Archiv der Kategorie: Falkensee

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Geht der B-Plan F-86 baden?

Wenn es in Falkensee um politische Diskussionen geht, beschäftigt man sich oft mit einem Bebauungsplan. Die nächste Diskussion dürfte sich um den B-Plan 86; Lise Meitner Gymnasium entwickeln.

Der Vorentwurf  enthält einige Änderungen. Die Stadt Falkensee unterteilt das Gebiet neu und ändere Baugrenzen und die GRZ neu. Das Schulgelände wird erweitert, eine Hofstelle und ein Wohngebiet sollen entstehen, wo jetzt noch eine Grünfläche ist. Wie gesagt, das alles ist noch in der Planung. Uns liegt nun eine Gutachterliche Stellungnahme vor, die von den Anwohnern in Auftrag gegeben worden ist. Erstell wurde diese von einem Architekten in der Nachbarschaft. Das wird sicherlich die Frage aufwerfen, wie neutral dieses Gutachten ist oder ob es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt. Die Zielrichtung scheint aber klar zu sein und richtete sich gegen die geplante Bebauung.

So soll also die Schule vor allem im Sportplatz Bereich erweitert werden. Vorrangig für den Schulsport, heißt es. Wie jetzt aber der Gutachter darauf kommt, dass es im Umkehrschluss auch Vereinssport geben soll habe ich noch nicht ergründen können. Sportveranstaltungen bedeuten für den Gutacher, Lautsprecherdurchsagen und somit eine Belastung für die  Anwohner. Als Beispiel führt er die Kantschule an, wo es nicht unerhebliche Konflikte gibt. Ja an der Kant trainieren ein Fußballverein und ein Hockeyverein. Mehr aber auch nicht. Konflikte im größeren Ausmaße sind nicht bekannt.

Auch die Hofstelle findet im Gutachten keine positive Würdigung. Der geplante Hofladen würde dort unwirtschaftlich sein. Die Anfahrt könnte die Anwohner stören und angeblich wäre der Boden belastet, zumindest müsse dies geprüft werden. Anscheinend sind auch ein Spielplatz und ein Streichelzoo geplant. Vermutlich wird dieser auch als Störung für die Anwohner empfunden.

An der Ruppiner / Rheinsberger Str. solle eine 4-Geschossige Wohnbebauung in einer maximalen Länge von 50 m und 12 m Höhe entstehen.  Der Gutachter stellt in Frage ob es sich um eine typische Bebauung handelt und spricht von eklatanten Fehlern aus stadtplanerischer Sicht. Auch würde die Bebauung den für die Vernetzung der Waldgebiete wichtigen Grünstreifen zerstören. Im Gutachten davon gesprochen, eine neue Wohnbebauung mit circa 130 Mietern in kurzer Entfernung zu einer neuen Sportanlage inkl. Parkplatz zu Problemen führe würde. Hauptsächlich geht es dabei um Lärm. Zitat.“ In solch einer geringen Entfernung ist allenfalls die Ansiedlung einer Schule oder Freizeiteinrichtung möglich und sinnvoll“.

Also, die Anwohner wollen keine Hofstelle, keinen neuen Sportplatz an der Schule und auch nicht den dringend benötigten Wohnraum? Na ja, man sollt da schon weiter lesen. Kommen wir also zu den Alternativen und die sehen so aus. Verzicht auf die Wohnbebauung! Dafür wird auf dem Gelände des ehemaligen Heizkraftwerkes ein Schwimmbad errichtet. Als Vorbild dient ein Projekt aus Lippe/Bad Lünen. Dort wurde aus einem Heizkraftwerk, das erste Passivhausschwimmbad Deutschlands. Der Gutachter ist ein Experte für diese Thema, ist er doch selbst auch Passivhausexperte.

Es wird noch konkreter: Jährlich können damit 194.000 € gegenüber einem herkömmlichen Schwimmbad gespart werden. Er spricht des weitern von Synergieeffekten mit dem Hofladen, das dieser vom Verkehr profitiert und die Anwohner nicht durch Lärmemissionen belästigt werden.

Wichtig ist es diese Alternative in Diskussion um den B-Plan mit einzubinden und die Bürger direkt mit zu beteiligen. Der Wunsch nach einem Schwimmbad ist vorhanden und wenn es wirklich diese Alternative gibt, sollte sie nicht unbeachtet bleiben. Wir wollen dabei aber nicht vergessen, das auch Wohnungen für 130 neue Bewohner Falkensee und der Schulsport ebenso wichtig sind.

Uwe Abel

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Die Nicht Demokraten?

Warum ich die AFD so oft kritisiere? Weil ich es kann! Und weil Sie es nicht besser verdient. Das was derzeit, auch hier in Brandenburg, geschieht hat nichts mehr mit einer Europakritischen, demokratischen Partei zu tun. Der Bundesverband scheint seine Landesverbände auch nicht wirklich unter Kontrolle zu haben. Herrn Lucke entgleitet das Ruder. Wie schon öfter geschrieben wird die Partei durchsetzt von ehemaligen rechten Parteianhängern. Aber auch andern Parteien strömen geschasste oder unzufriedene Mitglieder in das Auffangbecken der AFD, um dann doch rechtkurzfristige ein Amt zu erobern oder sich um ein Mandat zu bewerben.

Kai Gersch zum Beispiel schon bei der CDU und FDP nicht mehr gewollt ist er jetzt Vorsitzender der AFD im Havelland und macht sich gleich einen Namen. Einen offenen Brief an den Bürgermeister hat er geschrieben. Leider versäumte er den Brief direkt an den Adressaten zu schicken. Dafür erhielt die Presse den Brief, ignorierte ihn und übergab ihn, also den Brief, an Heiko Müller. Dieser antworte angemessen und mit deutlichen Worten, allerdings nicht Herrn Gersch, sondern gleich Herrn Lucke. Wer den Schriftwechsel verfolgt hat wird vor allem eines feststellen, das Herr Gersch wenig Ahnung von kommunaler Politik hat.

Was aber noch mehr nervt ist die Tatsache, das sich die AFD als Opfer darstellt und das offensichtlich alle Anderen die Undemokraten sind. Da wird über jedes zerstörte Wahlplakat geheult und auf Kritik reagiert man bei der AFD alles andere als gelassen.

Nein Plakate zerstören ist nicht richtig und klaut auch nicht. Aber das betrifft nicht nur die AFD. Es ist immer das gleiche, wir haben auch mindestens 10% Schwund. Blöd nur, wenn man sich als AFD aufregt und auch noch Anzeige erstattet. Richtig blöd wird es aber, wenn sich herausstellt, dass die Plakate von der Verwaltung abgehangen wurden, weil die AFD sie nicht den Bestimmungen gemäß angebracht hat. Auch richtig blöd sich über Vandalismus aufzuregen, der keiner ist. Die Plakate, auch die Großflächen sind schlampig geklebt und lösen sich bei schlechter Witterung auf, wie das nächste Bild beweist. IMG_0231

Ein Stück aus dem Tollhaus ist auch die Klagefreudigkeit der AFD. Immer noch ist der Prozess gegen Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts anhängig, weil der stellvertretende Vorsitzende Norman W. als Rechtspopulist betitelt wurde und Vergleiche zum Nationalsozialismus getätigt worden sind. Jetzt verklagt die Jugendorganisation der AFD kurz JA auch noch Justizminister Markov (Die Linke). Seltsame Abkürzungen haben die; hoffentlich vertippe ich mich nicht. Herr Markov soll sein Amt missbraucht haben um den politischen Gegner zu diskreditieren. Der Justizminister hat vorher die Staatsanwaltschaft beauftragt zu ermitteln, ob die JA zur Selbstjustiz aufgerufen hat.

Mit ihrem Verhalten, das bisher im Wahlkampf allen anderen fremd war, diskreditiert sich die AFD selbst. Fremder Hilfe bedarf es da nicht. Dieses weinerliche Klagen über Kritik und verschwunden Plakate ist doch echt finsterster Buddelkasten. Die Rechtfertigung ihrer verbalen Angriffe, Anzeigen und die Diskreditierung demokratischer Parteinen lässt sich durchaus mit der Handlungsweise in der Zeit des Nationalsozialismus verglichen. Dort worden „Strafaktionen“ mit ähnlichen Gründen gerechtfertigt. Die Feinde der Demokratie  waren immer die Anderen. Nun die Geschichte lehrte uns dass es genau andersrum war. Wollen wir hoffen, dass der Deutsche Wähler dies rechtzeitig erkennt und Europa nicht wieder vor einem Scherbenhaufen steht. Dazu bedarf es nicht unbedingt eines Krieges, sondern nur das AFD und rechtspopulistische Parteien zuviel Einfluss auf das politische Geschehen bekommen.

Uwe Abel

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IGZ vs. EKZ. oder Bürgerbeteiligung a la SPD/CDU

Lag es am Veranstaltungsort, der Seegefelder Kirche? Alles war harmonisch. Die zahlreichen Gäste gut gelaunt die Vertreter der Parteien gut gelaunt, der Moderator, alle gut drauf. Pünktlich wurde die Podiumsdiskussion eröffnet. Die Veranstaltung lief unter dem Motto „ Falkensee; wer will was fürs Zentrum“? In der ersten Fragerunde konnten die Politiker ihre Erfolge aufzeigen und was sie sich für die Zukunft vorgenommen haben. Wie soll Falkensee in Zukunft aussehen. Den Anfang machte Frau Ziesenitz (CDU), die die Verabschiedung der Leitlinien für den Einzelhandel hervorhob. Für Herr Ullrich (ABü) war es die Gestaltung der Campushalle. Max Koziolek (FDP) sah das Thema Anliegerstraßen als Erfolg an, ebenso Gerd Gunkel (Grüne), der die Ansicht vertrat, dass gerade das Nachhaken und Kritik seitens der Grünen zu Veränderungen geführt hätten. Norbert Kunz (Linke) empfand die Verhinderung der Fleischklopsbraterei nebst Tankstelle am Spandauer Platz als großen Erfolg. Für Dr. Simon lag der Schwerpunkt bei der Gestaltung einer familienfreundlichen Stadt. Konsens herrschte über die zukünftigen Ziele, Familienfreundlich, Grün, Gartenstadt, eine Stadt für alle. In der zweiten Runde ging es um die Alte Stadthalle. Auch hier Einigkeit. Es lohnt sich nicht diese zu erhalten. Es gibt ein Interessenbekundungsverfahren und man wäre auch für eine andere Lösung offen, glaubt aber nicht daran. Dann ging es an das Kernthema, das Einkaufszentrum. Frau Ziesenitz und Herr Dr. Simon sind  nach wie vor für das  Projekt und sehen hier eine Chance für die Bahnhofsstraße. Die Opposition, allen voran die Grünen und Die Linke sind dagegen und liefern klare Argumente und Fakten. Hauptproblem, der Verkehr. Kreisverkehre müssen her. Die Finanzierung durch einen Investor ist nur teilweise gedeckt. Nur einer von wenigen Gründen. Gerd Gunkel zeigte an Hand von anderen Städten auf, dass ein EKZ den verbliebenen Einzelhandel zerstören würde. Dann aber kam der wirkliche Hammer. Im nicht öffentlichen Teil wurde der städtebauliche Vertrag mit dem Investor beschlossen. Was heißt das? Der Investor verfügt über einen  verbindlichen Vertrag. So sieht also die Bürgerbeteiligung für CDU/SPD aus? Eine Entscheidung ohne die Einwendungen der Bürger zu prüfen. Also ist alles schon beschlossen und die Bürgerbeteiligung nur ein Placebo. Dieses Verhalten kritisierten Grüne und Linke zu Recht. Sollte die SVV in ihrer neuen Besetzung die Bebauungspläne ablehnen, könnte es zu einer Klage kommen. Die nächste Runde war dann eine Abstimmung zu gravierenden Fragen. Interessant hier, Frau Ziesenitz ist nicht der Meinung, dass wir ein integriertes Stadtentwicklungskonzept brauchen. Herr Dr. Simon meint ein Verkehrsentwicklungsplan wäre ebenfalls nicht notwendig. Dafür ist er gemeinsam mit der FDP der Meinung, dass die Seegefelder Straße über den Stadthallenvorplatz verlängert werden soll. Abschließend konnten die Bürger noch Fragen stellen. Hierbei kam Herr Dr. Simon etwas in Bedrängnis. Er musste auf eine Frag hin zugeben, das man die Bürger nicht befragt hätte welches Sortimente sie sich im EKZ wünschen würden. Das wurde von den Gutachten festgestellt. Auch hier Bürgerbeteiligung Fehlanzeige. Die Veranstaltung der IGZ war eine Bereicherung für den Wahlkampf und hat deutlich gezeigt, dass die Bedenken gegen das Projekt auf dem Trafogelände mehr als begründet sind und dass Bürgerbeteiligung für die CDU/SPD GroKO nur eine Phrase ist. Zeit der Opposition die Gelegenheit zu geben, dies zu ändern und sie regieren zu lassen. Uwe Abel

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Ähnlichkeiten? Rein zufällig?

Botschaften! Welche Botschaften? Nun ich meine die, die uns jetzt von den Laternenpfählen entgegen springen. Ich möchte mich nicht über einzelne Parteien oder die Qualität der Aussagen äußern, das mag jeder für sich selbst entscheiden. Ob nun die Aussagen weiterhelfen oder nicht, na ja. Mir geht es im Fall von Falkensee auch um die Aussagen.

Diese Aussagen auf den Plakaten ähneln sich doch sehr. Bei der Bildung zum Beispiel setzen sich alle für gleiche Bildungschancen ein. Besonders deutlich werden die Ähnlichkeiten aber beim Thema Verkehr (sinngemäß):

  • Grüne: Für gute Verbindungen (Bild vom Bahnhof mit Zügen und Fahrrädern).
  • Linke: Bestimme mit wann der Bus kommt.
  • CDU: Für ein drittes Gleis (Regionalbahn)
  • SPD: Mobil auch ohne Auto.

Okay, wenn wählt man denn da? Alle wollen ja anscheinend alles dasselbe. Auch die CDU und vor allem die SPD. Was macht also den Unterschied? Für Falkensee bedeute diese: Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU hat 4 Jahre Zeit gehabt die Themen, für die sie jetzt auf Stimmenfang gehen zu realisieren. Haben sie das in ausreichender weise getan? Ich behaupte mal nicht. Gerade die SPD hält sich eher mit dem Straßenbau auf. Festhalten an der Nordumfahrung, Ausbau der Spandauer Straße, Ausbau der Hertzstr. usw. sprechen eine andere Sprache. Das sind Themen, für die sich die SPD unter Herrn Müller stark macht. Fahrradwege? Fehlanzeige. Was die Bahn angeht, da will sich Müller die heftig diskutierte Lösung mit der S-Bahn offen halten. Beim Thema P+R am Bahnhof Albrechtshof, bedurfte es erst eines Auftrages der Stadtverordneten; auf Antrag der Grünen hin.

Tja, so ist das. Opposition ist halt doch Mist. Hat der Müntefering schon gesagt. Das Problem unserer Stadtverordnetenversammlung ist es, dass gute Ideen Opposition, bestehend aus Die Grünen, Die linken und der FDP an der Zählgemeinschaft aus CDU/SPD gescheitert sind; aus politischen Gründen und als Machtbeweis.

 

Nun hat der Wähler am 25.05.2014 auf langer Sicht die Chance die anderen Parteien in die Pflicht zu nehmen. Mit der Abwahl der CDU/SPD Zählgemeinschaft gibt er Falkensee die Chance, das es eine Verkehrsplanung geben wird, welche die Belange aller Verkehrsteilnehmer würdigt.

Fazit: Auch wenn sich SPD und CDU Wahlbotschaften vielleicht denen der Grünen und andere Parteien ähnlich, so haben sie die vergangenen Legislatur nicht dafür genutzt um zumindest teilweise das umzusetzen, was sie uns jetzt mit blumigen Worten versprechen.

Uwe Abel

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Kein Angebotsstreifen?

Die Hertzstraße macht Ihrem Namen alle Ehre. Jeder weiß das Hertz die Einheit für Frequenz ist Sie gibt die Anzahl sich wiederholender Vorgänge pro Sekunde in einem periodischen Signal an. Nun der schlechte Zustand der Straße führt zu einer belastenden Frequenz der Stoßdämpfer am Auto, von den Gesäßmuskeln der Fahrradfahrer ganz zu schweigen. Jeder der südlich vom Bahnhof dort lang fährt wird es bestätigen, dass es sich um eine Stoßdämpferprüfstrecke handelt.

Nun ist Besserung in Aussicht gestellt. Die Verwaltung wird die Straße instand setzen. Schön, das ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Planungsunterlagen wurden ja schon vor einiger Zeit durch die SVV genehmigt und da fangen die Probleme an. Ursprünglich sollte die Hertzstr. ähnlich wie die Potsdamer Str. gestaltet werden. Beim Studium der Planungsunterlage fällt aber auf, das der Fahrrad Angebotsstreifen in Höhe Heinkelstraße endet und dann als gemeinsamer Geh- und Fahrradweg fortgeführt wird. Darüber war Guido Sutthoff (B90/Die Grünen) etwas verwundert und hakte deshalb beim Bürgermeister noch einmal nach. Herr Müller (SPD) begründete wie folgt: „…die Planung wäre schon vor langer Zeit beschlossen und ein Angebotsstreifen ist den Gewerbetreibenden nicht zu zumuten, das sie dann kein Parkplätze mehr hätten“.

Diese Erklärung ist nicht ausreichend und entspricht nicht so ganz den Tatsachen. Ich bin der Meinung, man kann durchaus den Bedarf noch anpassen. Eine Variante wäre zum Beispiel, das Einbahnstraßensystem aus der Potsdamer Str. fortzusetzen und als Tempo 30 auszuweisen. Aber auch ohne diese Regelung halte ich einen Angebotsstreifen für Fahrradfahrer für realisierbar. Das Argument mit den Parkplätzen zieht nicht. Wir reden hier von maximal 5 Parkplätzen, die wegfallen würden. Das ist den Gewerbetreibenden und den Autofahrern durchaus zuzumuten. In der Heinkelstraße sind ausreichend Parkplätze vorhanden. Die zwei Minuten Fußweg sind wirklich nicht zuviel verlangt. Außerdem haben die betroffenen Geschäfte verfügen über Parkplätze auf ihrem Gelände.

Handelt es sich also wieder mal um vorgeschobene Gründe? Die Erfahrung zeigt, dass die Variante mit einem Angebotsstreifen, die sicherste für Fahrradfahrer ist. Es ist nicht erforderlich, das Zu- und Abfahrt zum Bahnhof eine Schnellstraße wird. Ein gemeinsamer Fuß-Radweg bringt für alle Nachteile. Im Übrigen wurde der ADFC auch nicht angehört. Wieder mal eine vergeudet Chance eine Verkehrspolitik für alle zu Verkehrsteilnehmer zu machen; Schade!

Uwe Abel