Archiv der Kategorie: Falkensee

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Die blaubraune Wahrheit?

Nach der Klage des Herrn Wollenzien gegen mich und ein weiteres Mitglied des Bündnisses gegen Rechts hatte mein Anwalt Akteneinsicht gefordert. Bisher ohne Ergebnis. So steht also weiter im Raum wir hätten Herrn Wollenzien beleidigt.

Anscheinend sieht der gescholtene in den Aussagen, die AFD wäre teilweise rechtspopulistisch und dem Vergleich mit Aussagen aus der Zeit des Nationalsozialismus  nicht eine Meinungsäußerung zu bestehenden Fakten, sondern in der Tat eine Beleidigung. Die von Herrn Wollenzien angezeigten sind sich nach wie vor keiner Schuld bewusst und sehen den bevorstehenden Ereignissen ganz entspannt entgegen.

Hilfreich aus unserer Sicht sind da Quellen, die im Zusammenhang mit dem Thema schon lange recherchieren, z.B. das antifaschistische Recherchenetzwerk. Auch ehemalige Rechtsextreme die aus der Szene ausgestiegen sind, helfen gerne dabei Strukturen aufzudecken. Das ist auch richtig, da es sich hier nicht um eine politische Einstellung handelt, sondern zumindest teilweise um eine sehr Menschen verachtende Denkweise.

Nun liegen mir aus verschiedenen Quellen Belege vor, die belegen, dass Herr Wollenzien zumindest mal Interesse an der NP gehabt hat und auch mit andern Gruppierungen des rechten Spektrums zu tun hatte.

In einem Bericht wird aus der MOZ zitiert: Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Nationalstaaten weiterhin  erkennbar sind, und die kulturelle und ethnische Vielfalt in einem Europa der Vaterländer erhalten bleibt“ (Quelle). Die Aussage wird wie folgt kommentiert:

Dieses Zitat könnte auch die NPD unterschreiben, beschreibt es doch haargenau den von ihr propagierten Ethnopluralismus. Die Übereinstimmung scheint auch nicht zufällig zu sein, da Norman Wollenzien in der Hinsicht  kein unbeschriebenes Blatt ist.

Weiter heißt es: Darüber hinaus fiel Wollenzien ab 2012 mehrfach bei Veranstaltungen durch eine Art Wortergreifungsstrategie auf, während der er sein diffuses, Verschwörungstheoretisches bis latent (neo)nazistisches Weltbild darlegte. Im Übrigen sympathisiert er auch ganz offen mit Organisationen, die vom Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz Brandenburg“ als „rechtsextremistisch“ eingestuft werden. So hatte er im Laufe des Jahres 2013 mehrfach Aufkleber der neurechten Zeitschrift „Junge Freiheit“, der antisemitischen „Europäischen Aktion“ sowie der völkisch orientierten „Identitären  Bewegung“ an seinem Privat-Pkw angebracht. Insbesondere selbstklebende Zettel der beiden letztgenannten Organisationen waren zudem zeitgleich im gesamten Stadtgebiet, vorwiegend jedoch in Wollenziens Wohngebiet in der Altstadt, festgestellt worden.

Wie gesagt liegen dies Aussagen, die auch mit Fotos belegt sind vor. Auch der E-Mail Verkehr wird meinem Anwalt zur Verfügung gestellt. Die Tagespresse hat ebenfalls schon angefragt, ob sie Einsicht in die Unterlagen haben kann. Diejenigen sind gerne bereit diese Aussagen auch im Härtefall zu vertreten. Aus meiner Sicht versucht hier Herr Wollenzien seinen Kritikern ein Maulkorb zu verpassen und die Freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Die AFD propagiert mehr Mitsprache für die Bürger. Damit sind aber anscheinend nur Bürger gemeint, die eine unkritische Meinung gegenüber einer rechten Vergangenheit einiger Mitglieder habe und für sich selbst sorgen können. ALGII Empfänger dürfen nach den Vorstellungen einiger AFDler nicht mehr wählen.

Übrigens Herr Wollenzien hat bisher auf eine Anfrage zur Stellungnahme nicht reagiert. Das mit der Eurokritik der AFD ist eine Sache, die rechte Unterwanderung eine Andere. Herr Lucke darf sich nicht wundern, wenn er eines Tages die Zügel aus der Hand legen muss und seine AFD einen extrem Sprung nach Rechts macht.

Uwe. Abel

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Das Ende des Angers?

Vor der Wahl möchte unserer Bürgermeister unbedingt noch die eine oder andere Entscheidung durch die SVV bringen, wohl wissend, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Versammlung demnächst ändern werden.

Im Focus der Diskussionen steht unter anderem der Bebauungsplan F9. Eigentlich geht es in diesem hauptsächlich um die Feuerwache und so mag der eine oder andere die Tatsache übersehen, dass hier auch der Falkenhagener Anger betroffen ist. Mit der Änderung des Planes wird im Prinzip die historische und charakteristische Angerstruktur gefährdet. Die Pläne sehen vor das dort wo derzeit der Blumenmarkt ist eine Straße bis ans Garteneck gehen soll. Ich frage mich was das soll.

Mit einer Straße würde die Sichtachse verbaut werden und einer Bebauung in zweiter Reihe die Tür geöffnet. Natürlich partizipieren die Eigentümer der Felder davon, dass sie damit die Möglichkeit haben ihr Grundstück in Bauland umzuwandeln. Eigentümer eines Feldes ist z.B. die Kirche. Die Straße würde auch dazu führen, dass Grundstücke geteilte werden müssten und die Eigentümer dafür entschädigt werden müssten.

Hinzu kommt, dass im B-Plan Garteneck und Kirchstraße ausgeklammert sind. Laut Experten eigentlich gar nicht zulässig. Das riecht nach Salamitaktik. Irgendwann werden diese Straßen ja im Rahmen des Anliegerstraßenbaus gemacht. Dann noch die Freimuthstraße und schon hat man eine schöne Umleitung um die Falkenhagener Straße zu entlasten. Es ist damit zu rechnen, dass der LKW Verkehr der anliegenden Unternehmen dann über die neue Straße abfließt. Das kann wohl kaum im Interesse der Anwohner sein.

Warum nicht erst einmal die Straßen machen, die es nötig haben, z. B. der Havelländer Weg? Wieso werden nicht erst einmal die vorhanden Baugrundstücke genutzt, bevor neues Bauland geschaffen wird. Interessant ist das die CDU zum einlenken bereit ist, dabei heißt es im Wahlprogramm:

Falkensee ist eine Stadt im Grünen!
Viel Natur, weite Felder, der See und große Gärten sind eine Stärke Falkensees und der Grund, weshalb viele Menschen Falkensee als Wohnort gewählt haben. Wir wollen deshalb möglichst wenig Flächen bebauen, die noch nicht als Bauland ausgewiesen sind. Die Notwendigkeit für Neubauprojekte auf der grünen Wiese sehen wir nicht. Unsere Naherholungsgebiete, wie z. B. den Falkenhagener See oder den Geschichtspark wollen wir erhalten und pflegen.

CDU-Wahlprogramm Kommunalwahl 2014


Ich bin mal gespannt, wie die CDU dem Wähler diesen Widerspruch erklären will. 

Uwe Abel

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Online Ampel?

Der Landesstraßenbetrieb hat nach Protesten über die neue Ampel Staakener Heuweg/Spandauer Straße reagiert. Eigentlich sollte das Projekt erst Ende des Jahres an den Start gehen, aber der zunehmende Verkehrsfluss und die damit verbundenen Staus zwingen zum handeln. Die Anwohner sollen es aber nach wie vor leicht haben in die Hauptstraße einzubiegen.

Die einfache und simple Idee wird ermöglicht durch eine Kooperation mit den Mobilfunkunternehmen. Die Ampel soll in Zukunft per SMS angesteuert werden. Das ganze soll so funktionieren. Der Ampel wird eine kurze Mobilfunknummer zugewiesen. Senden nun Autofahrer, die aus dem Staakener Heuweg kommen, das Wort „An“ an die Nummer, wird die Ampel innerhalb einer Minute Aktiviert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ampel nicht dauernd den Verkehrsfluss unterbricht. Sollten zwei SMS gleichzeitig eingehen, wird die erste ignoriert und die zweite als Priorität genommen. Die Betätigung durch Fußgänger mittels Taste ist weiterhin möglich.

Der Landesstraßenbetrieb hat sich mit der Verwaltung abgesprochen. Unser Bürgermeister fand die Idee gut und wird das Projekt auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung vorstellen. Wenn alles gut funktioniert werden weitere Ampeln folgen. Eine App für I-Phone und Android ist bereits in Vorbereitung. Nachteil ist aber, dass die SMS Daten gespeichert werden und so ein Profil erstellt werden kann. Angeblich soll dies der Verkehrsplanung dienen. Ich werde den Dienst nicht nutzen. Ich steige lieber aus und drücke lieber auf die Fußgängerampel.

Uwe Abel

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Falkensee ohne die Piraten

<Falkensee>       Heute wurde vom Wahlvorstand ob die eingereichten Wahlvorschläge zulässig sind. Sind sie, bis auf eine Ausnahme.

Die Piraten haben es nicht geschafft. Für die ist der Zug abgefahren. Sie wollten im Wahlkreis I und II antreten und haben zwar die nötige Zahl der Unterschriften beigebracht. Diese wurden allerdings nicht im Rathaus gesammelt, sondern auf der Straße. Weil sie nicht beglaubigt sind lies der Wahlvorstand die Kandidaten nicht zu. Der Kreisvorsitzende der Piraten Heydt verwies darauf, dass er diese Hürde für ungerecht hielte und die Piraten dagegen klagen werden. Trotzdem der Wahlvorstand hielt sich an die gültige Regelung; die Piraten sind raus.

Nicht raus dagegen ist der Einzelbewerber, Bernhard Meyer. Als Sprecher der BI Pro Asyl (aber nicht in Falkensee) versucht er mit einem Thema in den Wahlkampf zu ziehen. Er macht sein persönliches Problem zum Wahlkampfthema. Leider erwies er sich auch als schlechter Verlierer. Das ABü wollt ihn nicht auf der Liste haben. Um sich für die Zurückweisung zu revanchieren, versuchte er das ABü beim Wahlvorstand schlecht zu machen und forderte das ABü nicht zur Wahl zu gelassen. Für dieses mehr als schäbige Verhalten wurde er vom Wahlvorstand gerügt. Ihm würde es nicht zustehen eine Ablehnung der Zulassung eines Wahlvorschlages einer anderen Partei zu fordern. Meine Güte was für ein schlechter Stil. Das kann ja heiter werden, sollte der Herr in die SVV einziehen. Mal sehen, wenn er noch so versucht schlecht zu machen.

Irgendwie tut es mir aber leid, dass die Piraten nicht antreten. Die Farbe Orange hätte gut in die politische Farblandschaft gepasst. Mit dabei sind SPD, CDU, FDP, B90/Grüne, ABü und die AFD, mit BI Contra Mitglied Breilich.

Uwe Abel

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Ernst gemeint oder nur Wahlkampftaktik?

Morgen ist wieder SVV, meine Pflichten als Geschäftsführer hindern mich an der Teilnahme. Macht nichts. Es kommen auch wieder ruhiger Zeiten. Dabei stehen wieder einige interessante Punkte auf der TO.

Werden wieder die Anwohner gegen die Aufnahme der Flüchtlinge oder wegen des Anliegerstraßenbaus die Fragestunde nutzen? Der Quartalsbericht des Kämmerers wird uns erklären, wie die finanzielle Lage ist und dann wird hoffentlich die Satzung für einen kommunalen Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Diese Satzung ist zwar nicht perfekt, hilft aber auf jeden Fall die Sache in Schwung zu bringen.

Die Zügigkeit des Vicco von Bülow Gymnasium soll wegen der steigenden Schülerzahlen erhöht werden. Dann folgen einige Anträge der CDU und SPD, die durchaus zu begrüßen sind aber verflucht nach Wahlkampf riechen. Es geht um eine Verkehrssichere Ausfahrt vom Akazienhof. Die Verkehrssituation ist uns ja auch erst seit gestern bekannt <Ironie aus>. Dann soll noch die Verkehrssituation am Bahnhof Finkenkrug mit einer Bedarfsampel und einem Zebrastreifen sicherer werden. Ein Gehweg soll auch noch geschaffen werden. Sicherlich eine schon lange notwendige Maßnahme.

Der nächste Antrag der CDU/SPD beschäftigt sich mit einem Radweg nach Dallgow. Radwege finde ich gut. Schon jahrelange bemüht sich die Fraktion B90/Die Grünen um mehr Radwege. Allein der Ort ist falsch gewählt. Da gäbe es dringende Projekte, auch im Rahmen der Schulwegsicherung.

Das ganze finde ich etwas seltsam. Wurde nicht bei der Verabschiedung des Haushalts gesagt, dass da keine Luft mehr ist? Vom Landkreis erhält die Stadt demnächst 700.000€ zurück ob die in diesen Projekten verschwinden, kann man nur spekulieren. Wir gesagt soviel Aktivität vor der Wahl lässt einen nachdenklich werden.

Ein Interessenbekundungsverfahren für den Bau einer Seniorenwohnanlage an der Schillerallee soll ebenfalls auf den Weg gebracht werden. Anscheinend haben sich die ursprünglichen Interessenten zurückgezogen. Die Schillerstraße wird ja übrigens dieses Jahr erneuert. Warum zieht man nicht gleich die Wielandstraße mit durch und verbindet das Projekt mit dem Fischerweg / Falkenhagener Str.? Naja mal sehen was aus dem Projekt wird. Wohnungen für Senioren werden dringend benötigt.

Die Linke unterbricht den Antragsreigen und fordert: „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei künftigen Baugenehmigungen zu Ein- und Mehrfamilienhäusern die Auflage zu erteilen, die Hausbriefkästen in geeigneter Weise zwingend an der Grundstücksgrenze anzubringen, die der Anschrift entspricht und vom öffentlichen Straßenrand erreichbar sind. Bei bereits bestehenden Ein- und Mehrfamilienhäuser ist innerhalb von 2 Jahren nach Gültigkeit des Beschlusses eine Umrüstung vorzunehmen“. Eine wirklich gute Idee, denken wir doch mal an die Postzusteller. Daher ist die Begründung für mich durchaus nachvollziehbar: „Die in einzelnen Fällen praktizierte Verfahrensweise, der Befestigung von Briefkästen an der Eingangstür auf dem Grundstück birgt für Zusteller Unfallgefahren in sich. Es ist diesen Personen auf Dauer nicht zuzumuten, bei Zustellungen jeweils die Grundstücke zu betreten, da hier keine Räumpflicht existiert. Diese Pflicht greift nur auf öffentlichen Wegen. Bin gespannt welche Gegenargumente von der Stadtverwaltung kommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine für alle Bürger nachlesbare und nachvollziehbare Regelung zu schaffen, die es den Bürgern im Falle des Straßenneu- und – ausbaus ermöglicht, die Anschlussbeiträge in zumutbarer Weise zu entrichten. So der nächste Antrag der Linken. In der Tat muss man das ganze Thema neu diskutieren. Aber nicht nur die Bezahlbarkeit, sondern auch der Baumschutz muss gesichert werden. Vor allem müssen die Bürger früher in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Mehr Mitbestimmung für alle Betroffenen.

Auch der Platz der alten Stadthalle steht zu Disposition und zwar ebenfalls im Interessenbekundungsverfahren. Die Bedingungen sind recht detailliert aufgeführt. Wer mag kann ja hier mal nachlesen: top_15_ds_6471_antrag (1)

Im Prinzip entsprechen die Angaben den Forderungen der Grünen und der IGZ Initiative. Das dieser Antrag von der SPD kommt erstaunt wollte doch unser Bürgermeister lediglich die Seegefelder im Bogen bis zur Scharrenbergstr. verlängern.

Wie gesagt alles schön und gut, wenn es eine beliebige SVV wäre und nicht die vorletzte vor der Wahl. Mal sehen ob sich das noch bei der letzten SVV topen lässt. Hauptsache nach der Wahl werden die Beschlüsse auch umgesetzt.

Uwe Abel