Archiv der Kategorie: Falkensee

Zwei Blüten an einem? (piqs.de ID: 39cdd4ff69b0a926b3a3438b2080dfa2)

Um die Demokratie kämpfen!

Im allgemeinen Siegestaumel feierten die Parteien gestern alle ihren Sieg. Ich frage mich eigentlich was wir zu feiern haben. Auch wir Grünen haben vor der Wahl gezittert. Alle Sorgen waren nach den ersten Hochrechnungen vergessen. Leute kommt wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Die Wahrheit ist aber eine Andere. Es gibt NICHTS zu feiern. Anstelle breit in die Kamera zu grinsen, hätten die Brandenburger Politiker einfach mal mit die Stimmung dämpfen sollen.

Ich sage 12,9% und 47,9%! Klingelst? Die AFD erzielt ein gutes zweistelliges Wahlergebnis und nicht mal jeder zweiter geht zu Wahl. DAS kann man wohl kaum als Erfolg verbuchen. Da müssen wir drüber reden. Liebe Politiker Ihr habt gestern die große Chance verstreichen lassen euch bei den Nichtwählern zu entschuldigen. Ja es wäre so einfach alles auf den Wähler zu schieben, leider funktioniert das nicht.

Die AFD hat als einzige Partei die Nichtwähler mobilisiert. Sagt schon alles. Im Prinzip müssen CDU, SPD, Linke und Grüne noch froh sein, das es nicht mehr waren. Die Folgen wären nicht auszudenken. Also fangen wir mal an.

Die AFD hat als einzige Partei Nichtwähler an die Urne gelockt. Hingegen haben die Regierungsparteien SPD/Die Linke 85.000, bzw. 115.000 Nichtwähler produziert. Wie sagt man so schön, man kann auch mit den Füßen abstimmen. Offensichtlich waren gut 200.000 Wähler nicht zufrieden mit der Regierung. Das hätte einer bisherigen Opposition nutzen können. Allerdings waren wir alle nicht in der Lage das Wählerpotential zu nutzen.

Interessant ist auch, das 63% der AFD Wähler die Partei nicht wegen ihre Inhalte, sondern weil sie mit den anderen Parteien unzufrieden waren. Also ist die AFD noch eine Protestpartei. Die Betonung liegt auf NOCH. Die ganze Schizophrenie wird in weitern Umfragen und Statistiken sichtbar. (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2014-09-14-LT-DE-BB/umfrage-afd.shtml). Da sagen 51% der AFD Wähler, dass es uns dank der EU Mitgliedschaft gut geht, 61% sagen aber wir sollten lieber die DM wieder einführen. Wenn es uns gut geht, warum soll ich mich dann auf ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang einlassen?

Nun es hilft alles nicht. Der AFD Wähler und der Nichtwähler mögen mir den Vergleich mit einem Kind, das nicht auf die heiße Herdplatte fassen soll verzeihen. Eigentlich mag man als Elternteil sagen mach doch, sammle dich deine eigene schmerzhafte Erfahrung. Wir tun es nicht weil wir fürchten es könnte doch schwere Verletzungen geben. Den AFD Wählern sagen, das die Einschränkungen und Verbote die die AFD jetzt fordert, sie irgendwann selbst treffen könnten oder das Nichtwählern alles noch verschlimmert und das die Demokratie uns verlassen wird zu keiner Einsicht führen. Trotzdem wollen wir kein Risiko eingehen, das unsere Demokratie an den Nichtwählern und der AFD Schaden nimmt.

Das schlimme daran ist, das die AFD mit einem Wahlslogan fast richtig liegt: “Ändern Sie nicht ihre Meinung, sondern die Politik“! Das braucht uns keine AFD sagen. Nach diesem Ergebnis müssen wir eine neue Richtung einschlagen und der AFD den Wind aus den Segeln nehmen. Tut denn mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz weh? Sein wir präsent, ansprechbar, nehmen den Wähler mit und überlegen uns alle gemeinsam ein Konzept die Nicht- und Protestwähler wieder zurück zu gewinnen. Wir müssen handeln!

Wie schon im Motto meines Blog´s steht:

Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muß täglich erkämpft und verteidigt werden. (Heinz Galinski)

Uwe Abel

nazweg

Hohle Köpfe!?

Ich bleibe dabei, die AFD ist ein Verein von rechtspopulistischen Hohlköpfen, die nur die populistischen Phrasen Ihrer vermeintlichen Führungsidiologen nachplappern, Heute konnte ich mich live davon überzeugen, als wir Herrn Gerald Hübner in ein Gespräch an unserm Stand verwickeln konnten. Endlich konnte ich ihn mal von Angesicht zu Angesicht befragen.

Erstes Thema: Sein Parteifreund Berger, findet ja Geschwindigkeitskontrollen überflüssig. Abzocke sagt er und proklamiert das Recht auf Raserei für sich, wohlgemerkt als zweifacher Familienvater. Antwort von Herrn Hübner, mit Verweis auf seinen Einkaufswageninhalt (Bier):“ Meinen sie bloß weil ich Bier im Einkaufswagen haben, fahre ich besoffen Auto oder so“! Wollte ich gar nicht wissen. Neuer Versuch. „Eine Partei die auf Rechtstaatlichkeit pocht, legitimiert Verkehrsverstöße und hält deren Überwachung für überflüssig“? Wieder nur rhetorische Floskeln und keine Antwort. Gauland schreibt übrigens heute in seinem Brief an die Nichtwähler: „Denn die (AFD) ist für mehr Sicherheit …. auf den Straßen“! Meine Güte, schön das die sich einig sind.

Zweites Thema. Braunkohle. Herr Hübner meint, das sind ja eine saubere Sache und der Ausstieg überhaupt nicht notwendig. Sicher, es ist auch nicht notwendig die AFD zu wählen um die Zukunft Brandenburgs zu sichern. Spaß beiseite. Der Slogan der AFD lautet ja:“ So können wir unser Art zu leben, bodenständig und frei bewahren“! Okay, und wie erklären Sie Herr Hübner das denjenigen, die ihre Heimat durch den Braunkohlen Tagebau verlieren? Da kommt der mir doch mit dem Thema, Umweltschutz wäre nie ein Kernthema der Grüne gewesen. Nicht? Wieder versucht er rückwärts gerichtet zu argumentieren ohne die direkte Frage zu beantworten.

Ähnliches wiederholt sich bei der Europapolitik. Nur was gewesen ist interessiert die AFD, nicht was vor uns liegt, wenn sie Entscheidungen fällen müssten und deren Folgen verantworten müssten. Bei der Europapolitik kamen dann noch krude Verschwörungstheorien ins Spiel. Sachlichkeit und sachliche Argumente Fehlanzeige.  Herr Hübner hat auch  nichts  gegen Schwarzafrikaner, bloß das die nach Deutschland kommen findet er nicht gut. Gemäß dem Duktus seines Parteifreundes  propagiert er den Untergang der deutschen Identität. Hatten wir schon mal nannten die Neonazies den nahenden Volkstod. Immerhin gab er im Gespräch auch zu, das er sich am rechtsextremen rand bewege. Gut das ich dafür Zeugen habe, würde vermutlich ansonsten vehement dementiert werden. So ist er letztendlich doch in  die von uns gestellten rhetorsschen Fallen gelaufen. Er wusste zum Beispiel auch nicht des Herr von Raemdonck aktives SED Mitglied war und eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Rechts abgelehnt hat.

Moral von der Geschichte? Das Diskutieren mit er AFD lohnt nicht, weil ihre Mitglieder unfähig sind Ihre Ziele zu erklären und vor allem nicht wissen wie sie die Heilslehren ihrer Demagogen umsetzen wollen. Vor einem Machtgewinn der AFD möge uns die Demokratie behüten. Die AFD wäre kaum in der Lage die durch sie verursachten Schäden wieder zu reparieren. Ich vertraue den Wählern, dass sie irgendwann erkennen, dass hinter den Phrasen nichts steckt außer das da Ziel unsere Demokratie aus den Angeln zu heben.

 

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Nicht tief genug, nicht weit genug aber populistisch am rechten Rand.

Wenn Sie das übliche wählen bekommen Sie das auch. So der Aufmacher des AFD Flyer´s. So weit so gut. Was bekomme ich aber, wenn ich die AFD wähle?

Klappt man den Flyer auf geht’s auf der linken Seite um? Ja richtig um die Fehlentwicklung in Europa, die Eurokrise etc. Schon oft gehört. Allerdings bleibt es auch diesmal bei der reinen Panikmache. Besser machen ja, nur das wie fehlt. Bis heute kann die AFD nicht erklären, welche volkswirtschaftlichen Folgen ihre Politik hätte und wie sie zum Beispiel die weg brechenden Exporte kompensieren will. Unsere Art zu leben, bodenständig und frei, will die AFD bewahren. Aber gerade in den kürzlich veröffentlichten Positionspapieren wird dieser Grundsatz konterkariert. Die AFD will ins Wahlrecht eingreifen und die Freiheit des Einzelnen beschneiden. Es sei denn man ist Autofahrer.

Auf der nächsten Seite greift der Direktkandidat Kai Berger das Thema auf. Er befriedigt die Wut des Autofahrers, der geblitzt wurde und bezeichnet Verkehrskontrolle als Abzocke. Herr Berger, wenn sich alle an die Gesetze halten und anständig fahren, würden wir eine ganze Menge sparen. Die Freiheit zu rasen hat halt ihren Preis. Im Übrigen gehen auch auf Grund der Kontrollen und fest installierten Radaranlagen, die Unfälle stetig zurück. Aber hat Brandenburg nicht dringende Probleme?

Das hat, so meint er zumindest, Herr Hübner aber auf dem Schirm. Die Braunkohle! Er meint, dass die Verbrennung fossiler Stoffe noch nie so sauber war. Stimmt zum Teil. Vieles in der Industrie und auch im Bereich der KFZ ist sauberer geworden. Und jetzt kommt es. Das ist auch ein Verdienst der grünen Politik und man wundere es sich dem deutschen Vaterland geht es nicht schlechter sondern eigentlich recht gut im Vergleich zu anderen Staaten. Aber ein bisschen besser geht immer. Es geht nicht nur um die Luftverschmutzung; hat Herr Hübner schon mal die Verockerung der Spree gesehen oder die riesigen Löcher, die Riesenbagger in die Landschaft gerissen haben in denen ganze Dörfer verschwunden sind? DAS lässt sich nicht mehr reparieren. Wir sind auch dafür, dass Alternative Energien, wie Windkraft dezentral aufgestellt werden um eine Ballung zu vermeiden. Auch Artenschutz und Naturschutz liegen uns grüne ja am Herzen, darum haben h wir uns ja auch gegen die Windräder in Schönwalde ausgesprochen. Darum entbehrt die Hetze von Herrn Gauland und seinen blauen Papageien, wir wollen die Landschaft verspargeln, jeglicher Grundlage und ist einfach eine glatte populistische Lüge.

Der Dritte im Bunde ist Herr v. Raemdonck, ehemaliges aktives SED Mitglied, dann bei der CDU und der Freiheit nun bei der AFD, immer am Trog der vermeintlichen Macht. Bisher ist er meistens nur unangenehm aufgefallen. Wegen seiner plumpen populistischen Äußerung auf dem Forum im Vicco v. Bülow Gymnasium erntete er Buhrufe und wurde von U. Nonnemacher mit dem Satz, „… das ist übelster Rechtspopulismus“ belegt. Raemdonck wurde noch bevor er antworten konnte vom Linken Kandidaten Norbert Kunz ausgekontert: „.. das ist nicht rechtspopulistisch, sondern nur blöd“. Nun ja das Eine schließt das Andere nicht aus. Wie viele Afdler fordert er mehr Polizeipräsenz und glaubt damit die Einbruchsproblematik zu lösen. Dass mehr an der Wurzel des Problems gehandelt werden muss sieht er nicht. Soziale Gerechtigkeit und Bildung sind Punkte, die dabei eine Rolle spielen. “Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” Originalzitat B. Franklin. Im weiteren Text geht es ihm nur um seinen eigenen Geldbeutel. Er will dem Wähler einreden, dass er nur abgezockt wird. Dieses wiederkehrende Argument ist purer Populismus. Warum Herr Raemdonck aber auf das überparteiliche  Bündnis gegen Rechts einschlägt ist Wahlkampf auf übelstem Niveau. Er spricht davon Andersdenkende mundtot zu machen. Man sollte nicht von sich auf Andere schließen. Immerhin ist es der stellvertretende Vorsitzende der AFD Herr Wollenzien, der versucht aufrechte Demokraten, die im Bündnis gegen Rechts und bei B90/Die Grünen sich gegen Faschismus und Neonazis engagieren durch fragwürdige Anzeigen, mundtot zu machen. Bisher erfolglos. Bisher hat keine seiner Anzeigen zu einer Anklage geführt. Sei es drum. Es ist schon seltsam, das eine Partei, die sich vehement dagegen wehrt in die rechte Ecke gedrängt zu werden, als einzige Parteien in Falkensee sich ein einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Rechts verweigert und dieses auch noch in solch scharfer Form angreift und das noch ein einen Wahlkampf Flyer. Liebe AFD das Rechtspopulismus und außerdem auch noch saublöd.

Liebe AFD Wähler, ich kann durchaus verstehen, dass Ihr die Schnauze voll habt, von uns, den etablierten Parteien. Wir müssen auch umdenken. Aber bitte schmeißt euch doch nicht den erstbesten Populisten an den Hals, die nur meckern können und keinen Plan haben, wie sie ihre Ideen in die Praxis umsetzen wollen. Mit den falschen Versprechen gehen sie nur auf Stimmenfang um sich an den Trögen der Macht zu laben, wohl wissend, das sie nicht gezwungen sind ihre hohlen Phrasen in die Tat umzusetzen.

 

Bitte denkt selbst und lass euch das Denken nicht von uns oder gar von der AFD abnehmen. Wenn ihr tiefer und weiter geht, werdet ihr feststellen, dass die AFD nicht die Lösung eurer Probleme ist. Denn wenn Ihr die AFD wählt wisst ihr nicht, wie eure Zukunft aussieht, evtl. bekommt ihr sogar etwas, was Ihr gar nicht wollt.

 

Uwe Abel

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Geht der B-Plan F-86 baden?

Wenn es in Falkensee um politische Diskussionen geht, beschäftigt man sich oft mit einem Bebauungsplan. Die nächste Diskussion dürfte sich um den B-Plan 86; Lise Meitner Gymnasium entwickeln.

Der Vorentwurf  enthält einige Änderungen. Die Stadt Falkensee unterteilt das Gebiet neu und ändere Baugrenzen und die GRZ neu. Das Schulgelände wird erweitert, eine Hofstelle und ein Wohngebiet sollen entstehen, wo jetzt noch eine Grünfläche ist. Wie gesagt, das alles ist noch in der Planung. Uns liegt nun eine Gutachterliche Stellungnahme vor, die von den Anwohnern in Auftrag gegeben worden ist. Erstell wurde diese von einem Architekten in der Nachbarschaft. Das wird sicherlich die Frage aufwerfen, wie neutral dieses Gutachten ist oder ob es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt. Die Zielrichtung scheint aber klar zu sein und richtete sich gegen die geplante Bebauung.

So soll also die Schule vor allem im Sportplatz Bereich erweitert werden. Vorrangig für den Schulsport, heißt es. Wie jetzt aber der Gutachter darauf kommt, dass es im Umkehrschluss auch Vereinssport geben soll habe ich noch nicht ergründen können. Sportveranstaltungen bedeuten für den Gutacher, Lautsprecherdurchsagen und somit eine Belastung für die  Anwohner. Als Beispiel führt er die Kantschule an, wo es nicht unerhebliche Konflikte gibt. Ja an der Kant trainieren ein Fußballverein und ein Hockeyverein. Mehr aber auch nicht. Konflikte im größeren Ausmaße sind nicht bekannt.

Auch die Hofstelle findet im Gutachten keine positive Würdigung. Der geplante Hofladen würde dort unwirtschaftlich sein. Die Anfahrt könnte die Anwohner stören und angeblich wäre der Boden belastet, zumindest müsse dies geprüft werden. Anscheinend sind auch ein Spielplatz und ein Streichelzoo geplant. Vermutlich wird dieser auch als Störung für die Anwohner empfunden.

An der Ruppiner / Rheinsberger Str. solle eine 4-Geschossige Wohnbebauung in einer maximalen Länge von 50 m und 12 m Höhe entstehen.  Der Gutachter stellt in Frage ob es sich um eine typische Bebauung handelt und spricht von eklatanten Fehlern aus stadtplanerischer Sicht. Auch würde die Bebauung den für die Vernetzung der Waldgebiete wichtigen Grünstreifen zerstören. Im Gutachten davon gesprochen, eine neue Wohnbebauung mit circa 130 Mietern in kurzer Entfernung zu einer neuen Sportanlage inkl. Parkplatz zu Problemen führe würde. Hauptsächlich geht es dabei um Lärm. Zitat.“ In solch einer geringen Entfernung ist allenfalls die Ansiedlung einer Schule oder Freizeiteinrichtung möglich und sinnvoll“.

Also, die Anwohner wollen keine Hofstelle, keinen neuen Sportplatz an der Schule und auch nicht den dringend benötigten Wohnraum? Na ja, man sollt da schon weiter lesen. Kommen wir also zu den Alternativen und die sehen so aus. Verzicht auf die Wohnbebauung! Dafür wird auf dem Gelände des ehemaligen Heizkraftwerkes ein Schwimmbad errichtet. Als Vorbild dient ein Projekt aus Lippe/Bad Lünen. Dort wurde aus einem Heizkraftwerk, das erste Passivhausschwimmbad Deutschlands. Der Gutachter ist ein Experte für diese Thema, ist er doch selbst auch Passivhausexperte.

Es wird noch konkreter: Jährlich können damit 194.000 € gegenüber einem herkömmlichen Schwimmbad gespart werden. Er spricht des weitern von Synergieeffekten mit dem Hofladen, das dieser vom Verkehr profitiert und die Anwohner nicht durch Lärmemissionen belästigt werden.

Wichtig ist es diese Alternative in Diskussion um den B-Plan mit einzubinden und die Bürger direkt mit zu beteiligen. Der Wunsch nach einem Schwimmbad ist vorhanden und wenn es wirklich diese Alternative gibt, sollte sie nicht unbeachtet bleiben. Wir wollen dabei aber nicht vergessen, das auch Wohnungen für 130 neue Bewohner Falkensee und der Schulsport ebenso wichtig sind.

Uwe Abel

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Die Nicht Demokraten?

Warum ich die AFD so oft kritisiere? Weil ich es kann! Und weil Sie es nicht besser verdient. Das was derzeit, auch hier in Brandenburg, geschieht hat nichts mehr mit einer Europakritischen, demokratischen Partei zu tun. Der Bundesverband scheint seine Landesverbände auch nicht wirklich unter Kontrolle zu haben. Herrn Lucke entgleitet das Ruder. Wie schon öfter geschrieben wird die Partei durchsetzt von ehemaligen rechten Parteianhängern. Aber auch andern Parteien strömen geschasste oder unzufriedene Mitglieder in das Auffangbecken der AFD, um dann doch rechtkurzfristige ein Amt zu erobern oder sich um ein Mandat zu bewerben.

Kai Gersch zum Beispiel schon bei der CDU und FDP nicht mehr gewollt ist er jetzt Vorsitzender der AFD im Havelland und macht sich gleich einen Namen. Einen offenen Brief an den Bürgermeister hat er geschrieben. Leider versäumte er den Brief direkt an den Adressaten zu schicken. Dafür erhielt die Presse den Brief, ignorierte ihn und übergab ihn, also den Brief, an Heiko Müller. Dieser antworte angemessen und mit deutlichen Worten, allerdings nicht Herrn Gersch, sondern gleich Herrn Lucke. Wer den Schriftwechsel verfolgt hat wird vor allem eines feststellen, das Herr Gersch wenig Ahnung von kommunaler Politik hat.

Was aber noch mehr nervt ist die Tatsache, das sich die AFD als Opfer darstellt und das offensichtlich alle Anderen die Undemokraten sind. Da wird über jedes zerstörte Wahlplakat geheult und auf Kritik reagiert man bei der AFD alles andere als gelassen.

Nein Plakate zerstören ist nicht richtig und klaut auch nicht. Aber das betrifft nicht nur die AFD. Es ist immer das gleiche, wir haben auch mindestens 10% Schwund. Blöd nur, wenn man sich als AFD aufregt und auch noch Anzeige erstattet. Richtig blöd wird es aber, wenn sich herausstellt, dass die Plakate von der Verwaltung abgehangen wurden, weil die AFD sie nicht den Bestimmungen gemäß angebracht hat. Auch richtig blöd sich über Vandalismus aufzuregen, der keiner ist. Die Plakate, auch die Großflächen sind schlampig geklebt und lösen sich bei schlechter Witterung auf, wie das nächste Bild beweist. IMG_0231

Ein Stück aus dem Tollhaus ist auch die Klagefreudigkeit der AFD. Immer noch ist der Prozess gegen Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts anhängig, weil der stellvertretende Vorsitzende Norman W. als Rechtspopulist betitelt wurde und Vergleiche zum Nationalsozialismus getätigt worden sind. Jetzt verklagt die Jugendorganisation der AFD kurz JA auch noch Justizminister Markov (Die Linke). Seltsame Abkürzungen haben die; hoffentlich vertippe ich mich nicht. Herr Markov soll sein Amt missbraucht haben um den politischen Gegner zu diskreditieren. Der Justizminister hat vorher die Staatsanwaltschaft beauftragt zu ermitteln, ob die JA zur Selbstjustiz aufgerufen hat.

Mit ihrem Verhalten, das bisher im Wahlkampf allen anderen fremd war, diskreditiert sich die AFD selbst. Fremder Hilfe bedarf es da nicht. Dieses weinerliche Klagen über Kritik und verschwunden Plakate ist doch echt finsterster Buddelkasten. Die Rechtfertigung ihrer verbalen Angriffe, Anzeigen und die Diskreditierung demokratischer Parteinen lässt sich durchaus mit der Handlungsweise in der Zeit des Nationalsozialismus verglichen. Dort worden „Strafaktionen“ mit ähnlichen Gründen gerechtfertigt. Die Feinde der Demokratie  waren immer die Anderen. Nun die Geschichte lehrte uns dass es genau andersrum war. Wollen wir hoffen, dass der Deutsche Wähler dies rechtzeitig erkennt und Europa nicht wieder vor einem Scherbenhaufen steht. Dazu bedarf es nicht unbedingt eines Krieges, sondern nur das AFD und rechtspopulistische Parteien zuviel Einfluss auf das politische Geschehen bekommen.

Uwe Abel