD gebracht werden möchte. Der stellvertretende Landesvorstand der AFD, v. Raemdonck ist auch schon länger nicht mehr aktiv. Das ist zu begrüßen. Obwohl einige wohl die AFD am 25.05.2014 wählen werden, weil sie von der regionalen Politik enttäusch worden sind. Liebe Contra, die AFD wird es vielleicht in den Kreistag schaffen, aber die Möglichkeit kommunale Gesetze und Bestimmungen zu ändern wird sie nicht bekommen. Anstelle auf Protest zu setzen solltet ihr den Dialog suchen um mit der neuen Stadtverordnetenversammlung eine frühre Mitbeteiligung zu erreichen. Es ist schade, das in den Reihen so viele Krakeeler sitzen, die zum Beispiel die Abwahl des Bürgermeisters fordern und einfach nur Stimmung machen. Das macht einen vernünftigen Dialog sehr schwierig. Das schadet auch denen, die ernsthaft recherchieren um Ansatzpunkte zu finden, welche dann eventuell zu einer guten Lösung für die Betroffenen führen.
  5. Rechts? Nein Danke!
    Die AFD ist ja nachweislich von rechten Kräften unterwandert oder wie man das auch betiteln mag. Auch andere Rechtsextreme tummeln sich hier in Falkensee. Viele sind der Öffentlichkeit namentlich bekannt. Nach Bekanntgabe, dass eventuell auch in Falkensee Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, gründete sich sofort eine  Initiative Nein zum Heim und die NPD mobilisierte alle Mitglieder, damit die Seite möglichst viel Likes bekommt. Die Diskussionen auf Facebook bringen nichts, aber als aufrechter Demokrat kann man nicht schweigen. Falkensee ist aber gut gewappnet den es gibt bereits eine Willkommen Initiative, die schon konkrete Pläne hat und den Gegnern einen erheblichen Wissensvorsprung hat. Wir setzen auf den Überraschungseffekt. Schön ist, das gleichzeitig in der Kantschule ein Ausstellung mit dem Titel „Demokratie stärken, Rechtsextremismus bekämpfen“ stattfindet. Sehr viel Jugendliche und Lehrer haben zugesagt uns bei einem friedlichen Kampf gegen Rechts beizustehen und Flüchtlinge mit offenen Armen willkommen zu heißen. Das macht mich stolz.  Wir zeigen Rechts die Kante!
  6. Piraten
    Ich war beim Piratenstammtisch und wollte mich mal erkundigen, was so der aktuelle Stand in Sachen Kommunalpolitik ist. In den nächsten Zeilen erhalten Sie einen Überblick über das Wahlprogramm der Piraten zur Kommunalwahl ……………………………………………………………………………………………… Das war es! Die Piraten bleiben bei Ihren Kernthemen, wie Transparenz und Mitbestimmung, Direkte Demokratie etc. Themen, die inzwischen schon lange von Bündnis90/Die Grünen und Der Linken übernommen und in die SVV eingebracht worden sind. Kandidaten für die SVV und den Kreistag gibt es kaum. Schade eigentlich, so ein orangefarbener Klecks in der SVV wäre gar nicht so verkehrt. Bunt rockt! Nicht nur in der SVV, sondern allgemein. Immerhin leben fast 100 verschiedene Farben in Falkensee und an der Kantschule werden 13 verschiedene Nationen unterrichtet.
  7. SVV, die nächste:
    Tja nun doch. Das Thema Anliegerstraßen steht auf der Tagesordnung.  Die FDP hat dazu eine Anfrage,  die sich mit dem Thema Pflasterkasse befasst. Interessant sind auch die Anfragen von den Grünen. Thema P+R Parkplatz Albrechtshof und der Namenszusatz Gartenstadt auf den Ortsschildern. Könnte wieder eine spannende Veranstaltung werden. Termin: Mittwoch 29.01. um 18:00 Uhr.

Schönen Sonntag und einen schönen Start in die Arbeitswoche.

Uwe Abel

Foto: Frank Winkler

Wahlplakatemüllentsorgungsdesaster.

Die Wahl ist vorbei. Zwar wissen wir immer noch nicht was für eine Regierung wir haben werden, aber was soll’s. Vielleicht gibt es ja doch Nauewahlen. Wenn das so kommen würde, dann hätten ja die Plakate hängen bleiben können.

Es hängen auch noch reichlich, vor allem in Berlin. Aber auch in Falkensee halten sich Frau Krüger Leisner, Uwe Feiler und Dr. Neugebauer hartnäckig an der Laterne. Erst gestern habe ich wieder eins vom Bündnis gegen Rechts abnehmen müssen. Ausnahmsweise mal kein Zerstörtes. Dazu später mehr.

Foto: Frank Winkler
Foto: Frank Winkler

Nicht nur hängen, sondern auch liegen bleiben ist bei den Wahlplakaten angesagt. Ein großer Stapel hat sich direkt gegenüber  des Falkenseer Rathauses angesammelt. An der Baustelle neben einen Stromkasten legen sie da nun so rum, bzw. fliegen oder werden durch die Gegend getreten. Sehr unschön. Einige Bürger haben sich schon beschwert und Anzeige beim Ordnungsamt gestellt. Sieht man sich die Plakate genauer an, stutzt man unwillkürlich. Die dort abgebildeten erscheinen dem Falkenseer teilweise unbekannt. Das ist auch kein Wunder, denn eine große Anzahl dieser Plakate stammt aus Berlin, genauer aus Spandau und Charlottenburg/Wilmersdorf mit dem Schwerpunkt bei CDU/FDP. Wie kommen die nun dahin und wieso gerade Falkensee und dann noch vor dem Rathaus? Ein Mysterium?

Hier erweißt sich dann Facebook mal wieder als nützliches Medium. Mal kurz einen leicht angesäuerten Post mit den richtigen Tags posten und schon kam Bewegung in die Plakataffäre. Die erste Erklärung kam vom Vorsitzenden der Piratenfraktion Spandau, Emilio Paolini. Es könnte sich um gestohlene Plakate aus Haselhorst handeln. Die Täter würden im NPD Umfeld vermutet und es gebe Fotos von einem Wagen mit Hebebühne. Einem Tag, nachdem die Plakate verschwunden waren hingen dort überall NPD Plakate. Ob das als Beweis reicht?

Die zweite Reaktion folgte kurze Zeit später. Die CDU Spandau meldete sich zu Wort. Schuld wäre eine Firma, die Laternen gestrichen hätte und die Plakate unberechtigterweise entfernt hätte. Da ergibt sich bei mir die Frage, wer hat denn die Firma beauftragt? Das muss doch das Bezirksamt gewesen sein oder? Was sollten den die armen Handwerker machen? Drüber streichen. Ich meine, wen dem so ist, ja das ist ärgerlich aber deswegen Anzeige zu erstatten? Nein, völlig überzogen.  Lieber mal die Plakate abholen (lassen) und entsorgen. Da hat sich keiner zu geäußert. Nur die Piraten wollen ihre Plakate diese Woche noch abholen.

Also die Plakate liegen vermutlich noch ein paar Wochen da herum und vergammeln oder auch nicht. Beide Geschichten haben sicherlich etwas Wahres an sich. Immerhin tobte auch in Falkensee der Schilderkrieg. Ob nun Vandalen oder Neofaschisten blieb bisher ungeklärt. Allerdings wurden rund um den Bahnhof und anderorts hauptsächlich Plakate linker Parteien und vom Bündnis gegen rechts zerstört. Leider gibt es auch immer wieder linksgerichtete übermotivierte, die auch NPD oder AFD Plakate vernichten; auch nicht richtig.

Auch die zweite Geschichte mit den Laternen, ja die kann ich bestätigen zumindest in ähnlicher Form. Ich hatte seinerzeit Plakate in der Kantstraße auf gehangen. Bei einer Kontrolle eine Woche später vermisste ich zwei Plakate. Ich stieg also aus und wollte neue anbringen. Ich stutzte. Wo sollte ich, die den jetzt anbringen. Ich hatte nämlich zwei alte DDR Straßenlampen als Fläche genutzt, die inzwischen entfernt worden sind. Hätte ich das vorher gewusst. Nur nicht aufregen. Allerdings werden wir uns als Partei fragen müssen, ob wir weiter Geld in einen Laternewahlkampfstecken wollen und wenn ja wie viel.

Man könnt meinen so langsam müsste dieser Plakatkrieg zu Ende sein. Es gibt aber noch eine weiter unbestätigte Meldung. Demnach hat sich ein Veranstalter wieder verwertbare Pappen von B90/Grünen in Charlottenburg – Wilmersdorf angeeignet und mit dem  Oktoberfest Outlet-Center B5 überklebt. Teilweise ist noch die Grünen Kandidatin Lisa Paus darunter. Auch hier wird sich di Staatsanwaltschaft mit beschäftigen. Immerhin kosten die wieder verwertbaren Pappen auch Geld. Mal sehen was daraus wird.

Uwe Abel

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Sieg der Vernunft für Falkensee!

Alle warteten gespannt auf den Tagesordnungspunkt 19, Aufstellungsbeschluss zum B-Plan F 88  „Spandauer Platz Nord“, der  mit dem Zusatz (auf Antrag der FDP) versehen war. Genau diese Formulierung war es, die bereits bei der Verabschiedung der Tagesordnung für Diskussionen sorgte.

Was war es denn nun? Ein Antrag der FDP? Dann hätte dieser Punkt ans Ende der Tagesordnung gehört. Wäre es aber der Aufstellungsbeschluss gewesen so hätte der Bürgermeister sein Wort gebrochen. Denn nach seiner Niederlage im Haupausschuss wollte er die Sache nicht noch mal auf die Tagesordnung bringen. Nach einer kurzen Diskussion blieb der Tagesordnungspunkt da wo er war. Frau Nonnemacher und andere kritisierten allerdings, dass so verfahren wurde. Nach Ihrer Ansicht war das Votum des Hauptausschusses deutlich und bindend. Interessanterweise waren einige Abgeordnete, die im Hauptausschuss gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt hatten zur SVV nicht anwesend. Ich möchte aber nicht spekulieren ob da ein Zusammenhang besteht. Frau Richstein(CDU) und Herr Appenzeller(SPD) hatten sich schon vorher entschuldigt.

Wie gesagt wir waren gespannt welche Argumente die FDP bringen würde. Ehrlich gesagt ich hätte mehr erwartet. Dr. Lindner war der Meinung im Ausschuss wären die Diskussionen zu emotional gewesen und man hätte deswegen nicht klar entscheiden können. Frau Nonnemacher (Grüne/ABü) wies dies zurück und meinte das emotionale Befindlichkeiten keineswegs ihre Entscheidungen getrübt hätten. Sie kritisierte, dass die FDP seinerzeit auch keine Argumente für das Projekt geliefert hätten.

Herr Müller argumentierte noch einmal für das Projekt. Neue Argumente brachte er nicht. Im Gegenteil, er erwähnte das der Kreisverkehr nur eine Teillösung wäre und nicht bedeuten würde, dass der Landesbetrieb deswegen die Spandauer Straße ausbauen würde. Das sahen Grüne und Linke genauso. Der Kreisverkehr habe zusätzliche Abfahrten, die den Effekt der Vergrößerung aufheben würden. Anders gesagt, der Ausbau bringt gar keine Vorteile.

Heiko Müller griff auch noch die Presse an und beklagte die Berichterstattung im Internet. Dort hätte gestanden, dass dem Investor noch weitere Zusagen gemacht worden sind. Das habe weder ich noch Andere behauptet. Ich stellte lediglich in Frage, da sich der Investor, nach dem er von dem gekauften Grundstück nur ein Drittel bebauen dürfe und den Kreis ausgebaut hat, sich mit einem Mc Donalds und einer Tankstelle zufrieden geben würde. Es mag ja sein, das der Bürgermeister bei seiner Aussage bleibt. Allerdings haben wir ja nächstes Jahr Kommunal- und Landtagswahlen. Im Jahr 2015 wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Es könnte ja sein, dass der Investor darauf spekuliert hat, dass sich in Zukunft die politischen Verhältnisse in Falkensee verändern.

Herr Thürling (Linke)  erwähnte, dass er sich in anderen Gemeinden über das Treiben des Investors informiert habe. Gutes habe er dabei nicht erfahren. Er kritisierte, dass der Investor schon mehrere Versionen präsentiert hätte, alle aber immer nur halb und daher auch nicht beschlussfähig. Norbert Kunz (Linke) stellte in Frage, ob eine Bratklopsbraterei wirklich sinnvoll an dieser Stelle ist. Er kritisierte außerdem, dass wir die kommunalen Probleme nicht durch Sponsoren und Investoren lösen können. Dadurch würden wir unsere kommunale Selbstbestimmung opfern und erpressbar werden. Auch Frau Nonnemacher sprach von Erpressung, nach dem Motto wenn ihr nicht den Beschluss für den Investor fasst, seid ihr Schuld dass der Kreisverkehr nicht ausgebaut wird.

Herr Bathmann(FDP) schlug in die gleiche Kerbe und sprach leidenschaftlich von einer verpassten Gelegenheit. Nütze alles nichts. Alle Argumente wurden schon zigmal gebracht. Es folgte die Abstimmung. Es stimmten tatsächlich zwei Abgeordnete dafür, nämlich die FDP, die CDU und teilweise die SPD enthielt sich. Grüne, Linke und SPD stimmten mit 24 Stimmen dagegen. Also ist das Thema endgültig vom Tisch und Herr S. bekommt sein Grundstück zurück.

Was hat das der FDP jetzt gebracht? Den Ruf sich für fragwürdige Investoren einzusetzen? Eine Entscheidung nicht zu akzeptieren, die im Hauptausschuss mehrheitlich getroffen wurde? Damit erwirbt man sich glaube ich keine Sympathien und schon gar keine Wähler. Vielleicht sollte sich die FDP vor Augen halten, dass im Mai 2014 Kommunalwahlen sind. Da sollte man sich vielleicht nicht für einen Investor einsetzen, sondern für die Einwohner und Bürger und zwar immer. Übrigens, die Niederlegung des Mandates und Fraktionsvorsitzes von Dr. Lindner(FDP) hat rein persönliche Gründe. Das finde ich sehr schade.

Insgesamt haben die Stadtverordneten eine gute und vernünftige Entscheidung getroffen. Die Diskussion wurde sachlich geführt.

Uwe Abel